Russland: Irina Danilovich entführt
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Misshandlung inhaftierter Aktivistin!
28. Oktober 2019
Die inhaftierte Arbeitsrechtsaktivistin Sepideh Gholian und ihre Familie werden von Angehörigen des Geheimdienstministeriums und der Gefängnisverwaltung ständig schikaniert und misshandelt. Sepideh Gholian und ihr Mitstreiter Esmail Bakhshi sind seit Januar im Gefängnis, weil sie sich an friedlichen Protesten beteiligt hatten. Nach einem fünftägigen Hungerstreik von Sepideh Gholian aus Protest gegen ihre Misshandlung und die ihrer Familie sowie die schlechten Haftbedingungen herrscht Sorge um ihre Gesundheit. Sepideh Gholian und Esmail Bakhshi sind gewaltlose politische Gefangene und müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Amnesty fordert:
- Bitte stellen Sie sicher, dass Sepideh Gholian und Esmail Bakhshi umgehend und bedingungslos freigelassen werden und ihre Verurteilung und das Strafmaß aufgehoben werden, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie friedlich von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung, Vereinigung und Versammlung Gebrauch gemacht haben.
- Bitte sorgen Sie dafür, dass Sepideh Gholian und ihre Familie bis zur Freilassung vor Misshandlungen geschützt werden und die Besuche regelmäßig und ohne Schikane und andere unzumutbare Störungen stattfinden können.
- Stellen Sie bitte auch sicher, dass ihre Vorwürfe über die Misshandlung durch Angehörige des Geheimdienstministeriums und der Gefängnisverwaltung wirksam untersucht werden und alle Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.
Sachlage
Die Arbeitsrechtsaktivistin Sepideh Gholian und ihre Familie werden von Angehörigen des Geheimdienstministeriums und den Gefängnisbehörden der Haftanstalt Shahr-e Rey, in der sie unter sehr schlechten Bedingungen inhaftiert ist, ständig schikaniert und misshandelt.
Am 20. Oktober trat Sepideh Gholian in den Hungerstreik, als sie erfuhr, dass ihre Schwester Samaneh Gholian von Angehörigen des Geheimdienstministeriums willkürlich festgenommen und inhaftiert worden war, nur weil sie Sepideh Gholians Schwester ist. Am 22. Oktober wurde Samaneh Gholian nach stundenlangen intensiven Verhören wieder freigelassen. Am 25. Oktober beendete Sepideh Gholian ihren Hungerstreik, nachdem der Leiter des Gefängnisses Shahr-e Rey sie besucht und ihr anscheinend versprochen hatte, ihre Beschwerden bezüglich der Misshandlung von ihr und ihrer Familie sowie über die schlechten Haftbedingungen aufzunehmen. In dem Gefängnis sind die sanitären Anlagen sehr schlecht, das Wasser ist zu salzig, um es zu trinken, das Essen ist ungenießbar und das Gebäude ist von Ungeziefer befallen. Während ihres Hungerstreiks verlor Sepideh Gholian mehrmals das Bewusstsein, sie hatte Sehschwierigkeiten und sprach undeutlich.
In einer Sprachaufnahme, die sie am 24. Oktober aus dem Gefängnis nach außen bringen konnte, erzählt Sepideh Gholian mit zitternder Stimme und unter Tränen, dass das Gefängnispersonal ihr Leben im Gefängnis „erdrückend“ und „unaushaltbar“ macht, indem es sie ständig drangsaliert, beleidigt und bedroht und sie davon abhält, mit ihren Zellengenossinnen zu sprechen. Ihre Familie wird zudem bei den Gefängnisbesuchen eingeschüchtert und misshandelt. Ebenso klagt sie über die ständige Schikane und Einschüchterung ihrer Familienmitglieder durch Angehörige des Geheimdienstministeriums in Ahvaz. Auf der Sprachaufnahme hört man sie weinen und sagen: „Ich kann das nicht mehr länger ertragen. Ich möchte, dass die Menschen wissen, wie schlecht sie [die Gefängnisbehörden] uns im Gefängnis behandeln. Ich kann nicht mehr. Ich weiß nicht, was ich sonst noch tun kann. Ich möchte, dass eine Delegation der Justiz ins Gefängnis kommt und sich selbst ein Bild davon macht, wie schlecht ich und andere Gefangene hier behandelt werden.
Sepideh Gholian und ihr Arbeitsrechtskollege Esmail Bakhshi sind seit Januar im Gefängnis, weil sie sich an friedlichen Protesten beteiligt haben, und weil sie öffentlich gesagt haben, dass sie nach ihrer ersten Festnahme im November 2018 gefoltert wurden. Aufgrund fadenscheiniger Vorwürfe in Verbindung mit der nationalen Sicherheit wurden im September Sepideh Gholian zu 18 Jahren und Esmail Bakhshi zu dreizehneinhalb Jahren Gefängnis und 74 Stockhieben verurteilt. Wenn das Urteil im Rechtsmittelverfahren aufrechterhalten wird, müssen sie jeweils sieben Jahre ihrer Haftstrafe absitzen.
Hintergrundinformation
Sepideh Gholian und Esmail Bakhshi wurden am 20. Januar von Angehörigen des Geheimdienstministeriums in Ahvaz in der Provinz Khuzestan gewaltsam festgenommen. Dies war allem Anschein nach eine Vergeltungsmaßnahme, weil sie über die erlittene Folter im Gewahrsam während ihrer Haft im November und Dezember 2018 gesprochen hatten. Bis zum 28. April 2019 wurde Sepideh Gholian im Sepidar-Gefängnis und Esmail Bakhshi im Sheyban-Gefängnis festgehalten, dann überstellte man beide in das Evin-Gefängnis. Am 3. Juni wurde Sepideh Gholian in das Gefängnis Shahr-e Rey in der Stadt Varamin nahe Teheran verlegt. Im September wurde Sepideh Gholian nach einem unfairen Gerichtsverfahren vor Abteilung 28 des Revolutionsgerichts in Teheran zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Sieben Jahre erhielt sich wegen “Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit”, eineinhalb Jahre wegen “Verbreitung von Propaganda gegen das System”, zweieinhalb Jahre wegen “Veröffentlichung von Lügen” und sieben Jahre wegen “Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppierung”. Der letzte Punkt bezieht sich auf ihre Arbeit bei der Online-Zeitschrift Gam, die Beiträge zu Arbeitsrechten veröffentlicht. Esmail Bakhshi wurde zu 74 Stockhieben und dreizehneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Sieben Jahre erhielt er wegen “Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit”, zwei Jahre wegen „ Beleidigung des Religionsführers“, zwei Jahre wegen “Veröffentlichung von Lügen”, eineinhalb Jahre wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System” und weitere eineinhalb Jahre und 74 Stockhiebe wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“. Wenn die Urteile im Rechtsmittelverfahren aufrechterhalten werden, müssen Sepideh Gholian und Esmail Bakhshi jeweils sieben Jahre Haft verbüßen. Denn Paragraf 134 des Strafgesetzbuchs sieht vor, dass bei mehreren Anklagen, die Gefängnisstrafen vorsehen, die längste Einzelstrafe verbüßt werden muss.