Update Juli 2020: Diese Urgent Action ist beendet. Vielen Dank für deinen Einsatz!

Am 14. Juli 2020 gab das Innenministerium öffentlich bekannt, dass sich die Sparmaßnahmen nicht auf das Budget der Programme auswirken würden, die sich für Frauenrechte und gegen Gewalt an Frauen einsetzen.

 

Um der Coronakrise zu begegnen, hat die mexikanische Regierung am 23. April die Finanzierung verschiedener Programme eingestellt, darunter die der Frauenhäuser für indigene und afro-mexikanische Frauen CAMI. Diese Häuser unterstützen Betroffene von Gewalt und leisten Präventionsarbeit. Die Regierung hat bislang nicht gesagt, wie diese Kürzungen auch andere Programme betreffen könnten, die sich um weibliche Opfer von Gewalt kümmern.

Amnesty forderte

• Bitte priorisieren Sie den Schutz von Frauenrechten in Ihrem Ministerium, und stellen Sie sicher, dass die Finanzierung der CAMIs und anderer Programme, die Frauen vor Gewalt schützen, während der Pandemie gesichert werden.

Sachlage

Die mexikanische Regierung hat die Unterstützung der Frauenhäuser Casas de la Mujer Indígena o Afromexicana (CAMI) aufgrund der Covid-19-Pandemie eingestellt. Amnesty International begrüßt die Bemühungen der Regierung, die Verbreitung von Covid-19 einzudämmen. Doch der Schutz von Frauenrechten ist in diesen Zeiten besonders wichtig und ihm sollte im Innenministerium Priorität eingeräumt werden. Die Finanzierung von CAMI und anderen Einrichtungen zum Schutz vor Gewalt und zur Unterstützung und Versorgung von Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, bringt Tausende Frauen in Mexiko in Gefahr und schränkt ihr Recht auf ein gewaltfreies Leben ein. 

Hintergrundinfo

Das Exekutivsekretariat des Nationalen System für öffentliche Sicherheit (SESNSP) verzeichnete im März 2020 insgesamt 26.171 Notrufe wegen Gewalt gegen Frauen, als die ersten Fälle von Covid-19 auftraten und die Bevölkerung aufgefordert wurden, zuhause zu bleiben. Im Februar waren es 21.727 Anrufe gewesen. Im April 2020 wurden 21.722 und im Mai 2020 19.975 Anrufe verzeichnet.

Am 23. April kündigte der Präsident Kürzungen des Bundeshaushalts 2020 an, um die sozio-ökonomischen Folgen von Covid-19 aufzufangen. Die Kürzungen zeigen bereits Konsequenzen für mehrere Sozialprogramme, daunter auch diejenigen, die geschlechtsspezifische Gewalt im Land addressieren.

Die Finanzierung des Programms zur Stärkung der indigenen Völker, in das auch die indigenen und afromexikanischen Frauenhäuser CAMI fallen, wurde vorübergehend eingestellt. Durch diese Kürzungen hat fast ein Drittel der Häuser die umfassende Versorgung einstellen müssen, die sie bis Mai 2020 zur Verfügung stellten. Dies untergräbt die Rechte der indigenen und afromexikanischen Frauen auf ein Leben ohne Gewalt und den Zugang zur Justiz.

Die Regierung hat noch nicht gesagt, ob und wie diese Kürzungen auch andere Programme betreffen könnten, die sich auf die Versorgung und Unterstützung von Frauen richten, die Opfer von Gewalt wurden und auf andere Frauenrechtsprogramme.

Die von den indigenen und afro-mexikanischen Frauenhäusern zur Verfügung gestellten Dienstleistungen ermöglichen den indigenen und afro-mexikanischen Frauen den Zugang zu ihren Rechten. Sie sind ein Ort, an dem indigene und afro-mexikanische Frauen kulturell angemessene Versorgung und Unterstützung erhalten. Die Häuser werden mit Blick auf Gendergerechtigkeit und Menschenrechte geführt und arbeiten an der Prävention von Gewalt gegen Frauen und der Förderung von sexuellen und reproduktiven Rechten.