Russland: Irina Danilovich entführt
Dringender Aufruf: Irina Danilovich befindet sich unschuldig im Gefängnis und erleidet Folter. Unterstütze uns dabei, die Menschenrechtsverteidigerin aus russischer Haft zu befreien!
Hilf jetzt mit deiner Spende
© Amnesty International/Henning Schacht
Makarabo Mojakhomo verschwunden!
21. Juni 2018
Makarabo Mojakhomo, die Leiterin des Maesaiah Thabane Trust Fund (MTTF), „verschwand“ am 31. Mai aus dem Polizeigewahrsam in Maseru, der Hauptstadt Lesothos. Polizeilichen Angaben zufolge soll sie aus der Haft geflohen sein; ihr Verbleib ist unbekannt. Zwei Tage zuvor war sie zur Befragung in Gewahrsam genommen worden, weil ihr vorgeworfen wurde, den Treuhandfonds MTTF um Geldsummen betrogen zu haben. Die Familie von Makarabo Mojakhomo befürchtet, dass sie dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen ist, da es in Lesotho häufig zu Fällen des Verschwindenlassens durch die Sicherheitskräfte kommt.
Sachlage
Makarabo Mojakhomo ist die Leiterin des von der Ehefrau des Präsidenten gegründeten Treuhandfonds MTTF in Lesotho. Am 29. Mai um ca. 10.45 Uhr wurde sie von der Polizei in Gewahrsam genommen, als sie gemeinsam mit ihrem Rechtsbeistand zur Befragung auf der Polizeiwache vorstellig wurde. Grund für die Vorladung war, dass die Frau des Präsidenten, Maesaiah Thabane, Anzeige wegen Betrugs und Diebstahls gegen Makarabo Mojakhomo erstattet hatte. Sie warf ihr vor, Personen und Unternehmen um Spenden für MTTF gebeten und diese dann veruntreut zu haben.
Der Mann und die Schwester von Makarabo Mojakhomo besuchten sie am Abend des 30. Mai, durften bei dem Besuch jedoch nicht über die Vorwürfe sprechen. Laut Angaben des zuständigen Untersuchungsbeamten entkam Makarabo Mojakhomo am 31. Mai um etwa 9.30 Uhr, als er das Büro betrat, um die Papiere für ihren Transport zum Amtsgericht von Maseru vorzubereiten. Als die Familie von Makarabo Mojakhomo in Erwartung der gerichtlichen Anhörung auf die Polizeistation kam, teilte man ihr mit, dass sie „weggelaufen“ sei. Die Familie sagte Amnesty International, dass sie den Angaben der Polizei keinen Glauben schenke, da es in Lesotho immer wieder zu außergerichtlichen Hinrichtungen und Fällen des Verschwindenlassens sowie zu Folter und anderen Misshandlungen komme. Die Familie befürchtet vielmehr, dass Makarabo Mojakhomo dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen ist.
Hintergrundinformation
Nach dem „Verschwinden“ von Makarabo Mojakhomo reichte der Rechtsbeistand der Familie am 3. Juni einen dringenden Antrag auf richterliche Haftprüfung ein (CIV/APN/179/2018), der am folgenden Tag vor dem Hohen Gericht von Maseru geprüft wurde. Die Polizei beantragte mehr Zeit, um auf den Antrag zu reagieren. Das Gericht setzte der Polizei daraufhin eine Frist bis zum 13. Juni und verlegte die Anhörung auf den 15. Juni. Am 15. Juni musste die Anhörung jedoch auf den 2. und 3. Juli vertagt werden, da die Polizei die nötigen eidesstattlichen Erklärungen nicht eingereicht hatte.
Der Ehemann von Makarabo Mojakhomo, Thabang Mojakhomo, wurde am 31. Mai ebenfalls in Verbindung mit den Vorwürfen gegen seine Frau festgenommen. Er musste sich am 1. Juni vor Gericht verantworten. Am 8. Juni sollte entschieden werden, ob er gegen Kaution freigelassen werden kann; diese Anhörung wurde dann jedoch auf den 13. Juni um 10.00 Uhr verschoben. Thabang Mojakhomo ist mittlerweile gegen eine Kaution von umgerechnet ca. 325 Euro und eine Sicherheitsleistung von etwa 2.600 Euro freigelassen worden.
Das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, dessen Vertragsstaat Lesotho ist, definiert Verschwindenlassen als „die Festnahme, den Entzug der Freiheit, die Entführung oder jede andere Form der Freiheitsberaubung durch Bedienstete des Staates oder durch Personen oder Personengruppen, die mit Ermächtigung, Unterstützung oder Duldung des Staates handeln, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen, oder der Verschleierung des Schicksals oder des Verbleibs der verschwundenen Person, wodurch sie dem Schutz des Gesetzes entzogen wird“.
In Lesotho wird regelmäßig über Fälle des Verschwindenlassens durch die Sicherheitskräfte berichtet. So kam es beispielsweise im Jahr 2016 zur Festnahme des Polizisten Mokalekale Khetheng, nachdem ihn seine Kolleg_innen der Brandstiftung beschuldigt hatten. Die Festnahme erfolgte jedoch auf der Grundlage nicht näher definierter Vorwürfe. Am 26. März 2016 „verschwand“ Mokalekale Khetheng und im August 2016 urteilte das Hohe Gericht von Maseru zugunsten des Antrags auf richterliche Haftprüfung, der von der Familie des Betroffenen eingereicht worden war. Im August 2016 wurde die Leiche von Mokalekale Khetheng exhumiert und einige Polizist_innen sowie auch der Verteidigungsminister wurden in Verbindung mit seiner Tötung festgenommen. Der Minister und die Polizist_innen wurden in Untersuchungshaft genommen und wegen Verschwörung zum Verschwindenlassen angeklagt. Laut Untersuchungsergebnissen war Mokalekale Khetheng durch seine Kolleg_innen schwer gefoltert und schließlich getötet worden.
Verschwindenlassen stellt ein Verbrechen unter dem Völkerrecht dar und verstößt zudem gegen die Verfassung von Lesotho sowie gegen die menschenrechtlichen Verpflichtungen des Landes. Gemäß internationalen Menschenrechtsnormen hat jede Person ein Recht auf Sicherheit, Menschenwürde, menschliche Haftbedingungen, eine Rechtspersönlichkeit sowie ein faires Gerichtsverfahren. Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sind verboten, und das Recht auf Leben einer jeden Person muss geachtet werden.
Im Mai 2016 wurden Khothatso Makibinyane, Paseka Pakela und Lekhoele Noko festgenommen, weil man ihnen vorwarf, einen Militärangehörigen erschossen zu haben. Nach der Entlassung der drei Männer aus dem Polizeigewahrsam „verschwanden“ Khothatso Makibinyane und Paseka Pakela. Seither fehlt von ihnen jede Spur. Ihre Familien reichten vor dem Hohen Gericht einen Antrag auf richterliche Haftprüfung ein, woraufhin sowohl die Polizei als auch das Militär jedes Wissen über den Verbleib der Männer abstritt. Lekhoele Noko wurde von Angehörigen des Militärs aus einem Bus entführt und danach nie wieder gesehen. Die Leichen aller drei Männer wurden 2017 nahe der Mohale-Talsperre aus dem Wasser geborgen.