Russland: Irina Danilovich entführt
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14. Dezember 2022
Die Gewerkschaftsvorsitzende Chhim Sithar war gerade auf der Rückreise von einem Treffen mit anderen Gewerkschaftssprecher*innen in Australien, als sie am 26. November in Kambodscha festgenommen wurde. Sie soll gegen Kautionsauflagen verstoßen haben, von denen sie gar nichts wusste. Chhim Sithar ist die Vorsitzende der Gewerkschaft der Khmer-Beschäftigten (Labor Rights Supported Union of Khmer Employees, LRSU) des Casino- und Hotelkomplexes NagaWorld in der Hauptstadt Phnom Penh. Deren Mitglieder befinden sich nach Massenentlassungen seit Dezember 2021 im Streik. Nach ihrer ersten Festnahme unter dem Vorwurf "Anstiftung zu einer Straftat" im Januar 2022, ist Chhim Sithar nun erneut in Haft – allein wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte.
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Sachlage
Die willkürliche Festnahme der Gewerkschaftsvorsitzenden Chhim Sithar und der Missbrauch des Strafjustizsystems geben Anlass zur Sorge um die Zukunft der Arbeitnehmer*innenrechte im ganzen Land.
Chhim Sithar arbeitet seit 2007 im Casino- und Hotelkomplex NagaWorld in der Hauptstadt Phnom Penh. 2010 wurde sie Vorsitzende der dortigen Gewerkschaft der Khmer-Beschäftigten (Labor Rights Supported Union of Khmer Employees, LRSU), die sich seit Dezember 2021 im Streik befinden. Am 3. Januar 2022 wurde Chhim Sithar der "Anstiftung zu einer Straftat" nach Paragraf 494 und 495 des Strafgesetzbuchs angeklagt, am 4. Januar wurde sie gewaltsam festgenommen. Sie wurde von verdeckten Polizist*innen am Hals gepackt und in ein Fahrzeug gezerrt, als sie sich einem Streik in Phnom Penh anschließen wollte. Nach 72 Tagen in Untersuchungshaft wurde sie im März gegen Kaution freigelassen.
Am 26. November 2022 wurde Chhim Sithar bei ihrer Rückkehr aus Australien, wo sie sich mit anderen Gewerkschaftssprecher*innen getroffen hatte, in Kambodscha erneut festgenommen. Während ihres Besuchs in Australien war ein Bericht von Human Rights Watch veröffentlicht worden, in dem sie die repressiven Maßnahmen der kambodschanischen Regierung kritisierte. Als Grund für ihre Festnahme wurde ein angeblicher Verstoß gegen ihre Kautionsauflagen angeführt. Weder sie noch ihre Rechtsbeistände waren jedoch je über etwaige Kautionsauflagen im Zusammenhang mit Auslandsreisen informiert worden, obwohl sie um diese Informationen ersucht hatten. Chhim Sithar war nach ihrer Entlassung gegen Kaution im März 2022 und vor ihrer Reise nach Australien bereits zweimal ohne Probleme nach Thailand gereist.
Kambodscha ist nach internationalen Menschenrechtsnormen und seiner Verfassung verpflichtet, die Menschenrechte von Arbeitnehmer*innen zu achten, zu schützen und zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass diese ihre Rechte, Gewerkschaften zu gründen und zu streiken ohne Angst vor gewalttätigen und/oder rechtlichen Repressalien wahrnehmen können.
Hintergrundinformation
Chhim Sithar (34) ist das zweite von sechs Kindern. Sie hat vier Brüder und eine Schwester. Sie hilft, ihren 57-jährigen an Leukämie erkrankten Onkel, ihre 65-jährige Mutter und ihren 33-jährigen Bruder zu unterstützen. Chhim Sithar hat einen Bachelor-Abschluss in Wirtschaftsinformatik.
Es ist höchst beunruhigend, dass die Anklagen wegen Anstiftung zu einer Straftat gegen Chhim Sithar nicht fallengelassen wurden und durch ihre führende Rolle in der LRSU und die andauernden Streikmaßnahmen gegen NagaWorld begründet zu sein scheinen. Auch ihre erneute Festnahme ist sehr besorgniserregend, denn Chhim Sithar wird beschuldigt, gegen Kautionsauflagen verstoßen zu haben, von denen sie keine Kenntnis haben konnte. Weder sie noch ihre Rechtsbeistände waren über diese informiert worden, obwohl ihre Rechtsbeistände entsprechende Anfragen gestellt hatten. Dies deutet darauf hin, dass sie deshalb erneut festgenommen wurde, weil sie in Kambodscha und Australien ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hat.
Vor ihrer Festnahme berichtete Chhim Sithar Amnesty International Folgendes:
"Man hat mir gesagt, es sei nicht einfach, gegen Naga vorzugehen, weil sie groß seien und eine Menge Geld hätten. Aber wenn niemand die großen Kämpfe kämpft, wie sollen wir dann irgendjemanden zur Rechenschaft ziehen – und wie sollen wir hoffen, die anderen Kämpfe zu gewinnen?"