Iran: Die Inhaftierung von Anwält*innen und Verteidiger*innen der Frauenrechte ist ein deutliches Zeichen für eine verschärfte Unterdrückung der Zivilgesellschaft!

Die iranischen Behörden haben willkürlich drei Menschenrechtsanwält*innen und einen Verteidiger der Frauenrechte in den letzten vier Tagen festgenommen. Das ist Teil einer zunehmenden Verfolgung, um die iranische Zivilgesellschaft mundtot zu machen und unter den Menschenrechtsverteidiger*innen ein erstickendes Klima der Angst zu verbreiten, so heute Amnesty International. 

Die Menschenrechtsanwältin und Frauenrechtlerin Homa Amid wurde zuhause am 1. September verhaftet, einen Tag nach der Inhaftierung der Menschenrechtsanwälte Payam Darafshan und Farokh Forouzan. Sie wurden am 31. August beim Besuch im Haus des kürzlich verhafteten Anwaltes in Karaj im Nordwesten von Teheran festgenommen. 

Ebenfalls festgenommen wurde am 1. September die Frauenrechtlerin Najmeh Vahedi in ihrem Haus in Teheran von Geheimdienstlern der Revolutionsgarden. 

„Die jetzigen Verhaftungen sind ein offensichtlicher Versuch, die zum Schweigen zu bringen, die sich für die Menschenrechte im Iran einsetzen,“ sagte Philip Luther, Leiter der Abteilung für den Nahen Osten und Nordafrika von Amnesty International. „Die Lage der Menschenrechte im Iran hat sich krisenartig zugespitzt. Schonende Äußerungen sind nicht genug. Wir wenden uns an die internationale Gemeinschaft, dass sie unsere Forderungen an die iranischen Behörden nach Beendigung der Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger und Frauenrechtler unterstützen. Sie sollten die iranischen Behörden drängen, unverzüglich und bedingungslos die kürzlich Inhaftierten freizulassen. Die Behörden müssen zustimmen, dass jede und jeder Gefangene sofort Zugang zu einem Anwalt ihrer/seiner Wahl bekommt. Bei den laufenden Gesprächen mit dem Iran sollte die Europäische Union vor allem solche Forderungen unterstützen.“

Wir wissen nicht, ob die Gefangenen bereits angeklagt wurden. Die jetzigen Inhaftierungen sind ein Teil einer weitgehenden Maßnahme zur Unterdrückung von Menschen- und Frauenrechtler*innen. So wurde am 13. Juni die bekannte Menschenrechtsanwältin, Nasrin Sotoudeh, festgesetzt, die Frauen verteidigt hatte, die sich friedlich gegen die schreckliche, diskriminierende und menschenunwürdige Pflicht zur Verschleierung  protestiert hatten. Sie sitzt im Evin-Gefängnis ein und ist wegen verschiedener Straftaten, die nationale Sicherheit betreffend, angeklagt. Darunter sind auch die Anklagen „Beleidigung des Obersten Führers“ und Verbreitung von Propaganda gegen das System“. 

Die Arrestierung der Menschenrechtsanwält*innen sind ein Teil des Versuches der Behörden, die Anwält*innen von der Verteidigung ihrer Klient*innen abzuhalten. Ihre Klient*innen sind oft Menschenrechtler*innen oder Menschen, denen die Todesstrafe droht, darunter auch jugendliche Straftäter*innen. 

Hoda Amid hat Beiträge verfasst, die sich mit der Kampagne „Zerstört das männliche Gesicht des Majles (Parlamentes)“ beschäftigten. Die Artikel wurden vor den Parlamentswahlen im Februar 2016 veröffentlicht. Sie hatten das Ziel, die Anzahl der Frauen im Parlament zu steigern. Najmeh Vahedi wollte ebenfalls Frauen und Mädchen mehr Macht geben. Sie schulte und klärte sie unter anderem über ihre Rechte bei einer Verheiratung auf. 

Payam Derafshan arbeitete als Anwaltsgehilfe bei dem Anwalt Arash Keykhosravi, der zusammen mit zwei weiteren Anwälten von Sicherheitskräften am 18. August  vor dem Parlamentsgebäude verhaftet wurde. Er hatte davor die Familie des in Umweltfragen tätigen Iran-Kanadiers Kavous Seyed-Emami vetreten. Der Mann starb unter ungeklärten Umständen im Februar 2018 im Evin-Gefängnis.

Arash Keykhosravi, Ghassem Sholleh-Sa’di und Masoud Javadieh hatten friedlich vor dem Parlament gegen die Überprüfung der Wahlkandidaten protestiert. Sie forderten freie, faire und transparente Wahlen. Masoud Javadieh wurde am nächsten Tag gegen Kaution freigelassen. Arash Keykhosravi und Ghassem SholehSa’di wurden ins Fashafouyeh-Gefängnis im Süden der Hauptstadt verbracht und wegen „Versammlung und Verschwörung zur Begehung von Straftaten gegen die nationale Sicherheit“ angeklagt. 

Andere Inhaftierungen 

August:

Roya Saghiri wurde am 25. August inhaftiert. Sie wurde zu 23 Monaten Haft wegen „Störung der öffentlichen Ordnung verurteilt“. Sie hatte friedlich gegen die erzwungene Verschleierung im Dezember 2017 protestiert.

Juli:

Der Menschenrechtsanwalt Mostafa Tork Hamadani wurde vom Gericht in Arak u.a. wegen der Straftat „Störung der öffentlichen Ordnung“ zu drei Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt.  Das Urteil bezieht sich auf Interviews, die er Anfang 2018 gegeben und in denen er den Tod in Haft von Vahid Heydari öffentlich machte. Dieser starb unter ungeklärten Umständen im Januar 2018 im Gefängnis in Arak. Er wies darauf hin, dass der Leichnam Zeichen von Folter und Misshandlung aufgewiesen habe, wie Blutergüsse und offene Wunden.

Der Menschenrechtsanwalt Mostafa Tork Hamadani wurde wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ angeklagt. Er hatte die Justiz kritisiert, sie habe ihn von der Verteidigung seiner inhaftierten Umweltaktivist*innen ferngehalten.

Mostafa Daneshjoo ist Anwalt und gehört dem Gonabadi-Orden an. Er wurde am 8. Juni verhaftet. Sicherheitskräfte brachen die Tür am Haus seiner Mutter in Teheran auf und verhafteten ihn vor den Augen seiner Mutter, seiner Frau und seiner kleinen Tochter. Davor hatte er zahlreiche Derwische vom Gonabadi Orden verteidigt, die von den Behörden verfolgt wurden. 

Der Menschenrechtler Farhad Meysami ist von Beruf Arzt. Er wurde am 31. Juli verhaftet und wegen Straftaten im Zusammenhang mit seiner Unterstützung der Frauenkampagne gegen die Verschleierungspflicht angeklagt. Die Behörden fanden bei ihm Abzeichen mit “Ich wende mich gegen die Verschleierung“. Angeklagt wurde er wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Versammlung und Verschwörung zur Begehung von Straftaten gegen die nationale Sicherheit“. Weiterhin wurde er wegen „Beleidigung islamischer Heiligtümer“ angeklagt, weil er – so die Behörden – die Frauenkleidung (hijab) entwürdigt habe. Als Protest gegen seine Inhaftierung und die Verweigerung eines Verteidigers seiner Wahl begann er am 1. August einen Hungerstreik.

Juni:

Die Anwältin Zeynab Taheri wurde am 19. Juni inhaftiert. Die „Anklagen“ lauteten „Verbreitung von Propaganda gegen das System“, „Verbreitung von Lügen“ und „Störung der öffentlichen Meinung“. Sie bearbeitete heikle Fälle, die die nationale Sicherheit betrafen. Sie wandte sich gegen das grob unfaire Verfahren ihres Klienten, den Fahrer und Angehörigen der Sufis, Mohammad Salas, der kurz von ihrer Verhaftung hingerichtet worden war.

Die bekannte Anwältin Nasrin Sotoudeh wurde am 13. Juni inhaftiert. Sie wurde wegen verschiedener Straftaten, die nationale Sicherheit betreffend, angeklagt. Als Protest gegen ihre ungerechtfertigte Inhaftierung und wegen der Schikanierungen ihrer Familie durch die Behörden begann sie am 25. August einen Hungerstreik. 

 

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