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Angriffe auf Frauenrechtsverteidiger*innen

Original Press Release

Iran: Regierungsfreundliche Bürgerrechtler greifen Frauen an, die sich gegen Zwangsverschleierung wehren!

12. März 2019

Eine Reihe von Videos, die in den letzten Wochen in den sozialen Medien gezeigt wurden, hat Licht auf die täglichen Schikanen und gewalttätigen Übergriffe geworfen, denen Frauen im Iran durch die Moralpolizei und regierungsnahe Bürgerrechtler ausgesetzt sind, die die Gesetze der Zwangsverschleierung durchsetzen wollen, sagte Amnesty International.

Die Videos zeigen, dass Bürger oder Angehörige der Sittenpolizei in Zivil die Frauen aggressiv konfrontiert oder angegriffen haben, weil sie sich dem iranischen Gesetz der Zwangsverschleierung widersetzt haben, im Namen der Verteidigung des "öffentlichen Anstands". Die Täter solcher Angriffe scheinen mutiger zu werden, als Reaktion auf die Bemühungen von Frauen, die Gewalt, der sie ausgesetzt sind, zu filmen und die Videos in den sozialen Medien zu teilen.

"Das Videomaterial, das in den letzten Wochen aufgetaucht ist, zeigt die schockierenden Misshandlungen, die Frauen im Iran täglich von Moralpolizisten oder regierungsnahen Verbrechern erleiden müssen, nur weil sie es gewagt haben, die missbräuchlichen Gesetze der Zwangsverschleierungs des Landes zu verteidigen", sagte Philip Luther, Leiter Recherche und Advocacy für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.


Die Gesetze der Zwangsverschleierung des Iran sind nicht nur zutiefst erniedrigend und diskriminierend, sie werden auch verwendet, um gewalttätige Übergriffe an Frauen und Mädchen auf der Straße zu rechtfertigen.

Philip Luther, Leiter Recherche und Advocacy für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International

Frauen im Iran werden auf der Straße willkürlich von der Sittenpolizei angehalten, die sie beleidigen und bedrohen, ihnen befehlen, ihr Kopftuch nach vorne zu ziehen, Haarsträhnen zu verbergen oder ihnen Taschentücher zu geben, damit sie ihr Make-up abwischen können. Frauen werden oft körperlich angegriffen indem sie ins Gesicht geschlagen, mit Schlagstöcken geschlagen, mit Handschellen gefesselt und in Polizeiwagen verfrachtet werden.

In einem der Videos, das kürzlich online gestellt wurden, filmt eine Frau eine Konfrontation, von der sie sagt, sie habe begonnen, nachdem ein Bürgerrechtler beharrlich befohlen hatte ihren Hijab ordentlich zu tragen. In dem Video schleudert der Mann beschimpfende Beleidigungen auf sie, und als sie Widerspruch erhebt, dreht er sich um und sprüht ihr Pfefferspray ins Gesicht.

In einem anderen Video wird ein Mann gezeigt, der schreiend, beleidigend einer Frau befiehlt, ihr Kopftuch anzuziehen. Man hört die Frau schreien, weil er droht, einen Elektroschocker auf sie abzufeuern, und der Mann antwortet: „Ich habe nicht auf dich geschossen. Ich habe es dir nur gezeigt. "

In einem dritten Online-Video wird ein Mann in Zivilkleidung neben einem Sittenpolizeiwagen gesehen, der eine Waffe auf unbewaffnete Männer und Frauen richtet, die eingegriffen haben, um die gewaltsame Verhaftung einer Frau zu stoppen, die kein Kopftuch trägt. Die Person, die das Video gedreht hat, erklärt in einem Kommentar, dass sie und andere Bürger*innen die Frau vor der Sittenpolizei retten mussten, die ihre Autoschlüssel konfisziert hatte und versuchte, sie in ihren Van zu schieben.

Die Verteidiger der Rechte der iranischen Frauen haben diese Vorfälle mutig im Rahmen der Kampagne "Meine Kamera, meine Waffe" gefilmt, die darauf abzielt, das Bewusstsein für die ständigen Belästigungen und Übergriffe zu schüren, denen Frauen und Mädchen in Iran ausgesetzt sind resultierend aus den Gesetzen der Zwangsverschleierung.

Die Videos wurden online von der prominenten iranischen Journalistin und Frauenrechtsaktivistin Masih Alinejad, die in den USA lebt, die eine Reihe hochkarätiger Online-Kampagnen gegen Zwangsverschleierung durchgeführt hat. Dazu gehören neben My Camera My Weapon: My Stealthy Freedom, eine Facebook-Seite, auf der Frauen im Iran dazu aufgefordert werden, Fotos von sich selbst ohne Kopftuch zu veröffentlichen, und White Wednesday, eine Kampagne, in der Frauen dazu aufgerufen werden, gegen das erzwungene Hijab-Gesetz zu protestieren, indem sie ein weißes Kopftuch tragen - jeden Mittwoch.

Das verstärkte Rampenlicht auf die Angriffe auf Frauen, die sich gegen Gesetze der Zwangsverschleierung wehren, wurde von staatlichen Medien mit einer abschreckenden Schmierkampagne gegen Frauenrechtsverteidiger*innen beantwortet, die die Abschaffung dieser missbräuchlichen Gesetze fordern.

Es gibt ernsthafte Bedenken, dass die iranischen Behörden diese Übergriffe angeheizt haben, um Frauen in einem entscheidenden Moment zum Schweigen zu bringen - gerade jetzt, wo sie den Mut aufbringen, öffentlich gegen erzwungenen Hijab vorzugehen und ihre Stimme durch die sozialen Medien verstärken.

"Diese brutalen Übergriffe gegen Frauen und Mädchen verstoßen gegen ihr Recht, vor grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung nach dem internationalen Recht geschützt zu werden", sagte Philip Luther.

Millionen von iranischen Frauen wird das Recht verweigert, mit Würde behandelt zu werden und ihren Alltag zu leben, ohne sich vor Gewalt oder Belästigung fürchten zu müssen.

Philip Luther

Die erzwungenen Hijab-Gesetze des Iran sind ein offensichtlicher Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Religionsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre. Frauen und Mädchen im Iran dürfen ihr Haus nicht verlassen, es sei denn, sie bedecken das Haar mit einem Kopftuch und die Arme und Beine mit lockerer Kleidung.

Nach iranischem Recht können Frauen und Mädchen ab neun Jahren, die in der Öffentlichkeit ohne Kopftuch gesehen werden, mit einer Gefängnisstrafe zwischen 10 Tagen und zwei Monaten oder einer Geldstrafe bestraft werden. In der Praxis haben die iranischen Behörden Mädchen bereits im Alter von sieben Jahren zur Verschleierung gezwungen.

Im vergangenen Jahr haben die iranischen Behörden ihr Vorgehen gegen Frauenrechtsverteidiger*innen verstärkt, die friedlich gegen diee Gesetze der Zwangsverschleierung protestierten. Das schockierendste Beispiel ist der Fall der prominenten Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, der in der vergangenen Woche zu 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt wurde, zum Teil wegen ihrer Opposition gegen Zwangsverschleierung.

Zu den Anschuldigungen, zu denen Nasrin Sotoudeh verurteilt wurde, gehören „Anstiftung zu Korruption und Prostitution“ und „offenes Begehen einer sündigen Handlung… durch das Erscheinen in der Öffentlichkeit ohne Hijab“. Zu den Aktivitäten, die die Behörden als "Beweise" gegen sie angeführt haben, gehören: Widerstand gegen Zwangs-Hijab; ihr Kopftuch während der Gefängnisbesuche abgenommen; Verteidigung von Frauen, die friedlich gegen den erzwungenen Hijab protestierten; Interviews mit den Medien über die gewaltsame Verhaftung und Inhaftierung von Frauen, die gegen Zwangshijab protestieren; und Platzieren von Blumen an der Szene, an der eine Demonstrantin gewaltsam verhaftet wurde.

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