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Am 11. Oktober wurde die LGBT+-Aktivistin Victoria Biran nach zwei Wochen Haft freigelassen. Sie war am 26. September auf dem Weg zu einer Frauendemonstration in Minsk, als Polizist*innen sie festnahmen. Am 28. September wurde sie zu 15 Tagen Verwaltungshaft verurteilt – nur weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ausüben wollte.

 

Am 26. September wurde die LGBT+-Aktivistin Victoria Biran festgenommen. Sie war auf dem Weg zum "Marsch der Solidarität" in Minsk, der seit fast acht Wochen samstags stattfindenden Frauendemo zur Unterstützung der Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja. Zwei Tage später wurde sie zu 15 Tagen Verwaltungshaft verurteilt. Diese verbüßt sie in der berüchtigten Haftanstalt in der Akrestina-Straße, die zum Synonym für Folter geworden ist. In zahlreichen ähnlichen Fällen wurde die anfangs verhängte Haftzeit später verlängert. Als Aktivistin, die sich für die Rechte von LGBTI+ einsetzt, ist Victoria Biran einem erhöhten Risiko ausgesetzt, misshandelt zu werden. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Sachlage:

Victoria Biran wurde willkürlich festgenommen und gemäß Paragraf 23.34 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ("Verletzung des Verfahrens zur Organisation oder Durchführung von Massenveranstaltungen") inhaftiert. Die Menschenrechtsverteidigerin war am 26. September auf dem Weg zur Frauendemonstration in Minsk, als sie von maskierten Bereitschaftspolizist*innen festgenommen wurde. Es ist davon auszugehen, dass sie ins Visier der Polizei geriet, weil sie eine Regenbogenfahne trug. Später sagte ein Polizeibeamter per Videoschaltung als "Zeuge" vor Gericht gegen Victoria Biran aus. Dabei gab er seinen Namen nicht preis und versteckte sein Gesicht hinter einer schwarzen Maske. Victoria Biran wurde zu 15 Tagen Verwaltungshaft verurteilt, obwohl sie keine Straftat begangen hat. Vielmehr versuchte sie nur, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung auszuüben. Victoria Biran ist in der Haftanstalt in der Akrestina-Straße inhaftiert, die zum Synonym für Folter und andere Misshandlungen – einschließlich sexualisierter Gewalt – geworden ist. Da davon auszugehen ist, dass sie als LGBT+-Aktivistin ins Visier der Polizei geriet, besteht Anlass zu großer Sorge, dass auch sie in der Haft misshandelt wird.

Victoria Biran ist eine gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte ihrer Freiheit beraubt wurde. Ihr Fall steht für Tausende weitere Personen, die in den letzten Wochen in Belarus inhaftiert wurden.

Hintergrundinfo:

Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme hielt Victoria Biran eine Regenbogenfahne in der Hand. Anwesende Freund*innen und Aktivist*innen gaben später an, dass dies die Aufmerksamkeit der Bereitschaftspolizei auf sie gelenkt und zu ihrer Festnahme geführt hätte.

Zahlreichen Augenzeug*innenberichten, allgemein verfügbarem Foto- und Videomaterial sowie medizinischen Dokumenten zufolge wurden viele - wenn nicht alle - der Inhaftierten gefoltert oder anderweitig misshandelt. Das Haftzentrum Akrestina in der belarussischen Hauptstadt Minsk, wo auch Victoria Biran festgehalten wird, ist mittlerweile ein Synonym für Schläge und andere unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung durch die Behörden geworden.

Die Inhaftierung von Victoria Biran steht im Kontext einer drastischen Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Belarus. Während der Zeit des Wahlkampfs und nach der Präsidentschaftswahl am 9. August brachen friedliche Massenproteste aus, unter anderem wegen der umstrittenen offiziellen Resultate. In der gesamten Wahlperiode sind die Behörden brutal gegen die Opposition und alle kritischen Stimmen vorgegangen. Die Polizei hat Tausende Menschen willkürlich festgenommen. Die überwiegende Mehrheit der Inhaftierten sind friedliche Protestierende oder Passant*innen. Viele von ihnen wurden wie bei einer Entführung von maskierten Männern in Zivilkleidung weggebracht. Alle in diesem Kontext inhaftierten Menschen müssen umgehend freigelassen werden und alle anderen Menschenrechtsverletzungen müssen sofort aufhören. Dazu gehört auch die Auflösung von friedlichen Protesten, Massenfestnahmen und die Folter und andere Misshandlungen von Inhaftierten.