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China: Aktivist_innen unter Anklage
19. Mai 2022
Die #MeToo-Aktivistin Sophia Huang Xueqin und der Arbeitsrechtaktivist Wang Jianbing wurden am 19. September 2021 festgenommen und verschwanden für sechs Monate. Beiden wird "Anstiftung zum Umsturz der Staatsgewalt" vorgeworfen, weil sie an wöchentlichen privaten Treffen bei Wang Jianbing teilgenommen hatten, bei denen über Probleme gesprochen wurde, mit denen Aktivist*innen und Zivilgesellschaft in China konfrontiert sind. Ihre Fälle sind nun bei der Volksstaatsanwaltschaft der Stadt Guangzhou anhängig. Sophia Huang Xueqin und Wang Jianbing befinden sich nur aufgrund der Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit in Haft und müssen umgehend freigelassen werden. Bis zu ihrer Freilassung müssen die Behörden dafür Sorge tragen, dass sie vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt sind und Zugang zu ihren Familien und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl haben.
Setz Sophia Huang Xueqin und Wang Jianbing ein!
Sachlage
Die #MeToo-Aktivistin Sophia Huang Xueqin (黄雪琴) und der Arbeitsrechtsaktivist Wang Jianbing (王建兵) befinden sich wegen des Vorwurfs der "Anstiftung zum Umsturz der Staatsgewalt" (煽动颠覆国家政权) in Haft. Aktuell sind sie in der Haftanstalt Nr. 1 der Stadt Guangzhou inhaftiert, und ihr Fall wird jetzt von der Polizei zur weiteren Bearbeitung an die Volksstaatsanwaltschaft von Guangzhou weitergeleitet.
Die Beiden wurden am 19. September 2021 in Guangzhou festgenommen und mehr als sechs Monate ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Wang Jianbing hatte erst am 1. April 2022 erstmalig die Möglichkeit, seinen Rechtsbeistand virtuell zu treffen. Sophia Huang Xueqin hat bisher noch keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand erhalten.
Dem Rechtsbeistand von Wang Jianbing zufolge befand sich Wang Jianbing während der Zeit der "Überwachung an einem dafür vorgesehenen Ort" unter schlechten Bedingungen in der Haftanstalt Nr. 1 der Stadt Guangzhou in Einzelhaft. Er erhielt keine regelmäßigen Mahlzeiten und musste stundenlange Verhöre über sich ergehen lassen. Es wird davon ausgegangen, dass auch Sophia Huang Xueqin in der Zeit ihrer "Überwachung an einem dafür vorgesehenen Ort" diese Misshandlung mitmachen musste. Besorgniserregend ist auch, dass Sophia Huang Xueqin, die bereits vor ihrer Inhaftierung nur etwa 50 kg wog, in dieser Zeit beträchtlich an Gewicht verloren haben soll.
Sophia Huang Xueqin und Wang Jianbing befinden sich nur aufgrund der Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit in Haft und dürfen nicht strafrechtlich verfolgt werden. Das Recht auf Vereinigungs- und Meinungsfreiheit wird durch internationale Menschenrechtsnormen garantiert.
Hintergrundinformation
Die Journalistin Sophia Huang Xueqin war an mehreren #MeToo-Kampagnen beteiligt, um Überlebenden von sexualisierter Gewalt und Schikane Hilfe und Unterstützung zu bieten. Sie war bereits zwischen Oktober 2019 und Januar 2020 inhaftiert und angeklagt worden, nachdem sie über die Massenproteste 2019 in Hongkong geschrieben hatte. Damals wurde ihr vorgeworfen, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben".
Der Arbeitsrechtsaktivist Wang Jianbing (von seinen Freund*innen auch "Pancake" genannt) hat Menschen mit Behinderungen und Arbeiter*innen mit Berufskrankheiten Rechtshilfe geleistet. Er ist außerdem ein prominenter Unterstützer der #MeToo-Bewegung in China.
Sophia Huang Xueqin und Wang Jianbing wurden am 19. September in der chinesischen Stadt Guangzhou festgenommen. Sophia Huang Xueqin hatte China eigentlich am nächsten Tag verlassen wollen, um an der Universität Sussex in Großbritannien ein Masterstudium zu absolvieren. Die Familien von Sophia Huang Xueqin und Wang Jianbing wurden erst im Oktober 2021 über ihre Inhaftierung benachrichtigt, mehr als einen Monat nach ihrer Festnahme. Es wird davon ausgegangen, dass beide vor ihrer offiziellen Inhaftierung in der Haftanstalt Nr. 1 in Guangzhou mehr als sechs Monate der "Überwachung an einem dafür vorgesehenen Ort" ausgesetzt waren, ohne Zugang zu ihren Familien oder einem Rechtsbeistand ihrer Wahl. Ihre Inhaftierung steht vermutlich im Zusammenhang mit den wöchentlichen Zusammenkünften, die Wang Jianbing in seinem Haus veranstaltet hat. Diese Treffen hatten bereits seit fast einem Jahr stattgefunden, als es zur Festnahme kam. Bei diesen Treffen wurde über Probleme diskutiert, mit denen Aktivist*innen angesichts des zunehmenden Drucks auf die chinesische Zivilgesellschaft konfrontiert sind.
Nach ihrer Festnahme wurden die Wohnungen von Wang Jianbing und Sophia Huang Xueqin von der Polizei durchsucht. Dabei nahmen die Behörden mehrere Gegenstände mit, darunter auch das Tagebuch von Sophia Huang Xueqin. Berichten zufolge verschaffte sich die Polizei auch Zugang zu Wang Jianbings Facebook-Konto. Mehr als 40 Aktivist*innen wurden nach der Festnahme von Wang Jianbing und Sophia Huang Xueqin von der Polizei befragt.
Die "Überwachung an einem dafür vorgesehenen Ort" ist eine Maßnahme, mit der strafrechtliche Ermittler*innen Personen unter bestimmten Umständen für bis zu sechs Monate außerhalb des formellen Haftsystems festhalten können. Dies kann unter bestimmten Umständen einer Form der geheimen Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gleichkommen. Wenn Inhaftierte unter dieser Form der "Überwachung" keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, ihren Familien und allen anderen Menschen außerhalb der Haft haben, sind sie erhöhter Gefahr ausgesetzt, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Diese Art der Haft wird benutzt, um die Aktivitäten von Menschenrechtsverteidiger*innen, darunter Rechtsbeistände, Aktivist*innen und Religionsausübende, einzuschränken. Menschenrechtsverteidiger*innen und andere Aktivist*innen sind weiterhin systematischer Überwachung, Schikane, Einschüchterung, Festnahme und Inhaftierung ausgesetzt.