Update Feber 2021:

Diese Urgent Action ist vorerst beendet. Vielen Dank für deinen Einsatz!

 

Nach ihrer Festnahme am 17. September wurde die Menschenrechtsverteidigerin Marfa Rabkova am 25. September des "Training von Menschen zur Teilnahme an Aufständen" angeklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu drei Jahre Haft. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene, die nur wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit ins Visier genommen wird. Sie muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Amnesty forderte:

• Ich fordere Sie höflich auf, Marfa Rabkova sowie alle anderen gewaltlosen politischen Gefangenen in Belarus umgehend und bedingungslos freizulassen und alle Anklagen gegen Marfa Rabkova fallenzulassen.

Sachlage

Marfa Rabkova ist eine Menschenrechtsverteidigerin und arbeitet als Koordinatorin des Freiwilligendienstes des Menschenrechtszentrums Viasna.

Sie wurde am 17. September festgenommen und am 25. September unter Paragraf 293(3) des Strafgesetzbuchs ("Training oder andere Vorbereitung von Menschen zur Teilnahme an Aufständen, oder Finanzierung solcher Aktivitäten") angeklagt. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu drei Jahre im Gefängnis. Sie befindet sich zurzeit in der Untersuchungshafteinrichtung Nr. 1 in Minsk.

Marfa Rabkova ist eine gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen ihres rechtmäßigen Einsatzes als Menschenrechtsverteidigerin schikaniert wird. Sie beobachtet Demonstrationen und dokumentiert Menschenrechtsverletzungen wie Folter oder andere Misshandlungen an friedlichen Protestierenden durch Beamt*innen der Sicherheitsbehörden. Marfa Rabkova hat keine Straftat begangen. Ihre Strafverfolgung ist eine erhebliche Verletzung der internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen des Landes.

Die belarussischen Behörden müssen aufhören, Mitglieder des Menschenrechtszentrums Viasna und andere zivilgesellschaftliche Aktivist*innen strafrechtlich zu verfolgen. Sie müssen die Rechte auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit der belarussischen Bevölkerung respektieren.

Hintergrundinfo

Marfa Rabkova ist ein Mitglied des Menschenrechtszentrums Viasna, in dem sie den Freiwilligendienst der Organisation koordiniert. Laut Viasna erlebten die Mitglieder der Organisation während der Zeit des Präsidentschaftswahlkampfs, sowie am Wahltag am 9. August und danach erhebliche Schikanierungen durch die Behörden: Administrativhaft, willkürliche Inhaftierungen und Strafverfolgung im Zusammenhang mit ihrem Einsatz für die Menschenrechte.

Marfa Rabkova und ihr Ehemann Vadzim Zharomski wurden am Abend des 17. September von Angehörigen der Sondereinheit gegen organisiertes Verbrechen und Korruption (GUBAZIK) festgenommen. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung wurden Geld, persönliche Gegenstände und elektronische Geräte beschlagnahmt. Vadzim Zharomski kam später frei, aber Marfa Rabkova wurde für zehn Tage in Untersuchungshaft überstellt. Sie wird verdächtigt, gegen Paragraf 293(3) des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben.

Die Inhaftierung der Menschenrechtsverteidigerin Marfa Rabkova steht im Kontext einer drastischen Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Belarus. Während des Wahlkampfs und nach der Präsidentschaftswahl am 9. August brachen friedliche Massenproteste aus, unter anderem wegen der umstrittenen offiziellen Resultate, der massiven Polizeigewalt sowie der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen. Die Behörden sind während dieser ganzen Zeit brutal gegen die Opposition und alle kritischen Stimmen vorgegangen. Die Polizei hat Tausende Menschen willkürlich festgenommen. Die überwiegende Mehrheit der Inhaftierten sind friedliche Protestierende oder Passant*innen. Viele von ihnen wurden wie bei einer Entführung von maskierten Männern in Zivilkleidung weggebracht.

Zahlreichen Augenzeug*innenberichten, allgemein verfügbarem Foto- und Videomaterial sowie medizinischen Dokumenten zufolge wurden viele - wenn nicht alle - der Inhaftierten gefoltert oder anderweitig misshandelt. Das Haftzentrum Akrestina in der belarussischen Hauptstadt Minsk, wo auch Marfa Rabkova anfänglich festgehalten wurde, ist mittlerweile ein Synonym für Schläge und sexuelle Gewalt sowie andere unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung geworden. Wie Marfa Rabkova wurden auch Dutzende hochrangige politische und zivilgesellschaftliche Aktivist*innen sowie ihnen nahestehende Personen aufgrund konstruierter Anklagen festgenommen und danach in Untersuchungshaft gehalten. Marfa Rabkova und alle in diesem Kontext inhaftierten Menschen müssen umgehend freigelassen werden und allen anderen Menschenrechtsverletzungen muss sofort ein Ende gesetzt werden. Dazu gehört die Auflösung von friedlichen Protesten, Massenfestnahmen sowie die Folter und andere Misshandlungen von Inhaftierten.