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UKRAINE: RUSSISCHE SCHAUPROZESSE GEGEN KRIEGSGEFANGENE IN MARIUPOL WÄREN ILLEGAL UND INAKZEPTABEL

28. August 2022

Amnesty International kritisiert die berichteten Bestrebungen der russischen Behörden und von Russland unterstützten bewaffneten Gruppen, Schauprozesse gegen ukrainische Kriegsgefangene vor einem sogenannten "internationalen Tribunal" in Mariupol einzuleiten als illegal und missbräuchlich. Das humanitäre Völkerrecht verbietet die Einrichtung von Gerichten ausschließlich für Kriegsgefangene. Kriegsgefangene vorsätzlich ihres Rechts auf ein faires Verfahren zu berauben, stellt ein Kriegsverbrechen dar.

Amnesty International hat seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar vielfach und wiederholt Kriegsverbrechen durch die russischen Streitkräfte dokumentiert. Außerdem hat Amnesty International in den vergangenen Jahren zahlreiche Menschenrechtsverletzungen durch von Russland unterstützte bewaffnete Gruppen dokumentiert, seit sie unter russischer Führung die Kontrolle über Teile der Ostukraine übernommen haben. Zu diesen zählen Entführungen, Tötungen, rechtswidrige Freiheitsberaubung, Folter und andere Misshandlungen sowie die Unterdrückung Andersdenkender.

Alle bisherigen Berichte und Statements von Amnesty International zum völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind hier zu finden.

Das Videostandbild zeigt, wie im Theater der von Russland besetzten ukrainischen Stadt Mariupol ein Stahlkäfig errichtet wird. Dort sollen Schauprozesse gegen ukrainische Kriegsgefangene stattfinden (August 2022).