Amnesty International dokumentiert in den letzten Jahren immer wieder rechtswidrige Push-Backs von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen. Die Grenzschutzagentur Frontex muss Menschenrechte, insbesondere die Einhaltung des Flüchtlingsrechts, wahren und endlich Transparenz herstellen. Auch die nationalen Parlamente stehen in der Pflicht.

Seit Jahren dokumentiert Amnesty International illegale Push-Backs an Land- und Seegrenzen in Ländern wie Griechenland, Italien, Malta, Spanien, Frankreich, Bosnien, Kroatien und Slowenien. Push-Backs gefährden das Leben von Menschen, sind nach EU- und internationalem Recht illegal und dürfen keinen Platz im EU-Grenzmanagement haben.

"Amnesty International sieht wie der UNHCR dringenden Handlungsbedarf, bei den europäischen Mitgliedstaaten gegen rechtswidrige Rückweisungen von schutzsuchenden Menschen an den EU-Außengrenzen vorzugehen. Die Tatsache, dass Frontex die Tätigkeit in Ungarn einstellt, nachdem das Land weiterhin Schutzsuchende nach Serbien abschiebt, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung", sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. "Angesichts der anhaltenden Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen an der griechisch-türkischen und an der bosnisch-kroatischen Grenze, muss Frontex die Situation überprüfen und gegebenenfalls seine Operationen aussetzen oder beenden. So sieht es das EU-Recht vor."

Mitarbeiter*innen von Frontex machen sich auch dann an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig, wenn illegale Push-Backs durch andere Grenzbehörden unterstützt oder nicht gemeldet werden. Seit 2017 hilft Frontex beispielsweise beim Aufspüren von Migrantenbooten aus der Luft, was dazu führen kann, dass Menschen nach Libyen zurückgebracht werden.

"Amnesty International fordert eine Rechenschaftspflicht für Frontex, insbesondere für gemeinsame Operationen mit anderen Grenzbehörden. Das derzeitige Meldesystem muss überarbeitet werden. Jeder Einsatz von Frontex muss einen transparenten Berichterstattungsmechanismus enthalten. Gerade die zunehmenden Befugnisse der Agentur machen das zwingend notwendig", so Beeko weiter.

"Für eine Behörde, die den Schutz der EU-Außengrenzen zusammen mit den EU-Mitgliedsstaaten sicherstellt, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, sich dabei an internationales Recht zu halten. Es ist nicht entschuldbar, dass Frontex trotz der vielen Beweise von Menschenrechtsverletzungen keine Aufklärung anstrebt. Die nationalen Parlamente der europäischen Mitgliedsstaaten sollten deshalb ihre Kontrolle der Frontex-Aktivitäten verstärken", fordert Beeko.

Hintergrund

Seit 2017 führt Frontex Luftüberwachung über dem zentralen Mittelmeer durch. Wenn ein Boot mit Menschen auf der Flucht entdeckt wird, benachrichtigt Frontex oft die libysche Küstenwache, die das Boot abfängt und die Menschen an Bord in Libyen an Land bringt. Libyen ist kein sicheres Land. Amnesty International hat wiederholt Besorgnis darüber geäußert, dass die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit libyschen Behörden ohne Maßnahmen zum Schutz der Migrantinnen und Migranten eine Verletzung der Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts darstellt.

Amnesty International hat vielfach über systematische Gewalt und Misshandlungen durch kroatische Behörden an den Grenzen berichtet. Frontex unterstützt die kroatischen Behörden durch Luftüberwachung dabei Menschen aufzuspüren, die versuchen, die Grenzen irregulär zu überqueren. Flüchtende Menschen, die sich auf diese Route begeben, werden an der Grenze zwischen Kroatien und Bosnien und Herzegowina regelmäßig abgeschoben, häufig gewaltsam. Ihre Asylanträge werden erst gar nicht aufgenommen. Amnesty International-Berichte zeigen, dass diese Zusammenarbeit einen Verstoß gegen die Menschenrechte und das Flüchtlingsrecht darstellen.

In Griechenland berichtete Amnesty International erstmals 2013 über Push-Backs. Einzelpersonen und Familien werden an informellen Orten in Griechenland festgehalten, bevor sie illegal über den Evros-Fluss in die Türkei zurückgeschoben wurden.