Mit einer Mahnwache beim Haus der Europäischen Union wies das Netzwerk Flucht und Migration am 18. Februar auf die zahlreichen Versäumnisse der EU-Asyl- und Migrationspolitik hin. Transparente, Durchsagen, Kreidebotschaften und Ratschen sollten unsere Anliegen und Forderungen sicht- und hörbar machen.

Die wichtigsten Forderungen

Die europäische Politik muss sich auf ihr Fundament – die Menschenrechte – besinnen und international humanitäre Lösungen vorantreiben. Das bedeutet - Hilfe vor Ort genauso wie ein umfassendes Resettlement-Programm, an dem sich ausnahmslos jeder europäische Staat beteiligt. Um mittelfristig die Situation an den EU-Außengrenzen zu verbessern, müssen in Ergänzung zum individuellen Asylverfahren Resettlement- und humanitäre Aufnahmeprogramme sowie andere legale Zugangswege ausgebaut und die Hürden für Familienzusammenführungen gesenkt werden. Menschen statt Grenzen schützen!

Anstatt menschenrechtskonforme Lösungen zu suchen, unterstützen die EU-Spitze und die meisten EU-Mitgliedsstaaten den menschenfeindlichen Ansatz der griechischen Regierung: Griechenland wird als „europäischer Schutzschild“ bezeichnet. Der menschenfeindliche Umgang gegen Schutzsuchende wird finanziell und mit Einsatzkräften unterstutzt. So werden Asylsuchende in einem neuen, von der EU finanzierten Flüchtlingslager auf der Insel Samos von den griechischen Behörden illegal festgehalten.

Amnesty stellt außerdem in Frage, wie sich diese Politik mit Menschenrechtsstandards zu Freiheitsentzug vereinbaren lässt. Nach internationalem und EU-Recht können Asylsuchende nur als letztes Mittel, nach eingehender Prufung ihrer individuellen Umstände, für die kürzestmögliche Zeit und im Rahmen eines gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens festgehalten werden.

Die Europäische Kommission muss die Einhaltung der Grundrechte in EU-finanzierten Einrichtungen sicherstellen. Sie muss zügig und entschlossen reagieren, um schwere Verstöße gegen internationales und EU-Recht beim Namen zu nennen.

Amnesty International fordert einen sofortigen und verbesserten Zugang zu Schutzsuchenden für humanitäre Organisationen, die Sanktionierung von Pushbacks und die Schaffung legaler Zugangswege zu Asyl.

Auch an der bosnisch-kroatischen Grenze wird die Abweisung und Rückschiebung Schutzsuchender durch den kroatischen Staat seit Jahren ignoriert. Pushbacks sind kein legitimes Mittel des Grenzmanagements, sondern eine völkerrechtswidrige Praxis, die sofort unterbunden werden muss. Auch an der polnisch-belarussischen Grenze reagieren die EU und ihre Mitgliedsstaaten mit Abweisung, illegalen Pushbacks und dem Bau neuer Zäune. Kinder und Familien dürfen nicht zu Opfern regionaler Macht- und europäischer Abschottungspolitik werden. Die Praxis der Pushbacks muss sofort unterbunden und der Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren sichergestellt werden! Frontex, die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache, ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen und ihre Aktivitäten auszusetzen oder einzustellen, wenn es zu solchen Verstößen kommt.

Um Menschenrechtsverletzungen aufzudecken, muss das Grenzmanagement der EU-Mitgliedstaaten von einem transparenten, unabhängigen und effektiven Monitoringmechanismus begleitet werden. Konsequente Schulungen zu Kinder- und Menschenrechten können zudem rechtswidriges Vorgehen einzelner Grenzbeamt*innen verhindern.