Von Diana Semaan Syrien Researcherin, Amnesty International

Die bereits katastrophalen humanitären Bedingungen für Millionen von Zivilpersonen in Idlib werden sich weiter verschlechtern, da Russland und China die Erneuerung des durch die Resolution 2165 des UN-Sicherheitsrates im Jahr 2014 eingerichteten Mechanismus blockiert haben. Diese ermöglichte es der UNO und ihren Partnerorganisationen, Hilfe aus den Nachbarländern Syriens in Gebiete unter der Kontrolle der Opposition zu liefern.

Wieder einmal lässt der UN-Sicherheitsrat die Menschen in Syrien im Stich. Russlands und Chinas aufeinanderfolgende Vetos haben im Laufe der Jahre alle Versuche blockiert, einen Weg der Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit für die in Syrien begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuschlagen. Doch dieses Mal werden die Folgen unmittelbare und direkte Auswirkungen auf das Leben von Millionen von Zivilist*innen haben, die bereits um ihr Überleben kämpfen, und insbesondere in Idlib, wo die Zivilbevölkerung unter der schärfsten militärischen Eskalation leidet.

Mit dem Auslaufen wird die UNO nicht mehr befugt sein, von der Türkei nach Idlib zu gelangen, um lebensrettende humanitäre Hilfe zu leisten. Das betrifft 2,7 Millionen Menschen, einschließlich der Binnenvertriebenen, die seit Beginn der Krise 2011 vor den Feindseligkeiten in Aleppo, Homs, Daraa und anderswo im Land geflohen sind.

Nur dank der Verabschiedung der Resolution 2165 im Jahr 2014 und ihrer anschließenden Erneuerung konnten die UN-Organisationen und ihre Partnerorganisationen 30.338 Lastwagen mit humanitärer Hilfe über Jordanien, Irak und die Türkei schicken, um Millionen von Menschen zu unterstützen, die in von der Opposition kontrollierten Gebieten in Syrien leben. Die bereits katastrophalen humanitären Bedingungen für Millionen Zivilist*innen in Idlib werden sich weiter verschlechtern.

Russland, unterstützt von China, blockierte die Erneuerung der Resolution am 20. Dezember - zeitgleich mit einem der gewalttätigsten Monate für die Menschen in Idlib, als die syrische Regierung ihre Angriffe intensivierte und rund 300.000 Menschen zwang, auf der Suche nach Sicherheit aus ihrer Heimat zu fliehen.

Die Militäroffensive auf Idlib, die Ende April 2019 begann, und die durch die Aussetzung der Hilfe vieler lokaler und internationaler Organisationen aufgrund der anhaltenden Angriffe noch verstärkt wurde, erhöhte den Bedarf an humanitärer Hilfe und den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie der Gesundheitsversorgung beträchtlich.

Zwischen Mai und November 2019 verzeichneten die Vereinten Nationen die Vertreibung von mindestens 630.000 Menschen, die gezwungen waren, vor den Angriffen der syrischen und russischen Regierung zu fliehen und in formellen und informellen Lagern zu leben, in denen der Zugang zu angemessenen Unterkünften, Lebensmitteln, Winterkleidung, Decken und Heizungen äußerst begrenzt ist.

Auf grenzüberschreitende Hilfe angewiesen. Die medizinischen Einrichtungen in Idlib beispielsweise sind auf die grenzüberschreitende Lieferung von medizinischem und chirurgischem Material und auf die Unterstützung der UNO bei der Durchführung von Gesundheitsprogrammen angewiesen. Im November 2019 profitierten 1,3 Millionen Menschen in Nordsyrien von Gesundheitsdiensten. 

Syrien und Russland haben bereits den Zugang zur Gesundheitsversorgung durch die Zerstörung und Beschädigung medizinischer Einrichtungen eingeschränkt. Amnesty International dokumentierte wahllose Angriffe und direkte Angriffe auf Häuser, Schulen, Bäckereien, Rettungsaktionen, Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen der Zivilbevölkerung, unter anderem durch Artilleriebeschuss und Luftangriffe, bei denen Hunderte von Zivilisten, darunter auch Rettungs- und medizinische Mitarbeiter, getötet und verletzt wurden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass medizinische Einrichtungen Zugang zu den erforderlichen medizinischen Versorgungsgütern haben und vor Angriffen geschützt sind.

Keine Hilfe durch syrische Regierung. Die syrische Regierung hat den Bedarf für diese grenzüberschreitende Hilfe selbst geschaffen. Im Jahr 2014 wurde der UNO klar, dass die Zivilbevölkerung in den von der Opposition kontrollierten Gebieten keinen Zugang zu Hilfe aus den von der Regierung kontrollierten Gebieten haben würde. Die syrische Regierung hatte die UN-Agenturen wiederholt daran gehindert, bedürftigen Menschen in den von der Opposition kontrollierten Gebieten Hilfe zu leisten. Die Konvois der humanitären Hilfe wurden an den Kontrollpunkten zurückgeschickt, medizinische Ausrüstung und Hilfsgüter wurden von den Sicherheitskräften beschlagnahmt, und monatelange Verzögerungen bei der Einholung vorheriger Genehmigungen sind nur einige der Hindernisse, mit denen die humanitären Hilfsorganisationen in Syrien konfrontiert waren. In den ehemals von der Regierung belagerten Gebieten wurde die humanitäre Hilfe als Druckmittel zur Durchsetzung strategischer Interessen mit bewaffneten Oppositionsgruppen eingesetzt. In vielen Fällen wurde die humanitäre Hilfe während der Krise blockiert, um die Zivilbevölkerung für die Aktionen bewaffneter Oppositionsgruppen zu bestrafen. Diese "Kapitulations- oder Hunger"-Taktiken, die von Amnesty International dokumentiert wurden, stellten einen eklatanten Verstoß gegen die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Recht dar.

Wenn die UN-Organisationen bis heute keinen ungehinderten Zugang zu den Bedürftigen in den von der Regierung kontrollierten Gebieten haben, wie erwartet Russland dann, dass die Hilfe nach Idlib oder in andere von der Opposition kontrollierte Gebiete gelangen kann?

Seit Juli 2019 hat die UNO wiederholt vor dem Ausbruch der "schlimmsten humanitären Katastrophe" in Idlib gewarnt, wenn die Gewalt nicht aufhört. Die humanitäre Katastrophe entsteht nun. Die Beendigung der unrechtmäßigen Angriffe und die Gewährleistung des ungehinderten Zugangs zu humanitärer Hilfe sind zwei Maßnahmen, die diese Katastrophe umkehren und die Zivilbevölkerung schützen würden. Der UNO-Sicherheitsrat muss einen Mechanismus einrichten oder den bestehenden erneuern, wenn er sein eigenes Mandat erfüllen und den ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe für die Millionen von Menschen, die mehr als je zuvor in Not sind, gewährleisten soll.