Um auf illegale Pushbacks von Schutzsuchenden durch die Grenzschutzagentur Frontex, Gewalt an den Grenzen der EU und die Missstände des EU-Türkei-Abkommens aufmerksam zu machen, hielt das Amnesty-Netzwerk Flucht und Migration am 26. März eine Mahnwache vor dem Haus der Europäischen Union in Wien.

Seit Jahren dokumentiert Amnesty International illegale Push-Backs an Land- und Seegrenzen in Ländern wie Griechenland, Italien, Malta, Spanien, Frankreich, Bosnien, Kroatien und Slowenien. Push-Backs gefährden das Leben von Menschen, sind nach EU- und internationalem Recht illegal und dürfen keinen Platz im EU-Grenzmanagement haben.

Trotzdem werden diese Pushbacks teilweise von der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX nicht gemeldet oder werden EU Staaten dabei sogar von FRONTEX unterstützt. Mitarbeiter*innen von Frontex machen sich auch dann an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig, wenn illegale Push-Backs durch andere Grenzbehörden unterstützt oder nicht gemeldet werden. 

Amnesty International fordert eine Rechenschaftspflicht für Frontex, insbesondere für gemeinsame Operationen mit anderen Grenzbehörden. Das derzeitige Meldesystem muss überarbeitet werden. Jeder Einsatz von Frontex muss einen transparenten Berichterstattungsmechanismus enthalten. Gerade die zunehmenden Befugnisse der Agentur machen das zwingend notwendig.

Pushbacks und Gewalt. Seit 2017 führt Frontex Luftüberwachung über dem zentralen Mittelmeer durch. Wenn ein Boot mit Menschen auf der Flucht entdeckt wird, benachrichtigt Frontex oft die libysche Küstenwache. Die Libysche Küstenwache fängt das Boot ab und bringt die Menschen zurück nach Libyen. Libyen ist kein sicheres Land. Amnesty International hat wiederholt Besorgnis darüber geäußert, dass die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit libyschen Behörden eine Verletzung der Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts darstellt.

Amnesty International hat auch bereits vielfach über systematische Gewalt und Misshandlungen durch kroatische Behörden an den Grenzen berichtet. Frontex unterstützt die kroatischen Behörden dabei Menschen auf der Flucht aufzuspüren. Flüchtende Menschen, die sich auf diese Route begeben, werden an der Grenze zwischen Kroatien und Bosnien und Herzegowina regelmäßig abgeschoben, häufig gewaltsam. Ihre Asylanträge werden erst gar nicht aufgenommen. Amnesty International-Berichte zeigen, dass diese Zusammenarbeit einen Verstoß gegen die Menschenrechte und das Flüchtlingsrecht darstellen.

In Griechenland berichtete Amnesty International erstmals 2013 über Push-Backs. Einzelpersonen und Familien werden an informellen Orten in Griechenland festgehalten, bevor sie illegal über den Evros-Fluss in die Türkei zurückgeschoben wurden

Forderungen: Amnesty International sieht dringenden Handlungsbedarf, gegen rechtswidrige Rückweisungen von schutzsuchenden Menschen an den EU-Außengrenzen vorzugehen.

Die Tatsache, dass Frontex die Tätigkeit in Ungarn einstellt, nachdem das Land weiterhin Schutzsuchende nach Serbien abschiebt, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Angesichts der anhaltenden Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen an der griechisch-türkischen und an der bosnisch-kroatischen Grenze, muss Frontex die Situation überprüfen und gegebenenfalls seine Operationen aussetzen oder beenden. So sieht es das EU-Recht vor.

Abschreckung und Abschottung. Am 18. März 2021 jährte sich zum fünften Mal die Veröffentlichung des "EU-Türkei-Abkommens", in der die Staats- und Regierungschefs der EU und der Türkei unter anderem vereinbarten, dass Asylsuchende, die von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen, in die Türkei zurückgeschickt werden. Dieses Abkommen veranlasste Griechenland, eine Reihe von Gesetzen und politischen Maßnahmen umzusetzen, die darauf abzielen, die Bewegungsfreiheit der Asylsuchenden einzuschränken. Schutzsuchende werden in den ausgewiesenen "Hotspots" auf den Inseln (später "Aufnahme- und Identifizierungszentren" genannt) gehalten und ihre Rückführung in die Türkei erleichtert.