Tausende minderjährige Asylsuchende in Peru sind in Gefahr, da ihnen die Behörden den Einwanderungsstatus verweigern, der ihnen nach peruanischem Recht aus humanitären Gründen zusteht. Dieser Status entspricht einer vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung, auf deren Grundlage sie Ausweispapiere erhalten könnten – ohne diese haben sie keinen Zugang zu Grundrechten wie Bildung und Gesundheit. Peru muss Kindern und Jugendlichen, die Asyl suchen, ohne weitere Verzögerung den Einwanderungsstatus aus humanitären Gründen gewähren.

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In den letzten Monaten sollen in Peru Erwachsene den Einwanderungsstatus aus humanitären Gründen erhalten haben, Minderjährige jedoch nicht. Dieser Einwanderungsstatus (Calidad Migratoria Humanitaria) ist ein vom Außenministerium auf der Grundlage humanitärer Kriterien gewährter befristeter Aufenthaltsstatus. Wer ihn hat, kann für die Dauer des Asylverfahrens eine Einwanderungskarte (Carné de Extranjería) beantragen. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben mindestens 20 Fälle von Kindern und Jugendlichen registriert, denen der oben genannte Einwanderungsstatus verweigert wurde, ohne dass es in den geltenden Vorschriften eine Begründung für eine solche Entscheidung gäbe. Im September und Oktober fanden mehrere Treffen zwischen dem Außenministerium und zivilgesellschaftlichen Organisationen statt, um dieses ernste Problem baldmöglichst zu beheben. Doch eine verbindliche Stellungnahme seitens der peruanischen Behörden steht bislang aus. Diese Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen gefährdet Tausende von ihnen, da sie ohne die entsprechenden Dokumente keinen Zugang zu grundlegenden Menschenrechten wie Gesundheit und Bildung haben.

Hintergrund

Venezuela verbucht derzeit die zweithöchste Anzahl an Flüchtenden weltweit, wobei die meisten von Peru aufgenommen werden.

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) beherbergte Peru Ende 2020 auf seinem Staatsgebiet mehr als 500.000 Asylsuchende. Für diese gehört die Beschaffung von Dokumenten, die es ihnen ermöglichen, ihre Grundrechte auf Gesundheit, Arbeit und Bildung wahrzunehmen zu den größten Herausforderungen.

Im Juni 2021 legte das Außenministerium neue Richtlinien für die Gewährung und Verlängerung des Einwanderungsstatus aus humanitären Gründen (Calidad Migratoria Humanitaria) fest (Ministerialbeschluss Nr. 207-2021-RE), der es Asylsuchenden ermöglicht, ihren Aufenthalt in Peru zu regularisieren und die Einwanderungskarte (Dokument zur Identifizierung von ausländischen Staatsangehörigen, die sich in Peru aufhalten) zu erhalten, während sie auf eine endgültige Antwort auf ihren Asylantrag warten.

Im Laufe der Zeit wurden jedoch einige Unregelmäßigkeiten bei der Bewertung und Gewährung des Einwanderungsstatus aus humanitären Gründen festgestellt. Das Hauptproblem ist die willkürliche Entscheidung, dass Kinder und Jugendliche gar nicht in Frage kommen, diesen Status zu erhalten. Nur Erwachsene, die in vielen Fällen Eltern sind, erhalten ihn. Der am meisten gefährdeten Gruppe, den Kindern und Jugendlichen, wird er jedoch ohne rechtliche Grundlage verwehrt. Laut zivilgesellschaftlichen Organisationen gibt es in den geltenden Vorschriften keine Rechtfertigung für diese Handhabung.

Nach Angaben des Peruanischen Instituts für Statistik und Informatik sind rund 59 % der flüchtenden Venezolaner*innen mit ihren Kindern nach Peru gekommen. Die Gruppe der Minderjährigen macht 22,6 % der venezolanischen Bevölkerung auf peruanischem Gebiet aus. Es handelt sich um eine beachtliche Bevölkerungsgruppe, die aufgrund ihrer Gefährdungslage besondere Aufmerksamkeit erfordert. Es ist Aufgabe der Behörden, den Schutz von Kindern und Jugendlichen in ihrem Hoheitsgebiet zu gewährleisten und dabei insbesondere das Kindeswohl zu berücksichtigen. Deshalb müssen sie die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um deren Grundbedürfnisse zu befriedigen und ihnen die Ausübung ihrer Grundrechte zu ermöglichen. Außerdem müssen sie die für den Migrationsprozess typischen Übergangs- und Integrationsprozesse erleichtern.

Bitte unterschreiben bis 3. Jänner 2022