Die Europäische Kommission hat am 1. Dezember Vorschläge veröffentlicht, die es Lettland, Litauen und Polen erlauben würden, von asylrechtlichen EU-Vorschriften abzuweichen und Asylsuchende und Migrant*innen an der Grenze 16 Wochen lang mit minimalen rechtlichen Garantien festzuhalten.

Franziska Vilmar, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland, kommentiert dies wie folgt:

"Die Ankunft von Menschen an den EU-Grenzen zu Belarus ist mit den derzeitigen Vorschriften durchaus zu bewältigen. Mit den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission werden Menschen aus politischem Kalkül zusätzlich bestraft, der Flüchtlingsschutz geschwächt und das Ansehen der Europäischen Union im In- und Ausland weiter untergraben. Wenn die EU einer Minderheit von Mitgliedstaaten erlaubt, wegen der Anwesenheit von ein paar Tausend Menschen an ihrer Grenze gegen das Regelwerk zu verstoßen, setzt sie jede Autorität außer Kraft, die sie in Bezug auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit hat.

Die derzeitige Situation an den EU-Grenzen zu Belarus wird von einigen Ländern als Vorwand missbraucht, um den Schutz von Asylsuchenden zu schwächen und ihre migrationsfeindliche Agenda durchzusetzen. Asylsuchende vier Monate lang ohne die nach internationalem Recht erforderlichen Schutzstandards zu inhaftieren, normalisiert de facto rechtswidrige Inhaftierungen an den EU-Außengrenzen.

Die Asylvorschriften müssen eingehalten werden und dürfen von Ländern nicht durch so genannte Ausnahmemaßnahmen umgangen werden. Amnesty International ist äußerst besorgt, dass der Vorschlag Menschenrechte verletzen und die humanitäre Krise an den Grenzen verschärfen wird. Gleichzeitig wird die EU anfällig für weitere interne und externe Manipulationen und Erpressungen.

Lukaschenkos Misshandlung und Instrumentalisierung von Migrant*innen und Asylsuchenden ist zu verurteilen, doch er nutzt nicht zuletzt die Haltung der EU aus, Menschen an ihren Grenzen als Bedrohung zu behandeln.

Mindestens zehn Menschen, darunter ein einjähriges Kind, sind in den vergangenen Wochen bereits an den Ostgrenzen der EU gestorben. Die Europäische Kommission führt heute Maßnahmen ein, die die Menschenrechte untergraben und die Entmenschlichung und das Leiden von Menschen an den Grenzen der EU normalisieren."