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© Grenzkontrollturm in Huixtla, Chiapas / Amnesty International
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Asylsuchende inhaftiert
12. Juni 2019
Im Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen den USA und Mexiko um mögliche Strafzölle für mexikanische Produkte sind an der mexikanischen Südgrenze im Bundesstaat Chiapas Hunderte Migrant*innen und Asylsuchende festgenommen worden.
Setz dich ein für Asylsuchende in Mexiko!
Am 5. Juni nahmen Angehörige der mexikanischen Migrationsbehörde und der Nationalgarde an einer Straße in Metapa in Chiapas 400 Menschen fest, die dort friedlich zu Fuß unterwegs waren. Die Migrant*innen und Asylsuchenden wurden in eine bereits überbelegte Hafteinrichtung gebracht. Von dort schob man viele schon am folgenden Tag ab, ohne sie angemessen über ihr Recht aufgeklärt zu haben, einen Asylantrag zu stellen, oder ihnen andere Möglichkeiten der Einwanderung nach Mexiko oder andere Länder zu erläutern. Am 6. Juni gab die mexikanische Regierung bekannt, 6.000 Angehörige der Nationalgarde an der Südgrenze zu stationieren.
Am 30. Mai 2019 erklärte US-Präsident Trump, die USA würden auf alle Importgüter aus Mexiko Strafzölle in Höhe von 5% erheben, wenn die mexikanische Regierung nicht dafür sorge, dass weniger Migrant*innen über den Süden der USA in das Land kämen. Dies löste eine Reihe bilateraler Verhandlungen aus, die gegenwärtig noch andauern. Darin drohen die USA Mexiko immer wieder mit der Erhöhung der Importzölle in den kommenden Monaten.
In den ersten Tagen nach der Ankündigung von Präsident Trump haben die mexikanischen Behörden eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um Migrant*innen und Asylsuchende davon abzuhalten, über die Südgrenze nach Mexiko zu gelangen und von dort möglicherweise in die USA. Am 5. Juni nahmen schließlich Angehörige der Nationalgarde und Mitarbeiter*innen der Migrationsbehörde rund 400 Migrant*innen und Asylsuchende unweit von Metapa im Bundesstaat Chiapas fest. Zu der Gruppe gehören Familien, Minderjährige und kleine Kinder; einige von ihnen verfügen über eine Aufenthaltserlaubnis für Mexiko, andere haben keine Ausweispapiere. Einige stammen aus Honduras oder anderen zentralamerikanischen Staaten. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge wurden die Menschen in Busse gesetzt und in die Hafteinrichtung für Asylsuchende Siglo XXI in Tapachula in Chiapas gebracht.
Die Masseninhaftierung von Migrant*innen und Asylsuchenden ohne vorherige individuelle Prüfung verstößt gegen das Völkerrecht. Diese Inhaftierungen und Abschiebungen im Eilverfahren untergraben die Rechte von Menschen, die aus ihren Herkunftsländern fliehen, um internationalen Schutz zu suchen, sowie deren Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren. Zudem verstößt die Rückführung, Abschiebung oder Ausweisung von Menschen in ein Land, in dem ihr Leben oder ihre Sicherheit in Gefahr sind, gegen das Völkerrecht.
Die Maßnahmen der mexikanischen Behörden setzen Migrant*innen und Asylsuchende einer großen Gefahr aus und werden sie nicht davon abhalten, aus ihren Herkunftsländern zu fliehen.
Hintergrund. Amnesty International liegen Informationen vor, die auf den Aussagen von Menschen basieren, die im Zuge dieser Maßnahme inhaftiert wurden. Darin beschreiben diese, wie sie auf dem Parkplatz vor der Hafteinrichtung bis zu acht Stunden ohne Nahrung und Wasser in Bussen warten mussten und danach in der überbelegten Hafteinrichtung in Gewahrsam genommen wurden. Besonders besorgniserregend ist das für die vielen Kinder und Kleinkinder, da sie unter Bedingungen inhaftiert werden, die ihre physische und psychische Gesundheit gefährden. Zudem ist die Inhaftierung von Kindern in Hafteinrichtungen für Migrant*innen nach mexikanischem Recht verboten.
Dieses harte Vorgehen folgt den zunehmend schärferen Maßnahmen gegen Tausende von Migrant*innen und Asylsuchende an der mexikanischen Südgrenze in den vergangenen Wochen. Dazu gehörte, dass Asylsuchende monatelang in Abschiebezellen untergebracht waren, die eigentlich nur 48 Stunden genutzt werden sollen, und sie in Eilverfahren abgeschoben wurden, ohne dass sie Zugang zu einer Rechtsberatung hatten oder ihnen ihre Rechte ordnungsgemäß erläutert wurden.
Am 6. Juni kündigte die mexikanische Regierung an, dass die harten Maßnahmen fortgesetzt und dazu 6.000 Angehörige der Nationalgarde an der südlichen Grenze stationiert würden, um sich den Menschen, die einreisen wollen, entgegenzustellen.
Laut Angaben des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge überqueren jedes Jahr schätzungsweise 400.000 bis 500.000 Menschen ohne offizielle Erlaubnis von Süden her die Grenze zu Mexiko. Mindestens die Hälfte von ihnen könnte internationalen Schutz benötigen. Viele Menschen kommen aus El Salvador, Honduras und Guatemala – einige der gefährlichsten Länder der Welt angesichts der dort herrschenden Gewalt und dem mangelnden Schutz davor durch ihre Regierungen.
Urgent Action verlängert bis 30. Juli 2019