Russland: Irina Danilovich entführt
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Freilassung für Senatorin
31. Mai 2022
Die Aktion läuft bis 30. Juni 2022.
Die Senatorin Leila de Lima befindet sich seit fünf Jahren als gewaltlose politische Gefangene in Haft. Amnesty International geht davon aus, dass die gegen sie erhobenen Vorwürfe konstruiert waren. Nun haben drei Belastungszeugen ihre Aussagen zurückgezogen.
„Krieg gegen die Armen“
Die Politikerin, eine ehemalige Justizministerin, gilt als eine der unerschrockensten Kritiker*innen der Menschenrechtsverletzungen, die von der Regierung von Präsident Duterte begangen wurden.
Im sogenannten „Krieg gegen Drogen“ hat die philippinische Polizei Tausende angeblicher Drogenhändler*innen und -Konsument*innen getötet oder töten lassen, oft bis zu 1.000 Menschen pro Monat. Ein Amnesty-Bericht wies darauf hin, dass die Polizei insbesondere gegen arme Menschen vorgeht und dass sie Beweismittel manipulieren, Auftragskiller rekrutieren, die Toten bestehlen und offizielle Polizeiberichte fälschen.
Das ist kein Krieg gegen die Drogen, sondern gegen die Armen. Meist reicht ein fadenscheiniger Beweis, um Menschen zu denunzieren und gegen Bezahlung töten zu lassen
Tirana Hassan, Direktorin des Krisenreaktionsteams von Amnesty International
Falschaussagen der Belastungszeugen
2017 wurde Senatorin Leila de Lima festgenommen, nachdem sie versucht hatte, Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem „Krieg gegen Drogen“ zu untersuchen. Die Senatorin wies stets darauf hin, dass die Anklagen, die ihr Verflechtung mit illegalem Drogenhandel vorwarfen, fabriziert waren.
Nun haben drei Belastungszeugen ihre Aussagen zurückgezogen: sie seien unter Druck, Nötigung und Drohungen von Seiten der Polizei und hoher Beamt*innen dazu gebracht worden, gegen Leila de Lima auszusagen. Die ursprüngliche Aussage eines dieser Zeugen war als Grund für die Fortsetzung des Prozesses gegen Senatorin Leila de Lima angeführt worden.
Am 6. Mai 2022 forderte Senatorin Leila de Lima das Justizministerium formell auf, die Anklagen gegen sie angesichts der widerrufenen Zeugenaussagen zu überprüfen.
Helfen Sie mit!
Appellieren Sie an die Behörden und fordern Sie die Aufhebung des Urteils und die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Leila de Lima.
UA-048/2022
ASA 35/5647/2022
23. Mai 2022