EU muss Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen verhindern
7. November 2020Im September hat die Europäische Kommission den neuen Pakt über Migration und Asyl mit neuen gesetzgeberischen Maßnahmen ins Leben gerufen. Darin wird auch geregelt, wie die Mitgliedstaaten mit der Ankunft von Asylbewerber*innen und Migrant*innen an den Außengrenzen der EU umgehen sollen.
Um die Einhaltung der Grundrechte und des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten sowie die Untersuchung aller Vorwürfe von Verstößen an den Grenzen sicherzustellen, sieht der Pakt die Einrichtung eines unabhängigen Überwachungsmechanismus vor. Um jedoch ein glaubwürdiges und wirksames Mittel zur Förderung von Rechten und Rechenschaftspflicht zu werden, muss der Überwachungsmechanismus bei den bevorstehenden Verhandlungen über den Vorschlag erheblich erweitert und gestärkt werden.
Zu lange haben die europäischen Staats- und Regierungschefs weggeschaut, während an den europäischen Grenzen schwerwiegende Verstöße unübersehbar und ungestraft begangen wurden.
Eve Geddes, Amnesty International
„Während der Vorschlag die Bestrebungen der Europäischen Kommission widerspiegelt, anhaltende Verstöße an den Grenzen der EU zu bekämpfen, einschließlich Massenrückschiebungen und Gewalt, muss der Überwachungsmechanismus erheblich erweitert und wirklich unabhängig von den nationalen Behörden sein. Dies muss unter Einbeziehung von NGOs und nationalen Ombudsstellen erfolgen“, sagt Eve Geddie, Leiterin des Amnesty International Europe Institutions Office. „Die Verhandlungen über den Pakt bieten eine entscheidende Gelegenheit gesetzeswidriges Vorgehen zu bekämpfen und einen robusten Mechanismus zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht zu schaffen. Wir fordern die europäischen Staats- und Regierungschefs nachdrücklich auf, dies zu tun.“
Dieser Mechanismus müsse die Rechenschaftspflicht sicherstellen, indem er die Ergebnisse der Kommission darüber informiert, ob die Mitgliedstaaten das EU-Recht einhalten.
Eve Geddie weiter:„Die Verhandlungen über den Pakt bieten dem Europäischen Parlament und dem Rat eine entscheidende Gelegenheit, sich mit rechtswidrigem Agieren zu befassen und einen robusten Mechanismus zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht zu schaffen. Wir fordern sie auf, es zu nehmen.“
Hintergrund. In der gemeinsamen Erklärung werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, Änderungen am aktuellen Rechtsvorschlag im Rahmen des Pakts über Migration und Asyl vorzunehmen. Diese Änderungen würden sicherstellen, dass der unabhängige Überwachungsmechanismus ein wirksames Mittel ist, um die Einhaltung der Grundrechte und -gesetze der EU und die uneingeschränkte Rechenschaftspflicht für Verstöße sicherzustellen.
Nach dem Start des Pakts im September bereiten sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten nun auf langwierige Verhandlungen über den Text der im Pakt enthaltenen Vorschläge vor.
Angesichts der anhaltenden schwerwiegenden Verstöße an den EU-Grenzen, einschließlich der jüngsten Berichte über brutale Schläge, Misshandlungen und sexuelle Übergriffe durch die kroatische Polizei, muss dringend ein glaubwürdiges und robustes System zur Überwachung und Rechenschaftspflicht zum Vorgehen an den Grenzen beschlossen werden.
Der EU-Rat für Justiz und Inneres wird am 13. November zusammentreten.