Die europäische Politik muss sich auf ihr Fundament – die Menschenrechte – besinnen und international humanitäre Lösungen vorantreiben. Das bedeutet Hilfe vor Ort genauso wie ein umfassendes Resettlement-Programm, an dem sich ausnahmslos jeder europäische Staat beteiligt.
Stattdessen haben europäische Regierungschefs – darunter auch der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz – Lösungen verschlafen. Sie haben jahrelang fahrlässig diese Herausforderungen für eine unmenschliche Politik der Hetze und Ausgrenzung genutzt, um sich immer wieder als vermeintliche Retter*innen präsentieren zu können. Dabei haben sie auf das Wesentlichste vergessen – die Menschlichkeit.
Ende Februar 2020 kündigte die Türkei an, Menschen auf der Flucht nicht weiter an einer Weiterreise in die EU zu hindern. Daraufhin machten sich viele Menschen auf den Weg zur Grenze nach Griechenland – und wurden auf griechischer Seite von schwer bewaffneten Grenzposten mit Tränengas, Gummigeschossen und Stacheldraht empfangen.
Anstatt menschenrechtskonforme Lösungen zu suchen, unterstützen die EU-Spitze und die meisten EU-Mitgliedsstaaten den menschenfeindlichen Ansatz der griechischen Regierung: Griechenland wird als „europäischer Schutzschild“ bezeichnet. Der menschenfeindliche Krieg gegen Schutzsuchende wird finanziell und mit Einsatzkräften unterstützt.
Was es jetzt braucht, ist eine europäische Politik, die sich auf ihr Fundament besinnt: die Menschenrechte. Wir müssen gemeinsam auf internationaler Ebene humanitäre Lösungen vorantreiben.
Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
Bezugnehmend auf den Fragenkatalog des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechte von Migrant*innen zum Thema "Pushback-Praktiken und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte von Migrant*innen" übermittelte Amnesty International den unten verlinkten Beitrag zu bestimmten Mustern von Pushbacks in Europa. Der Schwerpunkt liegt auf den Ländern Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Zypern, Frankreich, Griechenland, Italien, Malta, Slowenien und Spanien.
Diese Krise bedroht einige Gruppen von Menschen besonders. Dazu zählen vor allem Geflüchtete, die in Lagern festsitzen. Mit der bereits jetzt schon mangelhaften medizinischen Versorgung bedroht die Corona-Pandemie das Leben Tausender. Ausgangsbeschränkungen verschimmerten die Situation von Menschen, die bereits vor der Krise unter katastrophalen und unmenschlichen Bedingungen leben mussten. Millionen von Menschen wurden einem erhöhten Risiko von Hunger und Krankheit ausgesetzt.
Viele Regierungen ergriffen diskriminierende und fremdenfeindliche Maßnahmen, die die Gesundheit und das Leben von Tausenden Geflüchteten und Migrant*innen bedrohen. Im Zuge der Coronakrise schlossen außerdem viele EU-Staaten ihre Grenzen, selbst für Asylsuchende. Auch das österreichische Innenministerium kündigte am 27. März laut APA an, dass aufgrund der Corona-Epidemie Asylwerber*innen die Einreise verweigert werde, wenn sie kein gültiges Gesundheitszeugnis vorweisen können.
Regierungen auf der ganzen Welt haben im Zuge der Ausbreitung von COVID-19 weiterhin Menschen, die Asyl suchen, unnötig inhaftiert. Dadurch sind diese Menschen dem erhöhten Risiko ausgesetzt, sich mit dem Virus zu infizieren. Es gibt nicht genügend Tests und Schutzausrüstungen für Personal und für die Inhaftierten
Amnesty International fordert, dass grundlegende Menschenrechtsstandards auch in einer Pandemie nicht außer Kraft gesetzt werden dürfen.
Es ist unmöglich, dieses Virus konsequent einzudämmen, wenn weltweit so viele Menschen in überfüllten, unhygienischen Lagern und Haftanstalten leben. In Zeiten wie diesen müssen wir mehr denn je zusammenhalten und Solidarität zeigen.
Iain Byrne, Leiter des Teams für Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen bei Amnesty International
Ob Krieg, politische und religiöse Verfolgung oder Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen oder ethnischen Gruppe: Tausende Menschen treffen tagtäglich die schwierige Entscheidung, ihre Heimat für unbestimmte Zeit oder für immer zu verlassen – sie fürchten um ihr Leben und um die Sicherheit ihrer Familien.
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