Österreichische, türkische und andere Telekommunikations-Unternehmen öffnen der Regierung in Weißrussland Tür und Tor zur illegalen Spionage. Die Behörden verwenden die Telefonnetze von einigen der größten Kommunikationsunternehmen der Welt dazu, die freie Meinungsäußerung zu ersticken. Das sagt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht.
Der Bericht "It's enough for people to feel it exists - civil society, secrecy and surveillance in Belarus" dokumentiert, wie potenziell unbegrenzte und unkontrollierte Überwachung NGOs und Aktivist*innen schwächt. Für sie ist es schier unmöglich, grundlegende Arbeit zu machen. Allein ein Treffen über das Telefon auszumachen, ist ein Risiko.
In einem Land, in dem man für Kritik am Präsidenten verhaftet werden kann, macht allein die Möglichkeit, von Behörden ausspioniert zu werden, die Arbeit von NGOs und Aktivist*innen so gut wie unmöglich.
Joshua Franco, Experte für Technologie und Menschenrechte bei Amnesty International
Telekom-Unternehmen, darunter auch solche im Besitz von Telekom Austria und Turkcell, erlauben dies und gestatten damit der Regierung nahezu unbegrenzten Zugriff auf die Kommunikation ihrer Kunden und deren Daten.
„Unternehmen, die in Belarus arbeiten, müssen den weißrussischen Behörden Zugriff auf ihre Kundendaten gewähren. Wenn der KGB zum Beispiel jemanden ausspionieren will, müssen sie keinen Vollstreckungsbefehl vorweisen und das Unternehmen nicht um Zugang zu den Daten bitten“, sagte Joshua Franco.
"Die Zukunft der Meinungsfreiheit im Onlinezeitalter hängt davon ab, ob Telekommunikationsunternehmen es wagen, repressive Regierungen herauszufordern, die Grenzen von Privatsphäre und freier Meinungsäußerung einzuhalten, oder ob sie mit ihnen weiterhin sanftmütig umgehen, um ihre Gewinnmargen zu schützen."
Der Bericht basiert auf Interviews mit mehr als 50 Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, Rechtsanwält*innen, Mitgliedern der politischen Opposition, Technologie-Expert*innen und anderen, entweder in Belarus oder im Exil. Die Interviews wurden zwischen August 2015 und Mai 2016 durchgeführt. Er zeigt, welche Auswirkungen die Angst vor Überwachung der Privatsphäre, auf die freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit und auf die Zivilgesellschaft hat.
Einfache Aufgaben wie um Finanzierung für ihre Organisation anzusuchen, zu telefonieren oder Treffen zu arrangieren, sind mit Risiken verbunden. Aktivist*innen befürchten, dass ihre persönlichen oder finanziellen Daten verwendet werden könnten, um sie zu verfolgen, zu diskreditieren oder sie zu erpressen.
Aktivist*innen berichteten Amnesty International, mit welchen Tricks sie sich in einem Klima der totalen Überwachung schützen müssen. Ein unabhängiger Journalist, der seine Identität geheim halten will, erzählt: „Die meisten Menschen haben Angst, offen am Telefon zu sprechen. Diese Angst ist ein Teil Ihrer Einstellung geworden. Menschen übernehmen von Anfang an diese Haltung: alles ist schlecht, ich kann es nicht beeinflussen oder steuern.“
Amnesty International geht davon aus, dass die involvierten Telekommunikations-Unternehmen etablierte Standards für Wirtschaft und Menschenrechte verletzen. Das Leitbild der Vereinten Nationen für Responsible Business stellt klar, dass nationale Gesetze nicht dazu verwendet werden können, um Menschenrechtsverletzungen zu rechtfertigen.
Amnesty International fordert die Behörden in Weißrussland auf, ein System der Checks und Balances zu etablieren und die Überwachungspraktiken internationaler Standards anzugleichen.
Gleichzeitig fordert Amnesty International die Telekommunikations-Unternehmen auf, die fragwürdigen Gesetze in Belarus zu hinterfragen, die sie davon abhalten, die Privatsphäre der Kunden zu schützen und die Kunden wenigsten zu informieren, dass ihre Daten für die Behörden jederzeit abrufbar sind.