Laut Amnesty-Bericht verschlechtert sich die Situation für Menschenrechtsverteidiger*innen im Iran. Seit 2013 gehen die Justizbehörden und der Sicherheitsapparat verstärkt gegen sie vor.
Die Hoffnung, dass sich die Menschenrechtssituation im Iran mit der Wahl von Präsident Rohani 2013 verbessern würde, hat sich nicht erfüllt. Der neue Amnesty-Bericht „Caught in a web of repression: Iran’s human rights defenders under attack“ dokumentiert, wie sich die Repressionen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen seitdem sogar verschärft haben.
Menschenrechtsverteidiger*innen im Iran werden von den Justiz- und Sicherheitsbehörden mit zunehmender Härte verfolgt. Sie werden als ‚ausländische Agenten‘ und ‚Verräter‘ diffamiert und zu Haftstrafen verurteilt, die oftmals zehn Jahre überschreiten. Dies betrifft unter anderem Menschen, die in Kontakt zu internationalen Institutionen wie der Europäischen Union oder den Vereinten Nationen sowie Organisationen wie Amnesty International stehen.
„Es ist bittere Ironie, dass die iranischen Behörden sich seit dem Abschluss des Atomabkommens der guten Zusammenarbeit mit den UN und der EU brüsten, während gleichzeitig Aktivisten, die im Kontakt mit denselben Institutionen stehen, als Kriminelle behandelt und zu langen Haftstrafen verurteilt werden“, sagt Philip Luther, Leiter Recherche und Advocacy für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International
„Anstatt Menschenrechtsverteidiger*innen als Bedrohung für die nationale Sicherheit darzustellen, sollten die iranischen Behörden deren Arbeit und ihre Beobachtungen ernst nehmen und alle friedlichen Aktivist*innen umgehend freilassen“, sagt Luther. „Amnesty International fordert die internationale Gemeinschaft und die Europäische Union dazu auf, auf die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Menschenrechtsverteidiger*innen zu drängen.“
Von den Repressionen betroffen sind vor allem Menschenrechtsanwält*innen, Gewerkschaftsvertreter*innen und Aktivist*innen, die sich für Frauenrechte, gegen die Todesstrafe und für religiöse und andere Minderheiten einsetzen. Auch jene, die sich mit der Aufarbeitung der Massenhinrichtungen von 1988 befassen, bei denen Tausende politische Gefangene getötet wurden, geraten verstärkt ins Visier der Behörden. Der Bericht bezieht sich auf 45 Einzelfälle, 21 werden im Detail dokumentiert. Die Analyse beruht auf Interviews mit Aktivist*innen, ihren Familienmitgliedern und Anwält*innen. Zudem wurden Gerichtsurteile, offizielle Stellungnahmen und öffentlich zugängliche Zeugenaussagen von Menschenrechtsverteidiger*innen und ihren Familien ausgewertet.
