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© Valery Sharifulin\TASS via Getty Images

Presseaussendung

Belarus: Brutale Polizeigewalt gegen friedlich Demonstrierende

11. August 2020
  • Amnesty-Team in Minsk war bei Protesten in der Nacht von Sonntag auf Montag vor Ort.
  • Unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstrierende muss lückenlos aufgeklärt werden.
  • Friedlich Demonstrierende und politische Aktivist*innen müssen sofort freigelassen werden.

Vertreter von Amnesty International in der belarussischen Hauptstadt Minsk berichteten, dass Sicherheitskräfte in der Nacht von Sonntag, 09. August, auf Montag, 10. August, brutal gegen friedlich Demonstrierende vorgegangen sind. Die Menschen waren am Sonntag zu Tausenden auf die Straße gegangen, um gegen das von offizieller Seite verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahl zu demonstrieren. Der von der Regierung erklärte überwältigende Sieg von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko laut „offiziellen Nachwahlbefragungen“ steht im Widerspruch zu inoffiziellen Umfragen und der allgemeinen Stimmung in der Bevölkerung. Die Protestierenden werfen der Regierung Wahlbetrug vor.

UNVERHÄLTNISMÄßIGE Gewalt gegen Protestierende

„Polizeigewalt nach Wahlen ist zu einem typischen politischen Mittel in Belarus geworden, wo alle Formen friedlicher Kritik brutal unterdrückt werden. In der Nacht von Sonntag auf Montag erlebten Vertreter von Amnesty International vor Ort selbst, mit welcher Brutalität die Polizei vorging. Sie setzte unverhältnismäßige Gewalt ein, darunter Blendgranaten mitten in eine friedliche Menschenmenge, und nahm willkürlich Menschen fest, die sich weit entfernt von jeglichen Protesten befanden“, sagte Marie Struthers, Regionaldirektorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International.

Polizeigewalt nach Wahlen ist zu einem typischen politischen Mittel in Belarus geworden, wo alle Formen friedlicher Kritik brutal unterdrückt werden. In der Nacht von Sonntag auf Montag erlebten Vertreter von Amnesty International vor Ort selbst, mit welcher Brutalität die Polizei vorging. Sie setzte unverhältnismäßige Gewalt ein, darunter Blendgranaten mitten in eine friedliche Menschenmenge, und nahm willkürlich Menschen fest, die sich weit entfernt von jeglichen Protesten befanden.

Marie Struthers, Regionaldirektorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International.

Es gibt Berichte über vereinzelte gewaltsame Ausschreitungen einiger Protestierender. Auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Aufnahmen gelangt Amnesty International jedoch zu der Auffassung, dass diese Handlungen eine Reaktion auf das harte Vorgehen der Polizei waren. Mitarbeitende von Amnesty International selbst haben unter den Protestierenden niemanden beobachtet, die oder der mit Gewalt vorging, während die Polizei jedoch, ohne provoziert worden zu sein, unverhältnismäßige Gewalt einsetzte.

 Recht auf Versammlungsfreiheit respektieren

 „Wir verurteilen das zunehmende Ausmaß der Gewalt und die wiederholten Angriffe gegen friedliche Demonstrierende in Minsk und anderen belarussischen Städten. Die Behörden müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um weitere Gewalt zu verhindern – das bedeutet, die Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung für alle Menschen in Belarus zu respektieren und damit die Verpflichtungen des Landes im Rahmen internationaler Menschenrechtsstandards einzuhalten. Jetzt muss eine umfassende und zielführende Untersuchung der schrecklichen Vorfälle der Nacht von Sonntag auf Montag eingeleitet werden, damit alle Angehörigen der Sicherheitskräfte, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, vor Gericht gestellt werden.“

Jetzt muss eine umfassende und zielführende Untersuchung der schrecklichen Vorfälle der Nacht von Sonntag auf Montag eingeleitet werden, damit alle Angehörigen der Sicherheitskräfte, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, vor Gericht gestellt werden.

Marie Struthers, Regionaldirektorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International.

Amnesty International fordert die sofortige Freilassung aller friedlichen Protestierenden und politischen Aktivistinnen und Aktivisten, einschließlich derjenigen, die im Vorfeld der Wahl in politisch motivierten Verfahren inhaftiert wurden.

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