Rund 6.000 Menschen in Österreich haben mit uns im Rahmen der Kampange "Wohnen ist (d)ein Menschenrecht" das Recht auf Wohnen für alle eingefordert. Das Recht auf Wohnen muss in Österreich verfassungsrechtlich verankert und die bürokratischen und strukturellen Hürden im Zugang zu Wohnungslosenhilfe müssen abgebaut werden. Außerdem braucht es dringend einen Ausbau der unterschiedlichen Angebote der einzelnen Bundesländer bei Wohnungslosigkeit. Wohnen ist somit eine Thematik, die sowohl in die Kompetenz des Bundes als auch der Bundesländer fällt. Daher haben wir uns neben der Übergabe der Petition an Sozialminister Johannes Rauch auch auf Bundesländer-Tour durch ganz Österreich begeben, um unseren Forderungen bei den Entscheidungsträger*innen der Länder Gehör zu verschaffen.

Gemeinsame Suche nach Lösungen

Seit Jänner 2023 sind wir unterwegs, um die Petitionsunterschriften an die zuständigen Landeshauptleute bzw. ihre Vertreter*innen oder zuständigen Landesrät*innen zu übergeben. Bei den Terminen stand vor allem Österreichs Völkerrechtverpflichtung im Zentrum, die den Staat dazu verpflichtet, das Recht auf Wohnen zu schützen und zu gewährleisten. Als einen ersten notwendigen Schritt für die Erfüllung des Rechts auf Wohnen haben wir unser Anliegen platziert, das Thema auf der nächsten Landeshauptleute-Konferenz einzubringen und zu diskutieren. Denn gerade die Landeshauptleute-Konferenz ist ein guter Rahmen, um wesentliche brennende Themen, die alle Bundesländer aktuell betreffen, zu behandeln.

Besonderes Augenmerk haben wir bei unseren Gesprächen in den Bundesländern auch auf die Zugänglichkeit und Verfügbarkeit der Wohnungslosenhilfe gelegt. Hier wurden erneut die Unterschiede zwischen den Bundesländern deutlich. Gleichzeitig zeigten sich aber auch gute Praxisbeispiele in einigen Bundesländern, die nun auch mit den anderen Bundesländern und den zuständigen Entscheidungsträger*innen im Bund sowie auch den Kommunen geteilt werden sollten. In manchen Bundesländern gibt es zum Beispiel bereits sehr niederschwellige Räume für Menschen, die obdachlos sind (sogenannte non-compliance-Räume). Einige Bundesländer haben die BAWO-Initiative "zuhause ankommen", die nach dem "Housing First"-Prinzip Wohnraum an armutsgefährdete Menschen vermittelt, verlängert. Punkto Austausch gibt es in manchen Bundesländern bereits regelmäßige Fachgremien bzw. Austauschformate zwischen relevanten Organisationen, Beamt*innen und der politischen Ebene, während in anderen sich die Landesrät*innen für Soziales und Wohnbau stärker austauschen und zusammenarbeiten.

Ein verstärkter Erfahrungsaustausch ist wesentlich, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten und sie voranzubringen. Immer mehr Menschen in Österreich laufen derzeit Gefahr, sich kein sicheres Zuhause mehr leisten zu können. Es ist daher jetzt an der Zeit, für alle Entscheidungsträger*innen in Österreich, konstruktiv zusammenzuarbeiten und wirksame Maßnahmen zu setzen, um ein menschenwürdiges Zuhause für alle Menschen in Österreich zu garantieren.