„Vor acht Jahren begann Obama seine Präsidentschaft mit einem Versprechen. Er kündigte an, das Gefangenenlager auf Guantánamo Bay zu schließen. Jetzt soll er seine Präsidentschaft mit der Erfüllung dieses Versprechens beenden. Das Gefangenenlager ist ein Symbol für die Menschenrechtsverletzungen der USA.
Die überwiegende Mehrheit der Insassen wurde nie eines Verbrechens angeklagt, geschweige denn vor Gericht gebracht.
Margret Huang, Geschäftsführerin von Amnesty International USA
Die Militärbasis Guantánamo wird in Kürze einen neuen Obersten Befehlshaber erhalten, den designierten US-Präsident Donald Trump. Donald Trump hatte vor seiner Wahl verlauten lassen, dass er statt Guantánamo zu schließen, das Gefangenenlager weiter betreiben und mit „ein paar bösen Jungs füllen“ wolle. Und er dachte laut darüber nach, Folter wieder systematisch anzuwenden.
Amnesty International fordert Präsident Obama auf, noch in der kurzen verbleibenden Amtszeit sein Versprechen einzulösen und die Inhaftierungen in Guantánamo zu beenden. „Es ist absolut dringend: Präsident Obama darf Guantánamo nicht Trump überlassen“, forderte Margret Huang.
USA: Menschenrechte nur, wenn es eigenen Zwecken dient
Am 1. Jänner 2017 übernahm die USA für drei Jahre einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat. Ende vergangenen Jahres hatte die UN-Generalversammlung das Land in dieses Schlüsselgremium gewählt. Im Wahlmanifest für die Kandidatur hatten die USA versprochen, für die Rechte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) einzutreten, ihren Verpflichtungen aus den Menschenrechtsverträgen nachzukommen und sich substanziell in den Überwachungsorganen der UN-Verträge zu engagieren.
Nur zehn Tage danach – am 11. Januar 2017 – jährt sich die Eröffnung des US-Gefangenlagers auf dem Militärstützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba zum 15. Mal. Die Inhaftierungen stehen der Erklärung der Menschenrechte und den menschenrechtlichen Verpflichtungen der USA sowie den Empfehlungen der Überwachungsorgane der UN-Verträge diametral entgegen. Die USA nehmen es sich häufig heraus, nur jene menschenrechtlichen Verpflichtungen wahrzunehmen, die ihren Zwecken dienen. In Guantánamo ignorierten sie ihre Verpflichtungen von Anfang an.
Die letzten 15 Jahre hat sich die USA als die globale Menschenrechtsverfechterin präsentiert. Auch zu jenen Zeiten, als sie auf Folter und Verschwindenlassen setzte – in Guantánamo und anderenorts. Und sie tut es weiterhin, obwohl sie sich weigert, die Verantwortlichen für diese Völkerrechtsverbrechen vor Gericht zu stellen. Indem sämtliche Informationen unter Verschluss gehalten werden, gibt keine Transparenz und vollständige Aufklärung. Und damit auch keine Wiedergutmachung für die Betroffenen dieser schweren Menschenrechtsverletzungen.
Rechtswidrige Verfahren
Am 15. Jahrestag sitzen immer noch 55 Personen in Guantánamo ein, 45 sind bislang weder angeklagt, noch vor Gericht gestellt worden. Die übrigen zehn hatten oder sehen sich aktuell Verfahren vor einer Militärkommission gegenüber. Diese Kommissionen entsprechen nicht den für die USA bindenden internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Sechs der Gefangenen droht nach solchen rechtswidrigen Verfahren zurzeit die Todesstrafe.
Verschleppt und gefoltert
Etwa die Hälfte der Gefangenen, die immer noch in Guantánamo festgehalten werden, wurde auf die Militärbasis verschleppt und davor in geheimen Haftprogrammen des Geheimdienstes CIA festgehalten. Ein Teil von Guantánamo wurde von der CIA 2003 und 2004 als Geheimgefängnis genutzt, das offiziell nicht existierte. Verschwindenlassen und andere Formen der Folter, sowie grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung waren integrale Bestandteile des CIA-Programms. Die Verantwortlichen wurden nie zur Rechenschaft gezogen.
Amnesty International fordert Präsident Obama auf, die Inhaftierungen in Guantánamo zu beenden und dies in Übereinstimmung mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen der USA zu tun. Obamas Regierung machte zwar den Kongress dafür verantwortlich, dass die Schließung Guantánamos blockiert wurde, nach dem Völkerrecht sind aber nationale Gesetze und die Innenpolitik keine Entschuldigung dafür, dass ein Land den Verpflichtungen aus internationalen Verträgen nicht nachkommt.
Die USA würde derartige Entschuldigungen von anderen Regierungen sicher nicht akzeptieren. Der Rest der Welt sollte sie auch nicht von den USA hinnehmen.