Loading...
© Amnesty International

news © Amnesty International

Griechenland: Prozess gegen die Seenotretter*innen Sarah Mardini und Seán Binder muss beendet werden

16. Jänner 2023

Im Prozess gegen die beiden Seenotretter*innen Sarah Mardini und Seán Binder hat das Berufungsgericht von Mytilini aufgrund von Verfahrensmängeln, wie u.a. der fehlenden Übersetzung der Anklageschrift, die Anklage zurück an die Staatsanwaltschaft verwiesen. Nils Muižnieks, Direktor für Europa bei Amnesty International, reagierte auf diese Nachricht:

„Die Entscheidung verschafft den Behörden erneut die Möglichkeit, diese Tortur zu beenden und ihre eigenen Fehler zu korrigieren, indem sie alle Anklagepunkte fallen lassen, insbesondere die schwerwiegenden Anklagen wegen Straftaten, die noch auf die beiden zukommen.“

Die vom Gericht vorgebrachten Verfahrensmängel, wie die fehlende Übersetzung, unterstreichen das absurde Vorgehen der griechischen Behörden gegen Menschen, die sich für die Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten einsetzen, nur noch weiter.

Nils Muižnieks, Direktor für Europa bei Amnesty International

„Wir fordern die griechischen Behörden erneut auf, alle Anklagepunkte fallen zu lassen und Sarah und Seán zu ermöglichen, in ihr Leben zurückzukehren. Die Kriminalisierung dieser mutigen Verteidiger*innen der Menschenrechte, nur weil sie Geflüchteten und Migrant*innen in Not geholfen haben, steht stellvertretend für das gefühllose Verhalten Griechenlands und Europas gegenüber den Menschen, die an ihren Grenzen Sicherheit suchen“ sagt Nils Muižnieks und sagt weiter:

„Seit Beginn dieses absurden Verfahrens, das das Leben von Sarah und Sean durch die ständige Ungewissheit auf Eis gelegt hat, sind über vier Jahre vergangen. Die andauernde strafrechtliche Verfolgung der beiden und die unbegründeten Anklagen wegen Straftaten, zu denen noch Ermittlungen anhängig sind, geben Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich der wahren Absichten der Behörden. Dieser Fall ist ein Paradebeispiel dafür, wie das Strafrechtssystem durch die Behörden missbraucht werden kann, um Menschenrechtler*innen für ihre Arbeit zu bestrafen oder sie abzuschrecken.“

Hintergrund: Prozess gegen Sarah Mardini und Seán Binder

Die Anklageschrift wird nun an die Staatsanwaltschaft zurückgeschickt. Für Sarah Mardini und Seán Binder läuft die Verjährungsfrist für die verbleibenden Anklagen wegen Ordnungswidrigkeiten im Februar 2023 ab. Die Ermittlungen gegen die Seenotretter*innen wegen Beihilfe zur illegalen Einreise, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Betrug sind allerdings noch nicht abgeschlossen.

Mehr dazu

Presse

Griechenland: Prozessbeginn gegen Seenotretter*innen Seán Binder und Sarah Mardini

Mehr dazu

Menschen auf der Flucht

Mehr dazu

Antikriegsaktion: Russische Künstlerin in Haft!

Jetzt helfen