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Umweltaktivist inhaftiert

Der Umweltschützer Dr. Ariel Urquiola ist in Kuba zu einem Jahr Haft wegen Verleumdung verurteilt worden. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.

Ariel Ruiz Urquiola ist Doktor der Biologie und ehemaliger Mitarbeiter der Universität Havanna. Er engagiert sich bereits lange für den Umweltschutz und kritisiert die kubanischen Behörden im Zusammenhang mit Umweltproblemen. Er sieht sich seinen Familienangehörigen zufolge aber nicht als politischer Gegner der Regierung.

Am Morgen des 3. Mai 2018 erhielt Ariel Ruiz Urquiola auf seinem Grundstück Besuch von zwei Forstaufseher*innen (Ranger), die ihn baten, ihm diverse Genehmigungen zu zeigen. Als sie sich weigerten, die Dienstausweise vorzuzeigen, nannte er sie „Landpolizei“. Diese Bezeichnung wurde von den Forstaufsehern als „Guardia Rural“ missverstanden, ein Begriff der in Kuba negativ konnotiert ist, weil so die Polizist*innen während der Batista-Diktatur genannt wurden. Daraufhin verließen die Ranger das Grundstück. Später am Abend kamen drei Polizisten mit einem Haftbefehl zurück und brachten Ariel Ruiz Urquiola zur Polizeiwache.

Er wurde am 8. Mai vom Gericht wegen Verleumdung zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt – der Höchststrafe. Die Familienangehörigen berichten, dass der Rechtsbeistand von Ariel Ruiz Urquiola lediglich am Prozesstag selbst Einsicht in die Fallakte und Zugang zu seinem Mandaten bekommen hat. Seine Schwester berichtete Amnesty International, dass sie von Gefängnisbeamt*innen unter Druck gesetzt worden sei, nicht mit der internationalen Presse zu sprechen. Andernfalls würden sie Ariel Ruiz Urquiola keinen Besuch mehr gewähren und ihm nicht mehr erlauben, mit seiner Familie zu kommunizieren.

Ariel Ruiz Urquiola wurde aufgrund seiner Kritik an den kubanischen Behörden im Zusammenhang mit Umweltproblemen inhaftiert. Fordere jetzt von der kubanischen Regierung, dass er unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird.

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Hintergrundinformationen

21.06.2018 - Kuba

Ariel Ruiz Urquiola engagiert sich bereits seit langem für den Umweltschutz. Er sieht sich seinen Familienangehörigen zufolge aber nicht als politischer Gegner der Regierung. Als Mitarbeiter der Universität von Havanna hatte er Im Jahr 2008 an einer internationalen Lehrveranstaltung in Mexiko teilgenommen und übte damals öffentlich Kritik am vermeintlich illegalen Fang von Meeresschildkröten in Kuba. 2009 unterbanden die Universitätsbehörden seine Arbeit zu Meeresschildkröten. In der Zeit zwischen 2010 und 2013 führte er seine Arbeit an der Universität von Havanna fort. Allerdings erforschte er fortan die Fauna des Orgelpfeifengebirges (Sierra de los Órganos) in der Provinz Pinar del Río im Westen Kubas. Nach einer Meinungsverschiedenheit mit der Verwaltung, war er zunächst in Position und Gehalt heruntergestuft, 2016 schließlich von der Universität entlassen worden, weil er wiederholt nicht erschienen sein soll. Ariel Ruiz Urquiola übte nach seiner Entlassung öffentlich Kritik an dieser Entscheidung und sagte, sie sei „ein Machtmissbrauch“. Seine Entlassung war 2016 in einer Entscheidung durch das Stadtgericht von Alt-Havanna bestätigt worden.

Nach kubanischem Recht ist der Staat Eigentümer eines Großteils des Landes. Allerdings können die Nutzungsrechte von bis dahin ungenutzten staatlichen Grundstücken durch Einzelpersonen erworben werden, d. h. es steht ihnen rechtmäßig zu, dieses Land für bestimmte Zwecke zu nutzen, die im Gesetz festgeschrieben sind. Im Jahr 2016 sicherte sich Ariel Ruiz Urquiola solche Rechte über das Land rund um sein Haus, welches er ein Jahr zuvor gekauft hatte.

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