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© Ayman Aref Saad
Urgent Action

Shawkan: Urteil am 28. Juli erwartet

Das Strafgericht von Kairo hat die Verkündung des Urteils gegen den Journalisten und gewaltlosen politischen Gefangenen Mahmoud Abu Zeid (als „Shawkan“ bekannt) für den 28. Juli angesetzt. Auch die Urteile gegen 738 weitere Angeklagte sollen an diesem Tag verkündet werden.

Am 29. Mai erklärte das Strafgericht von Kairo, dass die Anhörung der Argumente der Verteidigung abgeschlossen seien. Das Gericht setzte die Verkündung der Urteile gegen den Journalisten und gewaltlosen politischen Gefangenen Mahmoud Abu Zeid („Shawkan“) und die 738 weiteren im selben Verfahren Angeklagten zunächst auf den 30. Juni fest, verschob diese aber später auf den 28. Juli. Mahmoud Abu Zeid droht die Todesstrafe, nachdem der Staatsanwalt für ihn und alle 738 Mitangeklagten die Todesstrafe gefordert hat.

Der 30-jährige Fotojournalist steht gemeinsam mit 738 weiteren Angeklagten, unter denen sich auch Führungspersönlichkeiten der Muslimbruderschaft befinden, in einem summarischen Verfahren vor Gericht. Ihm werden von der Staatsanwaltschaft 24 Straftaten zur Last gelegt, einschließlich Mord. Bislang hat die Staatsanwaltschaft jedoch kein Beweismaterial vorgelegt, das den Vorwurf erhärtet, dass Mahmoud Abu Zeid die ihm zur Last gelegten Gewaltstraftaten begangen hat. Dem Journalisten wird außerdem „rechtswidrige Versammlung“ zur Last gelegt – ein Vorwurf, der auf Grundlage der Verpflichtungen Ägyptens im Rahmen des Völkerrechts und der Verfassung des Landes zur Aufrechterhaltung des Rechts auf Versammlungsfreiheit keinen Straftatbestand darstellt. Amnesty International betrachtet „Shawkan“ als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Fordere jetzt von den ägyptischen Behörden, dass Shawkan umgehend und bedingungslos freigelassen wird, da er nur aufgrund seiner journalistischen Arbeit im Gefängnis sitzt.

 

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Nach dem Sturz von Mohammed Mursi am 3. Juli 2013 begann Mahmoud Abu Zeid, den Sitzstreik von Anhänger*innen des ehemaligen Präsidenten auf dem Rabaa-al-Adawiya-Platz in Nasr City, einem Stadtteil von Kairo, fotografisch zu dokumentieren. Am 14. August 2013 setzten die ägyptischen Sicherheitskräfte bei der Räumung des Platzes unverhältnismäßige Gewalt ein. Dabei wurden Hunderte Protestierende sowie acht Angehörige der Sicherheitskräfte getötet. Als Mahmoud Abu Zeid am 14. August 2013 von Polizeikräften festgenommen wurde, war er für die britische Fotoagentur Demotix tätig. Zwei ausländische Journalist*innen wurden ebenfalls festgenommen, kamen jedoch noch am selben Tag frei. Obwohl Demotix der ägyptischen Staatsanwaltschaft gegenüber bestätigte, dass Mahmoud Abu Zeid zum Zeitpunkt seiner Festnahme für sie tätig war, wurde er inhaftiert.

Mahmoud Abu Zeid sagte, dass er an seinem ersten Tag in Haft sowie bei seinem Transport aus der überfüllten Zelle einer Kairoer Polizeiwache in das Abu-Zaabal-Gefängnis am 17. August 2013 von Polizist*innen und Soldat*innen geschlagen wurde. Laut einem Brief von ihm, den Amnesty International am 5. April 2015 veröffentlichte (https://www.amnesty.org/en/latest/news/2015/04/600-days-in-jail-for-taking-pictures/), sollen Beamt*innen ihn getreten und mit Fäusten und Schlagstöcken auf ihn eingeschlagen haben. Bei seinem Transport in das Abu-Zaabal-Gefängnis wurde er außerdem acht Stunden lang bei Temperaturen von über 30 Grad ohne Essen, Wasser und frische Luft in einem geparkten Transporter festgehalten. In dem Brief bezeichnete er seine Inhaftierung auf unbestimmte Zeit als „psychisch unerträglich“. Er wurde im Dezember 2013 in den Tora-Gefängniskomplex in Kairo verlegt und befindet sich noch immer in diesem Gefängnis.

Dieser lange Haftzeitraum stellt einen Verstoß gegen ägyptisches Recht dar, weil darin eine Begrenzung der Untersuchungshaft auf höchstens zwei Jahre festgeschrieben ist. Der Bruder von „Shawkan“ sagte Amnesty International: „Es ist unrecht, dass ein Journalist für eine solch lange Zeit inhaftiert ist, nur weil er seine Arbeit getan hat. Warum ist er seit über vier Jahren in Untersuchungshaft? Das ist eine Strafe, keine Untersuchungshaft.“

Musterbrief

Appelle an

PRÄSIDENT
Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace, Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 202) 2391 1441
E-Mail: p.spokesman@op.gov.eg
Twitter: @AlsisiOfficial

INNENMINISTER
Magdy Abdel Ghaffar
Ministry of Interior
Fifth Settlement, New Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 202) 2794 5529
E-Mail: center@moi.gov.eg
Twitter: @moiegy

Kopien an

STELLVERTRETENDER BEAUFTRAGTER FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Ahmed Ihab Gamal Eldin
Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil, Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2574 9713
E-Mail: Contact.Us@mfa.gov.eg
Twitter: @MfaEgypt

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
Herr Omar Amer YOUSSEF
Hohe Warte 50 - 54
1190 Wien
Fax: (+43 / 1) 370 81 04 - 27
E-Mail: egyptembassyvienna@egyptembassyvienna.at

Bitte schreibe deine Appelle möglichst sofort, in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch und unbedingt vor dem 30. Juni 2018.

(Porto Standardbrief bis 20 g EUR 1,70)

Inhalt

Your Excellency,

I am writing to you deeply concerned about journalist and prisoner of conscience MAHMOUD ABU ZEID “SHAWKAN” as the Cairo Criminal Court has set 30 June as the date for issuing the verdict in the Rabaa Dispersal case against him and 738 other defendants. The verdict will come after Shawkan has been held in pre-trial detention for 1781 days.

Shawkan is facing the death penalty, after the prosecutor in the case called for sentencing all defendants, including Shawkan, to death. The Public Prosecutor charged him with 24 offences, including murder. Shawkan was carrying out his duties as a photojournalist during the demonstration and the prosecution did not present any evidence that he was guilty of murder or any of the other violence-related charges. In addition, Shawkan is being charged for “illegal gathering”, which should not be a crime in accordance with Egyptian international and constitutional obligations to guarantee the right to peaceful assembly. Amnesty International considers Mahmoud Abu Zeid a prisoner of conscience.

In view of the above I urge you to drop all charges against Mahmoud Abu Zeid, and to release him immediately and unconditionally as he is a prisoner of conscience detained solely for doing his journalistic work.

Furthermore, I call on you to protect Mahmoud Abu Zeid from torture and other ill-treatment, pending his release, and provide him with any healthcare he may require.

Finally, I call on you to order an independent and effective investigation into allegations that he has been tortured or otherwise ill-treated while in custody, and bring those responsible to justice in fair trials without recourse to the death penalty.

Thank you for your attention to my request.

Yours sincerely

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