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© Alli Jarrar/Amnesty International
Urgent Action

Scott Warren droht Haft für seinen humanitären Einsatz

Die Wüstenstadt Ajo im US-Bundesstaat Arizona befindet sich etwa 56 Kilometer nördlich der US-mexikanischen Grenze, inmitten der Sonora-Wüste und eines 110 Kilometer breiten Korridors, der von Migrant*innen auf ihrem Weg in die USA genutzt wird. Aufgrund der extremen Bedingungen der Wüste gilt dieser Grenzabschnitt als der tödlichste in den USA, in dem jedes Jahr zahlreiche Migrant*innen ihr Leben verlieren.

Der Geographielehrer Scott Warren lebt in Ajo und leistet dort als Freiwilliger für die Organisation No More Deaths lebenswichtige humanitäre Hilfe. Die Menschenrechtsverteidiger*innen deponieren Wasser und andere Hilfsgüter in den Wüstengebieten, um weitere Todesfälle von Migrant*innen und Asylsuchenden in der Sonora-Wüste zu verhindern. Am 17. Januar 2018 wurde er in diesem Zusammenhang festgenommen und angeklagt, zwei Migranten "Unterschlupf gewährt" zu haben. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft.

Die Kriminalisierung von humanitärer Hilfe und von einfachsten Gesten der Unterstützung, bei denen nicht nach der Staatsangehörigkeit gefragt wird, ist ein Angriff auf die Menschenrechte.

Fordere jetzt, dass alle anklagen fallengelassen werden

Hintergrundinformationen

Scott Warrens Festnahme erfolgte nur Stunden nach der Veröffentlichung eines Berichts von No More Deaths, der die vorsätzliche Vernichtung der humanitären Hilfsgüter in den Grenzgebieten zwischen den USA und Mexiko durch die Grenzbehörden dokumentiert. Ein entsprechendes Video, das im Internet rasche Verbreitung fand, zeigt, wie Angehörige einer Grenzpatrouille mehrere Wasserkanister ausleeren.

Angesichts der extremen Bedingungen in der Wüste verlieren jedes Jahr zahlreiche Migrant*innen im Grenzgebiet ihr Leben. Die Regierungsbehörden der USA kommen nicht nur ihren Verpflichtungen zur Verhinderung von Todesfällen unter Migrant*innen nicht nach, sondern halten Menschenrechtsverteidiger*innen durch systematische Schikanierung, Einschüchterung und Strafverfolgung auch aktiv davon ab, ihrer humanitären Tätigkeit nachzugehen.

Nicht alle Menschen, die die Grenze durch die Wüste oder auf einem anderen Weg ohne offizielle Genehmigung überqueren, suchen Asyl. Dennoch haben alle Migrant*innen und Asylsuchenden das gleiche Menschenrecht auf Leben, das die US-Behörden nicht willkürlich verletzen dürfen, indem sie ihnen direkt oder indirekt lebensrettende humanitäre Hilfe verweigern.

Das harte Vorgehen an der US-mexikanischen Grenze gegen Aktivist*innen, die sich für die Menschenrechte von Migrant*innen einsetzen, steht in einem größeren Zusammenhang mit dem Angriff der Trump-Administration auf das Asylsystem in den USA und die Einwanderungspolitik im Allgemeinen.  In dem Bericht You Don’t Have Any Rights Here von 2018 hat Amnesty International dokumentiert, wie Menschen, die in den USA Sicherheit und Schutz suchen, an der Grenze systematisch ihr Recht auf Asyl verweigert wird. Wie es scheint, wurden diese von der US-Regierung eingesetzten Maßnahmen und Praktiken absichtlich durchgeführt, um Asylsuchende abzuschrecken und zu bestrafen.

Zu dieser Abschreckungsstrategie gehört eine Vielzahl taktischer Maßnahmen, um Asylsuchende davon abzuhalten, über offizielle Einreisestellen eine Einreise in die USA zu beantragen. Dadurch geraten sie in eine Situation, in der es häufig sinnvoller erscheint, eine der extrem gefährlichen „irregulären“ Routen zu nehmen, um in die USA zu gelangen. Zu diesen taktischen Maßnahmen gehört auch das derzeitige System der „Erfassung“ von Asylsuchenden, das diese zwingt, ihre Namen den illegalen Wartelisten Tausender weiterer Asylsuchender hinzuzufügen, von denen, wenn überhaupt, täglich nur wenige aufgerufen werden. Auf der mexikanischen Seite der Grenze gestrandet, werden Migrant*innen und Asylsuchende (vor allem aus gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie LGBTIQ, ältere Menschen, unbegleitete Minderjährige, schwangere Frauen etc.) oft gezielt Opfer von Entführungen, Erpressungen und Gewalt durch das organisierte Verbrechen und sind generell stärker gefährdet. Angesichts dieser massiven Risiken treffen viele die schwere Entscheidung, die Grenze außerhalb der offiziellen Einreisestellen zu überqueren, auch auf gefährlichen Wegen durch die Wüste. Häufig sind sie dabei auf die Hilfe von Schleuser*innen angewiesen.

Musterbrief

Appelle an

United States Attorney
Mr. Michael Bailey
District of Arizona
United States Courthouse
405 W. Congress Street, Suite 4800
Tuscon, Arizona 85701, USA
(Anrede: Dear Mr. Bailey)
E-Mail: Michael.bailey@usdoj.gov

Kopien an

Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
S.E. Herr Trevor Dow TRAINA
Boltzmanngasse 16
1090 Wien
Fax: (+43 / 1) 310 06 82
E-Mail: ViennaUSEmbassy@state.gov

Unsere Forderungen:

  • Alle Anklagen gegen Dr. Scott Warren (Rechtssache 4: 18-cr-00223-RCC-DTF) müssen umgehend fallengelassen werden, da diese offensichtlich eine politisch motivierte Verletzung seiner geschützten Rechte als Menschenrechtsverteidiger darstellen.

Inhalt

Dear Mr. Michael Bailey,

I am writing to urge you to immediately drop the charges against DR. SCOTT WARREN (case 4:18-cr-00223-RCC-DTF), which appear to constitute a politically motivated violation of his protected rights as a Human Rights Defender.

The volunteer activities of Dr. Warren and his associated organization No More Deaths provide vital humanitarian aid directed at upholding the right to life of migrants, and preventing further deaths of migrants and asylum seekers in the Sonoran Desert.

Human Rights Defenders in humanitarian aid groups, faith-based communities, activist groups, and communities living in towns along the border, have provided assistance to these migrants for many years.

Criminal, civil and administrative laws should not be misused to target and harass human rights defenders working for the rights of migrants, asylum-seekers and refugees, or others whose lives and other human rights are at risk of violation.

States should ensure that human rights defenders and their organizations are able to carry out their work in a safe and enabling environment, free from fear of reprisals.

Criminalizing the act of humanitarian aid and the most basic forms of human kindness, regardless of citizenship status, is an attack on human rights.

In view of the above, I call on you to immediately drop all the charges against Dr. Warren.

Thank you for your attention to my request.

Yours sincerely,

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