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© Nico El Nino/Adobe Stock
Urgent Action

Schützen wir unsere Rechte im Internet

Registrierungszwang mit Ausweispflicht führt zum Ende der Anonymität im Internet.

Am 10. April 2019 wurden im Ministerrat Maßnahmen gegen Hass im Netz vorgestellt. Darunter ein Registrierungszwang mit Ausweispflicht und eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden zu einem Ende der Anonymität im Internet führen.
Dies kann zu schwerwiegenden Eingriffen in unsere Rechte auf Meinungs- und Informationsfreiheit, sowie auf Privatleben führen. Sie geben darüber hinaus dem Staat noch mehr Möglichkeiten, die Menschen in Österreich zu überwachen, und sie erhöhen das Risiko, dass unsere Daten gestohlen und missbraucht werden.

Ein Ende der Anonymität im Internet ändert nur wenig daran, wie häufig und in welcher Intensität es zu Hass im Netz kommt. Darin sind sich Expert*innen einig.
Anonymität im Internet ist wichtig. Sie bietet Menschen oftmals die Möglichkeit, frei ihre Meinung und Erfahrungen zu teilen und über schwierige Themen und Erlebnisse offen zu sprechen.

Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind keine Lösung gegen Hass im Netz.
Wir fordern die verantwortlichen Regierungsvertreter*innen auf, nachhaltige Lösungen zum Schutz vor Hass im Netz zu erarbeiten, ohne dabei unsere Menschenrechte einzuschränken.

Fordern wir gemeinsam:

1)    Die Regierung muss endlich einen wirksamen und menschenrechtskonformen Plan vorlegen, um Menschen vor Hass im Netz zu schützen. Das bedeutet:

  • Wirksame Maßnahmen, die rasch und menschenrechtskonform umgesetzt werden können.
  • Ein klarer Prozess, den Betroffene und Expert*innen der Zivilgesellschaft mitgestalten.
  • Geld für Schulungen, Bewusstseinsbildung und Beratungsstellen. Solche Maßnahmen fördern einen respektvollen Umgang im Netz, unabhängig von Verboten und Gesetzen.
  • Keine unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit und anderer Grundrechte. Darunter fallen zum Beispiel das Recht auf Privat- und Familienleben oder der Datenschutz.

2)    Die Regierungsmitglieder und ihre Parteien müssen zusätzlich mit gutem Beispiel vorangehen. Sie müssen ein respektvolles Miteinander vorleben, anstatt auf ihren eigenen Kanälen und auf den Kanälen ihrer Parteien hetzerische Inhalte zu teilen.

3)    Die Regierungsvertreter*innen, die dafür die Verantwortung übernommen haben, etwas gegen Hass im Netz zu tun, sind hier besonders gefragt. Sie müssen für ein respektvolles Miteinander im Internet einstehen. Sie dürfen nicht zögern, sich deutlich von hetzerischen Inhalten zu distanzieren und sie müssen sich auch gegenseitig in die Pflicht nehmen. Denn ein respektvolles Miteinander im Netz beginnt bei jedem und jeder Einzelnen.

Meinungsfreiheit und Respekt statt Ende der Anonymität!

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