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Frauenrechtsanwältin inhaftiert

FRAUENRECHTSANWÄLTIN INHAFTIERT

Die bekannte Menschenrechtsverteidigerin und Anwältin Nasrin Sotoudeh wurde am 13. Juni in ihrer Wohnung in Teheran festgenommen und ins Evin-Gefängnis gebracht. Ihr wird vorgeworfen „Propaganda gegen das System verbreitet“ zu haben. Es droht eine fünfjährige Haftstrafe. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene.

Nasrin Sotoudeh verteidigt Frauen die friedlich gegen die obligatorische Verschleierung  protestieren.
Fordere jetzt von der iranischen Regierung, dass sie unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird.

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Mehr Information über diesen Fall

Die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh wird seit ihrer Festnahme am 13. Juni im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten. Im Zusammenhang mit ihrer Arbeit als Anwältin für Frauen, die friedlich gegen das Verschleierungsgesetz (islamische Kopfbedeckung Hidschab) protestieren, wird ihr unter anderem vorgeworfen, „Propaganda gegen das System verbreitet“ zu haben. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene.

Die bekannte Menschenrechtsverteidigerin Nasrin Sotoudeh wurde am 13. Juni in ihrer Wohnung in Teheran festgenommen und ins Evin-Gefängnis gebracht, wo sie im Frauentrakt festgehalten wird. Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme wurde sie darüber informiert, dass sie eine fünfjährige Haftstrafe absitzen müsse, wegen Vorwürfen, für die sie nie vor Gericht gestellt oder verurteilt worden war. Später wurde ihr mitgeteilt, dass ihr neue Anklagen drohen, nämlich „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“. Bislang hat sie sich geweigert, eine Kaution in Höhe von 6,5 Milliarden Rial (knapp 130.000 Euro) zu hinterlegen. Sie ist der Ansicht, dass die Vorwürfe gegen sie haltlos und konstruiert sind.

Die Vorwürfe gegen Nasrin Sotoudeh stehen in Verbindung mit ihrer friedlichen Arbeit als Anwältin für Frauen, die im Iran festgenommen und strafrechtlich verfolgt werden, weil sie friedlich gegen die erniedrigende Praxis der obligatorischen Verschleierung im Land protestiert haben. Die Festnahmen begannen im Dezember 2017, nachdem eine Frau mit einem Einzelprotest auf sich aufmerksam machte. Sie war auf einen Stromkasten geklettert, hatte ihr Kopftuch abgenommen und es stillschweigend an einem Stock durch die Luft geschwenkt. Seither haben zahllose weitere Frauen im ganzen Land diese Protestaktion wiederholt. Die Kampagne wurde bekannt unter dem Namen „Girls of Revolution Street“. Nasrin Sotoudeh wurde offenbar wegen ihrer Aktivitäten als Strafverteidigerin ins Visier genommen. So wurden beispielsweise Treffen mit ihren Mandant*innen als Gründe für ein strafrechtliches Verfahren gegen sie herangezogen. Laut Angaben ihres Ehemanns Reza Khandan hat Nasrin Sotoudeh davon gesprochen, dass sie aus Protest bis zu ihrer Freilassung aus dem Gefängnis kein Kopftuch tragen werde. Damit solidarisiert sie sich mit den Frauen, die sie derzeit wegen ihrer Inhaftierung nicht verteidigen kann, denn sie ist der Überzeugung, dass die vorgeschriebene Verschleierung „unmenschlich ist und gegen die Menschenrechte verstößt“.

Nasrin Sotoudeh hatte vor ihrer Festnahme öffentlich eine gerichtliche Entscheidung kritisiert, wonach Inhaftierte, denen bestimmte Anklagen drohen (z. B. in Bezug auf die nationale Sicherheit), ihre Rechtsbeistände aus einer Liste von Anwälten auswählen müssen, die zuvor von der Obersten Justizautorität geprüft und bewilligt worden ist. Damit wird das Recht der Gefangenen untergraben, sich von einem Rechtsbeistand ihrer Wahl vertreten zu lassen. Menschenrechtsverteidiger*innen im Iran haben ihre Entrüstung darüber geäußert, dass in der Liste für die Provinz Teheran ehemalige Staatsanwälte und Richter auftauchen, die nicht unabhängig sind. Angaben von Reza Khandan zufolge haben sich die Behörden geweigert, den Rechtsbeistand zu genehmigen, den Nasrin Sotoudeh als ihre Verteidigung ausgewählt hat. Stattdessen müsse sie sich für einen Rechtsbeistand aus besagter Liste der Provinz Teheran entscheiden.

Hintergrundinformationen

Laut Angaben von Reza Khandan teilte Nasrin Sotoudeh ihm bei einem Besuch im Evin-Gefängnis am 17. Juni mit, dass man ihr gesagt habe, ihr werde vorgeworfen, im Büro der Staatsanwaltschaft in Kashan in der Provinz Isfahan mit Shaparak Shajarizadeh „konspiriert“ zu haben. Hierbei handelt es sich um eine ihrer Mandantinnen, die gegen das iranische Verschleierungsgesetz protestiert hatte. Reza Khandan sagte: „Es ist lachhaft, einer Anwältin vorzuwerfen, sich mit ihrer Mandantin getroffen und mit ihr konspiriert zu haben. Die Arbeit einer Anwältin besteht darin, sich mit ihren Mandanten zu treffen... Noch interessanter ist die Tatsache, dass Shaparak Shajarizadeh in Kashan (245 km südlich von Teheran) festgenommen wurde, Nasrin Sotoudeh jedoch gar nicht dort war. Das Treffen im Büro der Staatsanwaltschaft von Kashan hat nie stattgefunden.“

Am 5. Juni, noch vor ihrer Festnahme, gab Nasrin Sotoudeh der Menschenrechtsorganisation Center for Human Rights in Iran ein Interview, in dem sie sagte: „In der Vergangenheit hatten Personen, die aus politischen Gründen verdächtigt wurden, wenigstens ein gewisses Recht auf eine Verteidigung ihrer Wahl. Rechtsbeistände konnten sich ihrer Fälle annehmen und trotz vieler Gefahren ihre Arbeit machen; doch jetzt wird ihnen selbst dieses eingeschränkte Recht verwehrt... Stellen Sie sich vor, jemand wird von der mächtigen Armee oder den Sicherheitsbehörden angeklagt und erscheint im Evin-Gefängnis vor Gericht, wo ein Klima der Angst und Einschüchterung herrscht... Seine einzige Hoffnung in einem solchen Fall ist ein unabhängiger und ehrbarer Rechtsbeistand, der ihn verteidigt. Doch nun, mit der Durchsetzung des Zusatzes zu Paragraf 48, existiert diese Möglichkeit nicht mehr, und wir müssen uns von dem Rechtsberuf im Iran verabschieden... Dieser Justizakt wird dazu führen, dass Informationen über politische Fälle nicht mehr an die Öffentlichkeit dringen, und somit wird es einfacher, Tatverdächtigen ihre Rechte vorzuenthalten und politische und bürgerrechtliche Aktivistinnen und Aktivisten im Geheimen zu verhören, strafrechtlich zu verfolgen und zu verurteilen.“

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