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© B.A. Toregozhina
Action

Fünf Jahre Haft für friedliche Demonstration

UA-Nr: 115/16-4

Diese Urgent Action ist abgelaufen. Vielen Dank allen, die Appelle versandt haben.

Maks Bokaev und Talgat Ayan, zwei kasachische Menschenrechtsverteidiger, wurden zu fünf Jahren Haft verurteilt, nachdem sie in sozialen Medien öffentlich ihre Absicht verkündet hatten, an geplanten Demonstrationen teilnehmen zu wollen. Sie hatten auch andere Personen aufgefordert, an den Protestveranstaltungen teilzunehmen.

Die fünfjährige Haftstrafe gegen die Menschenrechtsverteidiger und gewaltlosen politischen Gefangenen Maks Bokaev und Talgat Ayan wurde von der Berufungskammer des Regionalgerichts Atyrau im Westen Kasachstans am 20. Januar bestätigt. Der Rechtsbeistand von Talgat Ayan legt gerade Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof von Kasachstan ein.

Obwohl das kasachische Recht vorschreibt, dass Gefangene ihre Strafe in der Nähe ihres Wohnsitzes ableisten sollten, wurden Maks Bokaev und Talgat Ayan laut Angaben von Talgat Ayans Rechtsbeistand am 3. Februar in eine Strafkolonie in Petropavlovsk im Norden Kasachstans gebracht. Petropavlovsk ist 1500 km von Atyrau entfernt und es gibt weder eine direkte Flug- noch eine Zugverbindung. Maks Bokaev und Talgat Ayan wurden im Vorhinein nicht über ihre Verlegung nach Petropavlovsk in Kenntnis gesetzt und haben daher keine angemessene Kleidung für Temperaturen bis  -20° Celsius, die im Norden Kasachstans herrschen. Ihre Angehörigen äußern sich besorgt über die Haftbedingungen und den Gesundheitszustand der beiden seit Beginn der Haft.

Maks Bokaev und Talgat Ayan waren ursprünglich am 17. Mai 2016 in Atyrau festgenommen worden, nachdem sie in sozialen Medien öffentlich ihre Absicht verkündet hatten, an den für den 21. Mai geplanten Demonstrationen teilnehmen zu wollen. Sie hatten auch andere Personen aufgefordert, an den Protestveranstaltungen teilzunehmen. Seither befinden sie sich in Haft. Ihr Verfahren begann am 12. Oktober 2016 und erfüllte nicht die Anforderungen eines fairen Verfahrens. Am 28. November wurden sie schuldig befunden, „soziale, nationale, ethnische, klassenbezogene oder religiöse Zwietracht gesät“ (Paragraf 174 des Strafgesetzbuchs), „falsche Informationen verbreitet“ (Paragraf 274) und „nicht genehmigte Treffen und Demonstrationen organisiert“ (Paragraf 400) zu haben.

Mindestens 32 weitere Personen wurden im Vorfeld des 21. Mai in ganz Kasachstan festgenommen und für 10 bis 15 Tage in Verwaltungshaft genommen, die meisten von ihnen, weil sie in den sozialen Medien ihre Absicht verkündet hatten, am 21. Mai zu demonstrieren.

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