Der saudische Blogger Raif Badawi wurde im Juni 2012 in Haft genommen und 2014 zu zehn Jahren Gefängnis und 1000 Stockhieben verurteilt. Warum? Weil er eine Webseite gegründet hatte, auf der soziale und politische Themen diskutiert wurden. Die Vollstreckung der ersten 50 Stockhiebe am 9. Januar 2015 löste weltweit Entsetzen aus. Unterstützer*innen von Amnesty International stellten sich an die Spitze derjenigen, die diese grausame Form der Bestrafung verurteilten und die Freilassung von Raif Badawi und alle anderen gewaltlosen politischen Gefangenen forderten. Seit diesem Tag ist kein weiterer Stockhieb der gegen Raif Badawi verhängten Prügelstrafe vollstreckt worden.
In den vergangenen drei Jahren haben sich Tausende Menschen unermüdlich für die Freilassung von Raif Badawi und allen weiteren gewaltlosen politischen Gefangenen eingesetzt: Sie haben weltweit vor den Botschaften Saudi-Arabiens protestiert, Mahnwachen abgehalten und Twitter-Nachrichten verschickt. Und sie haben Tausende Briefe und Solidaritätsschreiben verfasst, in denen sie die Freilassung der Gefangenen fordern und die Inhaftierten unterstützen.
Angesichts der sich verschlechternden Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien dürfen wir gerade jetzt nicht nachlassen und müssen den Druck auf die Behörden aufrechterhalten.
Die saudischen Behörden setzen ihr hartes Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft fort, schränken das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und stellen Menschenrechtsverteidiger*innen vor Gericht, denen sie Straftaten im Zusammenhang mit ihrem friedlichen Aktivismus zur Last legen.
Dutzende Menschenrechtsverteidiger*innen, Schriftsteller*innen und Rechtsanwält*innen sitzen in Saudi-Arabien im Gefängnis, darunter auch der Anwalt von Raif Badawi, Waleed Abu al-Khair. Sie alle sind allein deshalb inhaftiert, weil sie ihre Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben. Aber gemeinsam können wir etwas bewirken, und wir werden nicht aufhören, uns zu engagieren, bis alle gewaltlosen Gefangenen frei sind.
1. Fordere, dass Raif Badawi, Waleed Abu al-Khair und alle anderen gewaltlosen politischen Gefangenen freigelassen werden.
Saudi-Arabien legt Wert auf sein öffentliches Image und internationales Ansehen. Deshalb ist es wichtig, die Behördenvertreter*innen öffentlich anzugehen, ihnen vorzuhalten, wo sie das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken, und sie eindringlich aufzufordern, alle Menschen freizulassen, die nur deshalb im Gefängnis sind, weil sie ihre Meinung gesagt haben.
Jetzt tweeten
Defending human rights is not a crime! @KingSalman: Release all prisoners of conscience in #SaudiArabia now! @raif_badawi @acprahr @WaleedAbulkhair
2. Fordere die saudischen Behörden auf, die Antiterrorgesetze nicht mehr gegen Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler einzusetzen
In Zusammenhang mit ihren friedlichen Aktivitäten werden gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger nach wie vor vage formulierte Anklagen auf der Grundlage des Antiterrorgesetzes erhoben. Sie können nach grob unfairen Prozessen vor dem bei Terrorvorwürfen zuständigen berüchtigten Sonderstrafgericht zu bis zu 15 Jahren Haft verurteilt werden. In der vergangenen Woche haben UN-Expert_innen und Experten die Anwendung des Antiterrorgesetzes in Saudi-Arabien verurteilt und das Land aufgefordert, die Unterdrückung von friedlichen Aktivistinnen und Aktivisten zu beenden.
Tweete das UN-Statement: UN experts urge #SaudiArabia to end repression of human rights defenders under counter-terror law and release all peaceful activists: http://bit.ly/2Cbubwd
3. Fordere die Bundesregierung und andere Regierungen auf, Druck auf Saudi-Arabien auszuüben, die Menschenrechte zu achten
Fordere die Bundesregierung auf, sich bei der saudi-arabischen Regierung für die Freilassung von Raif Badawi, Waleed Waleed Abu al-Khair und allen weiteren gewaltlosen politischen Gefangenen einzusetzen.
Twitter-Account der saudischen Botschaft in Österreich:@KSAembassyAT
Twitter-Accounts von Botschaften in Saudi-Arabien:
EU: @EUintheGCC
Germany: @GermanyinKSA
Netherlands: @NLinKSA
Sweden: @SwedeninKSA
UK: @UKinSaudiArabia
USA: @USAinKSA