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Niger: Samira Sabou wegen Verleumdung angeklagt

8. Juli 2020

Die Journalistin und Präsidentin der Vereinigung nigrischer Blogger*innen, Samira Sabou, wurde am 10. Juni 2020 der Verleumdung in den sozialen Netzwerken angeklagt und sofort in ein Gefängnis in Niamey überstellt.

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Amnesty fordert

  • Veranlassen Sie bitte umgehend alle notwendigen Schritte, um die Rechte aller Menschen, einschließlich der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit, zu wahren und uneingeschränkt zu schützen, indem Sie alle Anklagen gegen Samira Sabou unverzüglich fallen lassen.
  • Lassen Sie Samira Sabou bitte umgehend und bedingungslos frei, da sie sich nur deshalb in Haft befindet, weil sie von ihren Menschenrechten Gebrauch gemacht hat. Sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung regelmäßigen und uneingeschränkten Kontakt mit ihrer Familie und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl aufnehmen kann. Sollten persönliche Besuche aufgrund von COVID-19 nicht möglich sein, so müssen diese durch andere Kontaktmedien ersetzt werden, zum Beispiel Telefon, E-Mail oder Videoanrufe.
  • Beenden Sie bitte die Schikanierung und Einschüchterung von Menschenrechtler*innen, Antikorruptionsaktivist*innen und Journalist*innen und sorgen Sie überdies dafür, dass ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit geachtet, geschützt und gefördert werden.

Sachlage

Am 9. Juni wurde Samira Sabou, Journalistin und Betreiberin der Website mides-niger.com, vom leitenden Ermittlungsrichter des Obersten Gerichtshofs von Niamey im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen Regierungsbeamt*innen vorgeladen. Als sie am Mittwoch, dem 10. Juni, der Vorladung des Richters nachkam, legte dieser ihr einen Haftbefehl vor, der nichts mehr mit der ursprünglichen Anklage zu tun hatte. Stattdessen wurde sie auf Grundlage einer Anzeige von Sani Mahamadou Issoufou der Verleumdung angeklagt. Sani Mahamadou Issoufou ist der Sohn des nigrischen Präsidenten und dessen stellvertretender Regierungsstabschef. Er erstattete Anzeige gegen die Journalistin, nachdem ein Facebook-User seinen Namen in einem Kommentar auf einen von Samira Samous am 26. Mai veröffentlichten Facebook-Post zu Korruptionsvorwürfen erwähnt hatte. Samira Sabou selbst hatte den Namen des Präsidentensohns nicht genannt. Der Fall gilt als politisch motiviert und ist Teil des scharfen Vorgehens gegen Menschenrechtler*innen, Aktivist*innen und Journalist*innen, die nach dem Leak eines Prüfungsberichts des Verteidigungsministeriums das Thema Korruption auf hoher Ebene ansprechen.

Amnesty International hat immer wieder die Entkriminalisierung von vermeintlichen Verleumdungen gefordert und wiederholt darauf hingewiesen, dass eine Inhaftierung bei derartigen Anklagen keine angemessene Strafe darstellt. Die Organisation ist der Ansicht, dass Strafanzeigen gegen Antikorruptionsaktivist*innen und Journalist*innen nicht nur die Arbeit dieser Menschen kriminalisieren, sondern auch ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit verletzen. Zudem werden durch solche Anzeigen die öffentliche Kritik an Beamt*innen und die Rechenschaftspflicht untergraben.

Durch die COVID-19-Pandemie haben sich die Risiken für die Gesundheit der im Niger inhaftierten Personen stark erhöht.

Hintergrundinfo

Samira Sabou war Mitarbeiterin der Zeitung Le Sahel, die vom Nationalen Büro für Verlagswesen und Presse (ONEP, Office National d'Édition) verwaltet wird. Nachdem die Journalistin im Oktober 2017 ein Foto von sich gepostet hatte, auf dem sie den Präsidenten Mahamadou Issoufou nachahmt, wurde sie entlassen. Auf Druck der Behörden nahm Samira Sabous Redakteur ihr das Telefon ab und löschte das auf Facebook gepostete Bild. Am 17. Februar 2020 kam ein Gericht in Niamey zu der Auffassung, dass Samira Sabous Entlassung seitens der ONEP rechtswidrig gewesen war und forderte ihren Arbeitgeber auf, ihr eine Entschädigung in Höhe von umgerechnet rund 4.000 Euro zu zahlen.

Eine Überprüfung des nigrischen Verteidigungsministeriums hatte zu Vorwürfen hinsichtlich zu hoch veranschlagter Verträge und der Unterschlagung von Milliarden CFA-Franc geführt, die eigentlich für den Kauf militärischer Ausrüstungsgegenstände im Kontext der Terrorismusbekämpfung in den Jahren 2017 bis 2019 eingeplant gewesen waren.

Einer Erklärung des Regierungssprechers zufolge wurden bei der Prüfung Mängel bei den Beschaffungsverfahren sowie bei der Überwachung der Einkaufsvorgänge selbst festgestellt.

Seit März 2020 haben zivilgesellschaftliche Akteur*innen in den sozialen Medien und auf Demonstrationen die im geleakten Prüfungsbericht offenbarten Tatsachen angeprangert und darüber hinaus die Eingriffe der Regierungsbehörden in das entsprechende Gerichtsverfahren kritisiert sowie eine strafrechtliche Verfolgung der mutmaßlich Verantwortlichen gefordert.

Seit Jahresbeginn hat Amnesty International 27 Festnahmen von Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen, Journalist*innen und Kritiker*innen im Niger verzeichnet. Unter diesen sind 17 Antikorruptionsaktivist*innen, die sich zu den Bestechungsvorwürfen im Verteidigungsministerium geäußert hatten.

Zwischen dem 15. und 17. März wurden in der nigrischen Hauptstadt Niamey sieben Aktivist*innen festgenommen, weil sie am 15. März eine Protestveranstaltung organisiert hatten, um Ermittlungen im Fall der Unterschlagungen im Verteidigungsministerium und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen zu fordern.

Im Niger werden Aktivist*innen häufig auf der Grundlage des Gesetzes über Internetkriminalität drangsaliert und eingeschüchtert. Von März bis Mai 2020 wurden mindestens vier Aktivist*innen unter diesem Gesetz festgenommen und angeklagt.

Ali Idrissa, der Koordinator des Netzwerks der Organisationen für Transparenz und Analyse des Haushalts (Réseau des organisations pour la transparence et l'analyse budgétaire) und Vorsitzender einer zivilgesellschaftlichen Organisation, musste am 9. April auf einer Polizeiwache erscheinen, nachdem der ehemalige Armeestabschef Anzeige erstattet hatte. Ihm wurde in Verbindung mit dem Korruptionsskandal um das Verteidigungsministerium Verleumdung vorgeworfen. Am 14. April wurde er gegen Kaution freigelassen. Die Anklagen gegen ihn lauten auf "Verleumdung des Armeegenerals und der Ehefrau des ehemaligen Stabschefs" sowie "Verbreitung von Informationen, die die öffentliche Ordnung stören könnten" und basieren auf dem Gesetz über Internetkriminalität.

 

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