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© Amnesty International/Christopher Glanzl

In Haft wegen Protest gegen Kopftuchzwang

10. Juli 2019

Die iranischen Frauenrechtsverteidigerinnen Monireh Arabshahi, Yasaman Aryani und Mojgan Keshavarz engagieren sich gegen das Verschleierungsgesetz im Iran. Zum Internationalen Frauentag stellten sie ein Video ins Internet, das großen Anklang fand. Der Clip zeigt die Aktivist*innen, wie sie in Teheran ohne Kopftuch durch einen U-Bahn-Waggon für Frauen gehen und Blumen verteilen. Kurz darauf wurden sie festgenommen und sind seitdem willkürlich inhaftiert. Jetzt wurde wegen der „Anstiftung und Begünstigung von Verdorbenheit und Prostitution“ Anklage gegen sie erhoben – sie hätten für eine „Enthüllung“ von Frauen geworben. Amnesty International betrachtet alle drei als gewaltlose politische Gefangene.

Setz dich ein!

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Monireh Arabshahi, Yasaman Aryani und Mojgan Keshavar bitte unverzüglich und bedingungslos frei, da sie gewaltlose politische Gefangene sind und sich nur wegen ihrer Menschenrechtsarbeit in Haft befinden.
  • Stellen Sie bitte außerdem sicher, dass die drei Frauen bis zu ihrer Freilassung regelmäßig Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl haben.
  • Stellen Sie bitte die Kriminalisierung von Frauenrechtler*innen ein, einschließlich derjenigen, die gegen den Kopftuchzwang protestieren. Unternehmen Sie außerdem Schritte zur Abschaffung des Verschleierungsgesetzes.

 

Sachlage

Die drei Menschenrechtsverteidiger*innen Monireh Arabshahi, Yasaman Aryani und Mojgan Keshavarz werden seit April 2019 ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand festgehalten. Ihre Festnahme erfolgte im Zusammenhang mit einem Video, das in den Sozialen Medien weite Verbreitung fand. Der Clip wurde am Internationalen Frauentag 2019 aufgenommen und zeigt die drei Aktivist*innen, wie sie ohne Kopftuch durch eine Teheraner U-Bahn gehen und Blumen an weibliche Fahrgäste verteilen. „Der Tag wird kommen, an dem Frauen nicht mehr kämpfen müssen“, hört man Monireh Arabshahi sagen, während Yasaman Aryani einer Frau mit Kopftuch eine Blume übergibt und ihrer Hoffnung Ausdruck verleiht, eines Tages Seite an Seite mit ihr die Straße entlanggehen zu können, „ich ohne Kopftuch und du mit Kopftuch“. Jetzt werden die Feministinnen schwerer Straftaten angeklagt, nur weil sie friedlich gegen die erniedrigenden und diskriminierenden Gesetze im Iran protestierten. Die strafrechtliche Verfolgung der drei Frauen ist im Zusammenhang mit dem harten Durchgreifen zu sehen, mit dem die iranischen Behörden seit Januar 2018 gegen Feministinnen vorgehen, dich sich gegen den Kopftuchzwang für Frauen wehren.Yasaman Aryani wurde am 10. April festgenommen und die folgenden neun Tage im Teheraner Vozara-Haftzentrum in Einzelhaft festgehalten. Während dieser Zeit wurde sie ohne Rechtsbeistand intensiv verhört und zu einem „Geständnis“ gezwungen: „Oppositionelle Elemente“ aus dem Ausland hätten sie zu ihrem Menschenrechtsaktivismus „aufgehetzt“. Sie „bereue“ und „bedaure“ ihr Engagement.Am 26. Juni wurden die drei Menschenrechtsverteidiger*innen vom Gefängnis in Shahr-e Ray zur Anklageerhebung vor der Abteilung 28 des Revolutionsgerichts in Teheran gebracht. Ein Rechtsbeistand wurde ihnen verweigert. Der Richter sagte, dass sie ja dann zum Berufungsverfahren Anwält*innen hinzuziehen könnten. Die drei Frauen berichteten, dass der Richter sie beleidigt habe und zitierten ihn mit den Worten „Ihr seht alle wie Drogenabhängige aus“ und „Ich werde euch alle leiden lassen“. Die Anklagen gegen sie lauten auf „Verbreitung von Propaganda gegen das System“, „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ sowie „Anstiftung und Begünstigung von Verdorbenheit und Prostitution“ mittels eines Aufrufs, sich zu „enthüllen“. Yasaman Aryani wird außerdem der „Beleidigung islamischer Heiligkeiten“ beschuldigt. Auch Monireh Arabshadhis Engagement für Arbeitnehmer*innenrechte wurde als „kriminelle Aktivität“ eingestuft.

Hintergrundinformation

Der Clip wurde zum Internationalen Frauentag am 8. März 2019 aufgenommen und zeigt, wie die drei Feministinnen ohne Kopftuch durch eine Teheraner U-Bahn gehen und Blumen an weibliche Fahrgäste verteilen. „Der Tag wird kommen, an dem Frauen nicht mehr kämpfen müssen“, hört man Monireh Arabshahi sagen, während Yasaman Aryani einer Frau mit Kopftuch eine Blume übergibt und ihrer Hoffnung Ausdruck verleiht, eines Tages Seite an Seite mit ihr die Straße entlanggehen zu können, „ich ohne Kopftuch und du mit Kopftuch“.

Nachdem das Video online gegangen war, wurde Yasaman Aryani am 10. April von Sicherheitskräften im Haus ihrer Familie in Teheran festgenommen. Als sich ihre Mutter Monireh Arabshahi am nächsten Tag im Vozara-Haftzentrum in Teheran nach dem Verbleib ihrer Tochter erkundigen wollte, wurde auch sie festgenommen. Am 25. April wurde schließlich Mojgan Keshavarz zuhause gewaltsam festgenommen – vor den Augen ihrer neunjährigen Tochter. Den Frauenrechtlerinnen wurde der Zugang zu einem unabhängigen Rechtsbeistand eigener Wahl mit der Begründung verwehrt, dass der Zusatz zu Paragraf 48 der Strafprozessordnung aufgrund der Sicherheitsrelevanz ihrer Strafverfahren zum Tragen käme. Personen, denen Straftaten im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit oder bestimmte Formen des organisierten Verbrechens zur Last gelegt werden – so heißt es darin – können sich nur durch Rechtsbeistände vertreten lassen, die auf einer von der Obersten Justizautorität genehmigten Liste stehen.

Die strafrechtliche Verfolgung der Frauen ist Teil des scharfen Vorgehens gegen Feministinnen, die sich gegen den Kopftuchzwang für Frauen wehren: Am 4. Juni wurde Fereshteh Didani festgenommen. Sie wird im Gefängnis der Stadt Shahr-e Ray festgehalten, in dem Frauen inhaftiert sind, die eine Strafe wegen schwerer Gewaltverbrechen verbüßen. Am 26. Juni hatte sie eine Anhörung vor Abteilung 26 des Revolutionsgerichts in Teheran. Es ist jedoch nicht bekannt, was ihr zur Last gelegt wird. Am 1. Juni wurde Saba Kordafshari festgenommen und bis zum 11. Juni im Vozara-Haftzentrum in Einzelhaft festgehalten, dann wurde auch sie in das Gefängnis in Shahr-e Ray gebracht.

In den letzten Jahren hat sich im Iran eine Gegenbewegung zur obligatorischen Verschleierung herausgebildet. Frauen und Mädchen zeigen mutig offenen Widerstand: indem sie sich still an öffentlichen Orten platzieren und ihr an ein Stock gebundenes Kopftuch hochhalten, oder indem sie sich selbst filmen, wie sie mit offenen Haaren die Straße entlanggehen – etwas, das für viele von uns selbstverständlich ist. Zu dieser Bewegung gehört die beliebte Online-Kampagne White Wednesdays, die Frauen dazu auffordert, jeden Mittwoch Videos und Fotos von sich selbst in den Sozialen Medien zu posten, die sie mit weißen Kopftüchern oder weißen Kleidungsstücken zeigen. Im Rahmen der Kampagne My Stealthy Freedom teilen iranische Frauen Fotos von sich ohne Kopftuch. My Camera My Weapon will das Bewusstsein für die ständigen Schikanen und Übergriffe schärfen, denen Frauen und Mädchen auf iranischen Straßen infolge der Gesetze zur obligatorischen Verschleierung ausgesetzt sind. Das Ausmaß und der Einfluss dieser Bewegung beunruhigt die iranischen Behörden sehr und hat zu einer harten Linie gegen ihre Mitglieder geführt. Seit Januar 2018 sind mindestens 44 Frauenrechtlerinnen und vier Frauenrechtler festgenommen worden. Einige wurden gefoltert und in Gerichtsverfahren, die bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprachen, zu Gefängnis- oder Prügelstrafen verurteilt. In einer offiziellen Erklärung kündigte die Polizei am 23. Februar 2018 an, dass Frauen, die friedlich gegen die diskriminierende und missbräuchliche Praxis der obligatorischen Verschleierung protestieren, ab sofort wegen „Anstiftung und Begünstigung von Verdorbenheit und Prostitution“ belangt würden. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Weitere Informationen hierzu auf Englisch finden Sie unter https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2019/05/iran-abusive-forced….

Wer Frauen und Mädchen, die kein Kopftuch tragen möchten, zu Kriminellen macht, praktiziert eine extreme Form der Diskriminierung. Gesetze zur obligatorischen Verschleierung verstoßen gegen eine ganze Reihe von Menschenrechten, so zum Beispiel die Rechte auf Gleichstellung, Privatsphäre, freie Meinungsäußerung und Glaubensfreiheit. Das Verschleierungsgesetz erniedrigt Frauen und Mädchen und beraubt sie ihrer Würde und Selbstachtung.

 

Setz dich ein!

Urgent Action bis 19.08.2019