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Mahnwache gegen die Todesstrafe als Mittel der politischen Unterdrückung im Iran

2. Dezember 2022 - 2. Dezember 2022 Beginn: 16:00 Uhr
Platz der Menschenrechte, 1070 Wien

Mahnwache gegen die Todesstrafe als Mittel der politischen Unterdrückung im Iran

am 2. Dezmeber 2022, 16:00 bis 17:00

Die "Gruppe Wien" veranstaltet wieder eine Mahnwache. Dieses Mal geht es  um die Unterdrückung der Proteste im Iran:

Die iranischen Behörden fordern in Scheinprozessen für mindestens 21 Menschen die Todesstrafe. Damit verfolgen sie das Ziel, weitere Demonstrierende einzuschüchtern und von den seit September anhaltenden Protesten abzuhalten. Amnesty International hat die Fälle der 21 Personen ausführlich untersucht, deren Verfahren vor Revolutionsgerichten stattfinden.

Laut einer geleakten Audiodatei, die dem persischsprachigen Dienst der BBC vorliegt, haben die iranischen Behörden in einer ersten Festnahmewelle seit Beginn der Proteste zwischen 15.000 und 16.000 Menschen willkürlich festgenommen. Zu den Betroffenen gehören Demonstrierende, Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Dissident*innen, Studierende und Schüler*innen. Viele von ihnen wurden verschleppt, in Isolationshaft gehalten, gefoltert und anderweitig misshandelt und stehen in unfairen Verfahren vor Gericht.

Am 8. November 2022 gaben die iranischen Justizbehörden bekannt, dass allein im Zusammenhang mit den Protesten in der Provinz Teheran 1.024 Anklagen erhoben wurden. Einzelheiten zu den Anschuldigungen nannten sie nicht.

Die von Amnesty International untersuchten Fälle der 21 Personen, denen Todesurteile drohen, werden vor verschiedenen Gerichten verhandelt. Die Verfahren sind unterschiedlich weit fortgeschritten, bereits gefällte Todesurteile können vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werden. Amnesty International befürchtet, dass angesichts Tausender Festnahmen und der hohen Zahl bereits erhobener Anklagen noch viele weitere Personen zum Tode verurteilt werden könnten

Diana Eltahawy, stellvertretende Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International, sagt: „Die iranischen Behörden müssen unverzüglich alle Todesurteile aufheben, von der Verhängung der Todesstrafe absehen und alle Anklagen gegen diejenigen fallen lassen, die im Zusammenhang mit ihrer friedlichen Teilnahme an den Protesten festgenommen wurden. Die Todesstrafe ist eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe, deren Abscheulichkeit durch ein grundlegend unfaires Strafverfahren ohne jegliche Transparenz oder Unabhängigkeit noch verstärkt wird“, und sagt weiter:

„Zwei Monate nach Beginn der aktuellen Proteste im und drei Jahre nach den Protesten im November 2019 ermöglicht die herrschende Straflosigkeit den iranischen Behörden nicht nur weitere Massentötungen, sondern auch eine Verschärfung der Anwendung der Todesstrafe als Mittel der politischen Unterdrückung.“

Amnesty International fordert alle Regierungen mit Botschaften im Iran auf, unverzüglich hochrangige Beobachter*innen zu allen laufenden Prozessen zu entsenden, bei denen den Angeklagten ein Todesurteil droht. Laut den iranischen Behörden sind diese Prozesse öffentlich.

Kommt und unterstützt uns bei dieser Aktion.

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