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Mahnwache für inhaftierte Menschenrechtsverteidiger*innen in der Russischen Föderation - 12.7.2024

12. Juli 2024 - 12. Juli 2024 Beginn: 16:00 Uhr
Platz der Menschenrechte, 1070 Wien

Achtung Terminverschiebung: Da der Platz der Menschenrechte am 5.7. nicht frei ist, verschieben wir die Mahnwache auf den 12.7.24

Die Gruppe Wien hält eine Mahnwache für inhaftierte Menschenrechtsverteidiger*innen in der Russischen Föderation, insbesonders für Maria Ponomarenko, Aleksandra Skochilenko und Wladimir Kara Mursa.

Bei dieser Mahnwache gedenken wir auch der ermordeten oder unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommenen Menschenrechtsverteidiger*innen wie Anna Politkowskaja, Alexej Nawalny oder Boris Nemzow.

Die russische Aktivistin, Bloggerin undJournalistin Maria Ponomarenko befindet sich zu Unrecht im Gefängnis. Am 15. Februar 2023 verurteilte sie ein Gericht zu sechs Jahren Haft und einem anschließenden fünfjährigen Berufsverbot als Journalistin, weil sie über die Bombardierung des Theaters in Mariupol in der Region Donezk durch russische Streitkräfte berichtet hatte, bei dem viele Zivilisten, vor allem auch Kinder,  ums Leben gekommen sind.

Im Gefängnis ist Maria Ponomarenko verschiedenen Formen der Misshandlung ausgesetzt. Die Gefängnisbeamt*innen bedrohen sie, beschlagnahmen Lebensmittel und persönliche Gegenstände und verbieten ihr Telefonate mit ihrer Familie. Die dringend nötige Medikamentenversorgung wird immer wieder unterbrochen und die Gefängnisbehörden lassen Maria Ponomarenko wiederholt in Isolationshaft verlegen, was zu einer großen psychischen Belastung führt. In der Untersuchungshaft wurde sie zudem unrechtmäßig in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht und gegen ihren Willen mit unbekannten Medikamenten "behandelt".

Maria Ponomarenko befindet sich nur deshalb im Gefängnis, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat. Sie muss sofort bedingungslos freigelassen werden!

Maria Ponomarenko

Der bekannte russische Aktivist und Journalist Wladimir Kara-Mursa wurde am 17. April 2023 zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Anklagen gegen ihn lauteten auf "Hochverrat", "Verbreitung falscher Informationen über die Streitkräfte" und "Zusammenarbeit mit einer unerwünschten Organisation". Grundlage für die Vorwürfe sind Vorträge, in denen er den russischen Einmarsch in die Ukraine kritisiert hatte, sowie seine Verbindung zur oppositionellen Gruppierung Open Russia.

2015 und 2017 überlebte Wladimir Kara-Mursa zwei mutmaßliche Giftanschläge, die bisher von den russischen Behörden nicht untersucht worden sind. Er hat schwere gesundheitliche Probleme und erhält in der Haft nicht die dringend notwendige medizinische Betreuung.

Nachtrag vom 6.7.24: ORF.at schreibt : "Der inhaftierte russische Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist nach Angaben seiner Frau in ein Gefängniskrankenhaus verlegt worden. „Seinen Anwälten wurde der Zugang zu ihm verwehrt“, schrieb Jewgenija Kara-Mursa gestern weiter in einem Posting. Sie wisse nicht, wie es ihrem Mann derzeit gehe."

Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der wegen seines friedlichen politischen Aktivismus und seiner Kritik an den russischen Behörden vor Gericht gestellt wurde. Wladimir Kara-Mursa hat kein Verbrechen begangen und muss daher umgehend freigelassen werden. Fordere jetzt mit uns seine sofortige Freilassung!

 

Wladimir Kara-Mursa

Die russische Künstlerin Aleksandra Skochilenko ersetzte im März 2022 in einem Supermarkt Preisschilder durch Informationen über den Krieg gegen die Ukraine. Auf einem Preisschild mit dem ausgewiesenen Betrag von 4.300 Rubel stand anstelle der Artikelbezeichnung: "Stoppt den Krieg! In den ersten drei Tagen sind 4.300 russische Soldaten gefallen. Warum zeigt das Fernsehen das nicht?".

Sie wurde am 11. April 2022 festgenommen und befand sich über ein Jahr in Untersuchungshaft. Am 16. November 2023 wurde sie zu sieben Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt.

Aleksandra Skochilenko leidet an Zöliakie und einer Herzerkrankung. Ihren Ärzt*innen zufolge benötigt sie deshalb eine angemessene medizinische Betreuung sowie eine streng glutenfreie Diät. In der Haft erhält sie jedoch weder ausreichend Essen noch medizinische Versorgung. Die Künstlerin befindet sich bereits seit mehr als 19 Monaten in Haft. Ihr Gesundheitszustand hat sich im Gefängnis stark verschlechtert, und eine anhaltende Inhaftierung wird dies noch verschlimmern bzw. kann sogar ihr Leben gefährden.

Aleksandra Skochilenko hat kein Verbrechen begangen, sie ist eine gewaltlose politische Gefangene, die nur aufgrund der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist. Sie muss sofort freigelassen werden!