EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die laufenden Zwangsräumungen von Roma-Siedlungen und Abschiebungen von Roma aus Frankreich am 14. September scharf kritisiert und mögliche rechtliche Schritte der EU-Kommission gegen Frankreich angekündigt. Die ERPC (European Roma Policy Coalition), der auch Amnesty International angehört, begrüßt die klaren Worte von Reding und fordert EU-Maßnahmen gegen die Vertreibung von Roma in der EU.

Die ERPC ruft die EU-Kommission auf, wegen der diskriminierenden Anwendung der Freizügigkeitsrichtline so rasch wie möglich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich zu eröffnen, heißt es in der Presseaussendung der ERPC. Hingewiesen wird vor allem auf ein Rundschreiben des französischen Innenministeriums, das Präfekten anweist, systematische Räumungen illegaler Siedler durchzuführen und dabei "Roma Vorrang zu geben".

Alle Mitgliedsstaaten, nicht nur Frankreich, so die der EPRC angehörenden Organisationen, müssten rassistisch motivierte Räumungen und Rückführungen beenden und sicherstellen, dass ihre Roma-Politik sich strikt an menschenrechtliche Standards hält.

Die ERPC ist eine lose Verbindung verschiedener NGOs, die auf EU-Ebene agiert. Ihr gehören u.a. Amnesty International, das European Roma Rights Centre, das Open Society Institute und das Europäische Netzwerk gegen Rassismus an.