"Die Regierungen müssen dem unverantwortlichen Waffenhandel endlich einen Riegel vorschieben", fordert Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International in Österreich, anlässlich der der globalen Aktionswoche gegen Waffengewalt und unverantwortlichen Waffenhandel (10.-16. Mai) ein robustes internationales Waffenhandels-Kontrollabkommen.

"Jede Minute stirbt ein Mensch an Waffengewalt", betonte Patzelt. Tausende werden darüber hinaus jeden Tag verletzt, vergewaltigt, brutal unterdrückt und gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. "Wir müssen den Regierungen jetzt klarmachen, dass die Menschen diesen Vertrag wirklich brauchen und wie das Abkommen aussehen muss. Selbst der Welthandel mit Bananen und Dinosaurier-Knochen ist in internationalen Übereinkünften geregelt."

UNO-Verhandlungen

Vor den für Juli geplanten Verhandlungen für ein weltweites Waffenhandelsabkommen hat sich Amnesty in Österreich verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen in mehr als 100 Staaten angeschlossen, um die Regierungen gemeinsam zur Arbeit an einem "kugelsicheren" Vertrag aufzufordern, der die vorhandenen Schlupflöcher schließt. Die Appelle richteten sich an die Bundesregierung und die ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates (die zugleich die größten Waffenexporteure der Welt sind!). Selbst aus der EU - wo Lieferungen von Rüstungsgütern in Konfliktgebiete zwar grundsätzlich untersagt, die Regelungen aber lückenhaft sind - gelangen Waffen ganz legal in die falschen Hände.

Ein "kugelsicheres" Waffenabkommen muss: 

• Verhindern, dass Waffen in die falschen Hände geraten: Keine Rüstungstransfers, wenn Kriegsverbrechen, schwere Menschenrechtsverletzungen, terroristische Attentate, eine Verschlimmerung von bewaffneter Kriminalität, Gewalt an Frauen und Armut zu erwarten sind.
• Waffen, Munition und alle Bestandteile ebenso effektiv kontrollieren wie die an Export und Import Beteiligten.
• Geheimniskrämerei und Korruption im globalen Waffenhandel beenden.
• Effektiv überwacht werden: Verstöße müssen geahndet und Regierungen zur Rechenschaft gezogen werden.

Etappensieg

Die 2003 von Amnesty, Oxfam und Iansa (International Action Network on Small Arms) gestartete Kampagne „Control Arms” („Waffen unter Kontrolle“) hat die Regierungen dazu gebracht, Verhandlungen für ein globales Abkommen zur Kontrolle des Handels mit konventionellen Waffen (Arms Trade Treaty, ATT) aufzunehmen. 2012 soll eine UNO-Konferenz dazu stattfinden, ein erstes Treffen steht bereits im Juli 2010 an.