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IHRE SPENDE ZÄHLT

Presseaussendung / Myanmar:

Vor Wahlen 2010: Schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar dauern an

Am Sonntag, den 7. November, finden in Myanmar (Burma) erstmals seit zwei Jahrzehnten Wahlen statt - überschattet von verstärkter Repression und zunehmender Gewalt. Amnesty International fordert die Freilassung aller politisch Gefangener.


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Mittwoch, 3. November 2010

"Die Menschenrechte werden in Myanmar auch 2010 mit den Füßen getreten", sagt Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt wenige Tage vor der Wahl in dem südostasiatischen Land. "Davon zeugen schwere Menschenrechtsverletzungen an ethnischen Minderheiten - Stichwort Zwangsarbeit, Rekrutierung von Kindersoldaten und Vertreibung -, aber auch die Verdoppelung der politischen Gefangenen auf mehr als 2.200 seit der sogenannten Safran-Revolution von 2007." Die große Mehrheit wird wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit festgehalten, unter ihnen Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.

Im Februar und September 2009 gab es zwar zwei große Wellen von Freilassungen. Unter den mehr als 13.000 freigelassenen Häftlingen waren jedoch nur 158 politische Gefangene. Amnesty International bezweifelt daher, dass bei der Amnestie, die die Junta zu den Wahlen angekündigt hat, tatsächlich eine größere Zahl politischer Häftlinge freikommt. Die Menschenrechtsorganisation fordert ein Ende aller Beschränkungen friedlicher politischer Aktivitäten sowie die Garantie von Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit. Alle gewaltlosen politischen Gefangenen müssen sofort und bedingungslos freigelassen und faire Verfahren für die übrigen politischen Gefangenen gewährleistet werden.

 

Hintergrundpapier von Amnesty International Deutschland vor den Wahlen 2010