Presseaussendung / Österreich:

Vertuschung von Brandanschlag in Kärnten ist institutioneller Rassismus

Die gezielte Nichtaufklärung des Brandanschlages auf ein Kärntner Flüchtlingsheim während der Fußball-EM 2008 ist ein besonders erschütterndes, klassisches Beispiel von institutionellem Rassismus.

"Im besten schlechtesten Fall wollte das Kärntner Landeskriminalamt die Publicity rund um das Kärntner Spitzenmatch Deutschland-Kroatien nicht wegen eines Mordversuches an ein paar Asylwerbern beschädigen“, sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich. „Den schlechtesten schlechtesten Fall und die zugehörigen Motive möchte ich ohne entsprechende Beweise nicht einmal andenken.  Was muss noch alles passieren, dass die höheren Beamten und die Politik aufwacht und etwas gegen institutionellen Rassismus im eigenen System tut?“

Einer der zentralen Feststellungen des AI-Berichtes 2009 zu rassistischer Diskriminierung im österreichischen Strafverfolgungssystem lautet: "Amnesty International ist besorgt, dass die österreichische Strafverfolgungsbehörden im gesamten und die Polizei im Besonderen ausländische Bürger und Angehörige ethnischer Minderheiten nicht zu gleichen Bedingungen behandeln wie österreichische Staatsbürger weißer Hautfarbe."

Patzelt äußert die Hoffnung, „dass wir nicht schon wieder am Ende der Debatte das Unwort vom ‚bedauerlichen Einzelfall’ als einzige Reaktion der Verantwortlichen zu hören bekommen."

Amnesty International fordert die Polizei und die Staatsanwaltschaft auf umgehend die notwendigen und jetzt noch möglichen Ermittlungsschritte zu setzen. „Dieses im Bereich Gewaltkriminalität gegen Ausländer schwerste Verbrechen des letzten Jahrzehntes in Österreich muss lückenlos aufgeklärt, die Schuldigen müssen bestraft und die 19 in staatlicher Obhut stehenden, großteils schwerverletzten Verbrechensopfer bzw. die Angehörigen des zu Tode gekommenen Asylwerbers entschädigt werden“, meint Patzelt.