Auf grundlegende Elemente und Prinzipien eines künftigen weltweiten Waffenhandelskontroll-Vertrags (Arms Trade Treaty, ATT) haben sich Diplomaten der Vereinten Nationen bei ihrem ersten Vorbereitungstreffen in den vergangenen zwei Wochen in New York geeinigt. Einem dieser Grundprinzipien nach sollen internationale Waffenlieferungen an Länder und Gruppen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, in Zukunft verboten werden. Waffen dürften nicht dort landen, wo sie Armut und
Konflikte anheizen. Eine Reihe von Staaten befürwortete, Waffenlieferungen zu verbieten, die zu bewaffneten Konflikten, Kriegsverbrechen, Organisierter Kriminalität und Terrorismus beitragen.

"Zwar muss noch viel getan werden, aber eine Mehrheit von Staaten hat die Notwendigkeit eines internationalen Vertrags zur Kontrolle des globalen Waffenhandels ganz klar anerkannt", zeigte sich Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International in Österreich, auch über das Engagement der österreichischen Diplomaten erfreut. Das 'Control Arms'-Netzwerk, dem neben Amnesty Hunderte weitere internationale NGOs in 100 Staaten weltweit angehören, appellierte an die Regierungen, bis zum nächsten Vorbereitungstreffen im März 2011 soviel Zeit wie möglich in die Ausarbeitung eines Vertragsentwurfs zu investieren. 2012 soll der Vertragentwurf bei einer UNO-Konferenz finalisiert werden.

"Wir brauchen einen robusten, kugelsicheren Vertrag, der alle Waffen einschließt - von sogenannten leichten Wafffen über Helikopter und Panzer bis hin zu deren Munition und Komponenten", betonte Patzelt. "Und wir brauchen gemeinsame Verfahren, mit denen wir sicherstellen, dass Waffen nicht in die Hände von Menschenrechtsverletzern gelangen."

Fehlende rechtliche Regelungen für Rüstungstransfers, die fehlende Verbindlichkeit bestehender Regeln, unpräzise Formulierungen von Genehmigungskriterien, mangelnde Transparenz bei Rüstungsgeschäften, eine von Land zu Land unterschiedliche Praxis in der Anwendung der Regelungen, und nicht zuletzt die mangelnde Kontrolle des endgültigen Ziels von Rüstungsgütern führen dazu, dass der weltweite Waffenmarkt ohne einen effektiven, weltweit gültigen Kontrollvertrag weiter floriert.

Dass beim ATT-Vorbereitungstreffen in New York einige wichtige Sitzungen hinter verschlossenen Türen stattfanden, wurde von den NGOs heftig kritisiert. Das "Control Arms"-Netzwerk (www.controlarms.org) sprach von einer "unerwarteten Entscheidung" und forderte größere Transparenz und Offenheit bei künftigen Gesprächsrunden.