Die Verfolgung von Kriegsverbrechen muss für Kroatien allerhöchste Priorität haben und deutlich beschleunigt werden, fordert Amnesty International in einem aktuellen Bericht. Auch mehr als 15 Jahre nach dem Kroatien-Krieg wurden eine Reihe hochrangiger Politiker, Militärs und Beamter, die im Verdacht stehen, Kriegsverbrechen begangen zu haben, nicht zur Rechenschaft gezogen.

Warten auf Gerechtigkeit

Der Bericht Behind a wall of silence: Prosecution of war crimes in Croatia (77 S., engl.) dokumentiert das Scheitern der kroatischen Justiz, die Täter zur Verantwortung zu ziehen und den Opfern des Krieges 1991 bis 1995  gerecht zu werden. Laut Regierungsstatistiken werden jedes Jahr rund 18 Kriegsverbrecher-Verfahren abgeschlossen, aber rund 700 Fälle sind noch offen: Die meisten Verantwortlichen werden womöglich nie vor Gericht stehen.

In manchen Bereichen seien Fortschritte gemacht worden, sagt Nicola Duckworth, Amnesty-Direktorin für Europa und Zentralasien. Aber insgesamt gäbe es nur punktuell Gerechtigkeit und die Verfolgung von Kriegsverbrechen schreite viel zu langsam voran. „Obwohl die kroatische Regierung den vollen Rückhalt der internationalen Gemeinschaft hat und sich immer wieder zur Verfolgung von Kriegsverbrechen bekannt hat.“

Mutmaßliche Kriegsverbrecher genießen weiter staatlichen Schutz

Nicht in Übereinstimmung mit internationalem Recht geregelt sind Schlüsselkonzepte wie Befehlsverantwortung, sexuelle Gewalt als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Straffreiheit für viele Verbrechen ist die Folge.

Die überwältigende Mehrheit von Kriegsverbrecher-Prozessen findet in Kroatien zudem vor Bezirksgerichten statt, deren Richter oft wenig Expertise in internationalem Strafrecht besitzen. Zeugen werden bedroht und eingeschüchtert; es mangelt den Gerichten an Mitteln und Einrichtungen, um sie zu schützen.

Die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen hat sich in den Jahren 2005 bis 2009 zudem übermäßig auf eine Bevölkerungsgruppe konzentriert. In fast 76 Prozent der Fälle waren kroatische Serben die Beschuldigten. Gegen hochrangige Militärs und Politiker wurden hingegen nicht ermittelt, obwohl öffentlich zugängliche Informationen, auch aus Gerichtsverfahren, die Vorwürfe gegen sie erhärten.

Im Bericht dargestellt ist etwa der Fall des stellvertretenden Parlamentspräsidenten Vladimir Šeks, der in die Verbrechen in Osijek 1991 verwickelt sein soll. Auch General Davor Domazet-Lošo, der laut einem Gerichtsurteil in einem anderen Fall die Militär-Operation „Medak Pocket“ 1993 befehligt haben soll, oder der einstige Innenstaatssekretär Tomislav Merep, gegen den das UNO-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien (ICTY) ermittelt haben soll, mussten sich bisher nicht gründlichen, unabhängigen und unparteiischen Ermittlungen stellen.

Ethnische Schieflage

„Kriegsverbrechen haben keine ethnische Zugehörigkeit; sie betreffen Menschen ungeachtet ihrer Herkunft. Ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft und sozialen Position müssen auch die Täter verfolgt werden“, fordert Duckworth. Stattdessen genießen einige mutmaßliche Kriegsverbrecher weiterhin die Unterstützung des Staates, während dieser vielen Opfern Entschädigungen vorenthält.

„Viele Unzulänglichkeiten des kroatischen Justizsystems dürften mit einem Mangel an politischen Willen zu tun haben, sich mit dem Erbe des Krieges zu beschäftigen“, so Duckworth. Kroatien müsse sich jedoch mit seiner Vergangenheit befassen, um voranzukommen. „Straflosigkeit für Kriegsverbrechen ist ein Stolperstein für die EU-Mitgliedschaft. Räumt die Regierung diesen Stolperstein aus dem Weg, dann beweist sie damit unmissverständlich ihren Willen, vorhandene Lücken auf dem Weg zu Gerechtigkeit zu schließen. Die Opfer erwarten und verdienen das.“

Amnesty International fordert Kroatien auf
- seine Gesetzgebung mit internationalen Standards in Einklang zu bringen,
- eine Strategie für die Verfolgung von Kriegsverbrechen zu entwickeln,
- und allen mutmaßlichen Täter den Prozess zu machen.

Hintergrund

Auf Kroatiens Unabhängigkeitserklärung von Jugoslawien im Juni 1991 folgte ein bis 1995 andauernder Krieg zwischen der kroatischen Armee auf der einen und paramilitärischen Einheiten der kroatischen Serben sowie Truppen der serbisch dominierten jugoslawischen Armee auf der anderen Seite. Beide Seiten begingen massive Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Tötungen, Folter, Vergewaltigungen, Verschwindenlassen, Vertreibungen und willkürliche Haft. Hunderttausende flüchteten ins Ausland oder wurden zu Binnenvertriebenen.

Seit den Anfängen des Konflikts hat Amnesty International sich gegen die Straffreiheit für Kriegsverbrechen in Kroatien und anderen Landesteilen des ehemaligen Jugoslawien eingesetzt.

Hinweis für Redaktionen:

Eine Amnesty-Delegation ist in Zagreb, um den Bericht zu präsentieren und die enthaltenen Empfehlungen mit der kroatischen Staats- und Regierungsspitze zu diskutieren, darunter Präsident Ivo Josipovic.