Amnesty International hat die Aufnahme von zwei unschuldigen, entlassenen Guantánamo-Gefangenen in Deutschland begrüßt. „Die Bundesregierung hat das menschenverachtende ‚System Guántanamo’ oft und zu Recht kritisiert. Jetzt leistet auch Deutschland endlich einen Beitrag zum Ende dieses Menschenrechtsskandals“, sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

Die Männer, die in Deutschland Aufnahme finden, wurden von verschiedenen US-Behörden übereinstimmend als unschuldig und ungefährlich eingestuft und trotzdem noch in Guantánamo festgehalten. Amnesty International appelliert an die deutsche Bundesregierung und die Landesregierungen von Hamburg und Rheinland-Pfalz, die zwei Männer bei der Integration in die Gesellschaft in Deutschland zu unterstützen. Dazu gehören medizinische und psychologische Betreuung, Sprachkurse sowie weitere soziale Maßnahmen.

„Grundsätzlich liegt die Verantwortung für die Aufnahme entlassener Gefangener aus Guantánamo bei den USA“, betonte Amnesty-Generalsekretärin Lüke. Doch leider stünden dort die Chancen dafür innenpolisch schlecht. US-Präsident Barack Obama sei auf eine Unterstützung aus Europa angewiesen. „Bundeskanzlerin Merkel sollte sich bei ihren Amtskollegen in der Europäischen Union dafür einsetzen, dass auch weitere EU-Staaten unschuldige, entlassene Gefangene aufnehmen. Nur so wird Obama sein Versprechen einlösen und Guantánamo endlich schließen können.“

Zur Zeit befinden sich mehr als 180 Gefangene in Guantánamo, von denen mindestens 32 nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, weil ihnen dort politische Verfolgung, Gefängnis und Folter drohen. Seit Obamas Amtsantritt sind 60 Gefangene entlassen worden, 33 von ihnen kehrten nicht in ihre Herkunftsländer zurück, sondern erhielten in anderen Ländern Schutz. In Europa haben bereits die Schweiz, Frankreich, Portugal, Belgien, Ungarn, die Slowakei, Georgien, Albanien, Bulgarien und Spanien unschuldige, entlassene Guantánamo-Gefangene aufgenommen. Weitere Ländern haben eine Aufnahme zugesagt.

Amnesty International setzt sich seit Überstellung der ersten Gefangenen ins Lager Guantánamo im Jahr 2002 dafür ein, dass die Gefangenen, gegen die strafrechtlich etwas vorliegt, in einem rechtsstaatlichen Verfahren angeklagt werden. Alle anderen müssen freigelassen und Guantánamo geschlossen werden.