Presseaussendung / Sudan, Tschad, Zentralafrikanische Republik:
UNO-Sicherheitsrat muss Verbleib der Blauhelme im Tschad sicherstellen
Der Weltsicherheitsrat, in dem auch Österreich vertreten ist, muss an einer Verlängerung des Mandats der UNO-Mission im Tschad zum Schutz der Flüchtlinge aus Darfur und der Zivilbevölkerung arbeiten.
Amnesty International begrüßt die Verlängerung des Mandats für die UNO-Mission im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik bis 15. Mai (Resolution 1913 vom 12. März 2010). Der Verbleib der Blauhelme an der Grenze zur Krisenregion im sudanesischen Darfur muss aber auch darüber hinaus sichergestellt werden. Amnesty International appelliert an alle Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates, der Forderung des Tschad nach einem Ende der Friedensmission nicht nachzugeben.
„Österreich muss ein besonderes Interesse am Erfolg der Verhandlungen mit der tschadischen Regierung haben“, verwies Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International in Österreich auf die Teilnahme des Bundesheeres an der UNO-Mission MINURCAT bzw. der EU-Vorgängermission im Osten des Tschads bis Ende des Vorjahres. „Die Verhandlungen des Sicherheitsrats mit N’Djamena müssen ein langfristiges Übereinkommen zum Ziel haben und keinesfalls einen frühzeitigen Rückzug der Blauhelme.“
Amnesty International ist angesichts des Widerstandes der tschadischen Regierung gegen die Fortführung der Mission und der derzeitigen Ungewissheit sehr besorgt um die Sicherheit der hunderttausenden sudanesischen Flüchtlinge und tschadischen Binnenvertriebenen (internally displaced people).
„Zieht sich die UNO-Mission zu früh zurück, sind schwere Menschenrechtsverletzungen und eine drastische Verschlechterung der Lage im Ost-Tschad und im Norden der benachbarten Zentralafrikanischen Republik zu erwarten“, warnt Patzelt. Auch die Sicherheit der humanitären Helfer wäre nicht mehr gewährleistet. Ein Rückzug vor Erreichen der von der UNO gesteckten Ziele wäre zudem ein fataler Präzedenzfall.
Hintergrund:
MINURCAT wurde im März 2008 eingesetzt, um humanitäre Hilfe für Hunderttausende Flüchtlinge aus dem Konfliktgebiet Darfur zu ermöglichen. Im Februar teilte der tschadische Präsident Idriss Deby Itno mit, dass sich die Blauhelme mit Auslaufen des Mandats am 15. März 2010 aus seinem Land zurückziehen müssten.
Sowohl oppositionelle tschadische bzw. sudanesische Milizen als auch die tschadische Armee und kriminelle Gruppen sind jedoch weiterhin für Vergewaltigungen, die Rekrutierung von Kindersoldaten und weitere schwere Menschenrechtsverletzungen in der Krisenregion verantwortlich. Die Regierung in N’Djamena ist weder in der Lage noch willens, gegen das Klima der Straflosigkeit im Osten des Landes anzugehen, wo 250.000 Flüchtlinge aus Darfur und 170.000 Binnenvertriebene in Lagern ausharren.
