GESPERRT BIS MITTWOCH, 10.11. 2010, 11 UHR MEZ

„Die ungarische Regierung muss eine klare Botschaft senden, dass Rassismus nicht toleriert wird und die Verbrechen lückenlos aufklären", verlangt Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt anlässlich der Vorstellung eines neuen Berichts zu Gewalt gegen Roma in Ungarn am Mittwoch in Budapest.

Mängel im ungarischen Justizwesen

Dieser zeigt, wie sich rassistisch motivierte Verbrechen auf die einzelnen Opfer, aber auch auf die Gemeinden und die Gesellschaft im Ganzen auswirken. Er dokumentiert das Scheitern der ungarischen Regierung und des ungarischen Justizsystems sowohl bei der Prävention als auch bei der Reaktion auf derartige Gewalttaten und liefert Erklärungen, warum es für die Opfer so schwierig ist, zu Gerechtigkeit zu kommen.

Neun Anschläge, sechs Tote

Bei der Attentatsserie zwischen Jänner 2008 und August 2009 starben sechs Menschen, darunter ein Vater mit seinem vierjährigen Buben und eine alleinerziehende Mutter. Ihre 13-jährige Tochter überlebte schwerverletzt. „Die Angst hat sich auch in andere Dörfer und andere Bezirke ausgebreitet. Roma hatten überall Angst, sie spürten, dass die Polizei sie nicht schützen konnte“, schildern Roma aus dem ostungarischen Kisleta in dem Bericht.

Zwar steht in Ungarn Verhetzung und rassistische Gewalt unter Strafe. Zu Anklagen und Verurteilungen nach diesem Tatbestand kommt es im Vergleich zur Anzahl der dokumentierten Übergriffe aber selten. Zudem klaffen die bei der Polizei angezeigten Angriffe und die den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bekannten Gewalttaten stark auseinander. Nach Polizeiangaben gab es 2008 12 und 2009 sechs rassistisch motivierte Angriffe auf Roma-Gemeinden. NGOs dagegen berichten von 17 Attacken 2008 und von 25 im Jahr darauf. Dafür mitverantwortlich sind Polizei und Anklagebehörden, die bei der Ermittlung einen rassistischen Hintergrund von Verbrechen nicht in Erwägung ziehen.

"Regierung lässt Roma im Stich"

„Die Regierung lässt die Roma-Gemeinden im Stich, wenn rassistisch motivierte Verbrechen nicht aufgezeichnet, untersucht, verfolgt und bestraft werden und die Opfer keine Hilfe erhalten“, verweist der Amnesty-Generalsekretär auf die völkerrechtliche Verpflichtung Ungarns zur Bekämpfung von Diskriminierung. Eine Schlüsselrolle komme dabei insbesondere der Untersuchung von Hass-Verbrechen zu, so Patzelt.

Amnesty International fordert daher von der ungarischen Regierung:

• Den Schutz von Roma und anderen besonders verwundbaren  Bevölkerungsgruppen vor Gewalt
• Die gezielte Schulung von Polizisten und Anklagevertretern im Hinblick auf Hass-Verbrechen
• Die Zusammenarbeit mit Roma-Selbstverwaltungsorganen, NGOs und Menschenrechtsorganisationen: Um Roma zu ermutigen, Hass-Verbrechen anzuzeigen und zu gewährleisten, dass Opfer Zugang zu Gerechtigkeit und Wiedergutmachung haben.