Amnesty International fordert die tschadische Regierung auf, Sudans Präsidenten Omar al-Bashir festzunehmen und ihn an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH bzw. engl. ICC) zu übergeben. Bashir traf am Mittwoch im Tschad ein, um einem regionalen Gipfel beizuwohnen.

„Der Tschad sollte Präsident Bashir nicht vor der internationalen Strafverfolgung schützen“, sagte der Völkerrechtsexperte von Amnesty, Christopher Hall. „Bashirs Besuch im Tschad ist eine Gelegenheit, dem Haftbefehl des ICC nachzukommen und die klare Botschaft zu senden, dass Gerechtigkeit siegt.“

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den Haftbefehl für Bashir erst vor kurzem auf Genozid ausgeweitet. Außerdem wird Sudans Staatsoberhaupt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der sudanesischen Region Darfur gesucht.

Verhaftet der Tschad Bashir nicht, verletzt er das Gründungsstatut des Internationalen Strafgerichtshofs, betonte Hall. Der im Osten an den Sudan grenzende zentralafrikanische Staat hat das Römische Statut im November 2006 ratifiziert und sich somit der Jurisdiktion des ICC unterworfen.

Amnesty International hat wiederholt alle Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft aufgerufen, volle Rechenschaftspflicht für die Völkerrechtsverbrechen im Sudan sicherzustellen.

Der sudanesische Präsident Bashir nimmt im Tschad an einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Sahel-Sahara-Region teil.