Amnesty International fordert die jemenitische Regierung auf, nicht weiter unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung Menschenrechte außer Kraft zu setzen. Der aktuelle Amnesty-Bericht „Cracking down under pressure“ (engl., 107 S.) dokumentiert eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte, die im Namen der Nationalen Sicherheit geschehen: Von ungerechtfertigten Festnahmen und unfairen Gerichtsverfahren in hunderten, wenn nicht gar tausenden Fällen, über die gewaltsame Auflösung friedlicher Demonstrationen bis hin zu ungesetzlichen Tötungen.

„Ein außerordentlich besorgniserregender Trend ist, dass die jemenitische Regierung - unter Druck der USA und anderer Staaten, Al-Kaida zu bekämpfen, sowie unter Druck Saudi-Arabiens, die (schiitische) Huthi-Rebellion im Norden unter Kontrolle zu bekommen – die Nationale Sicherheit als Vorwand nutzt, um Kritiker und Oppositionelle mundtot zu machen“, erklärte Nordafrika- und Nahost-Experte Malcolm Smart. Zwar hätte die Regierung im Jemen die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, aber „Verschwindenlassen, Folter und andere Misshandlungen sowie ungesetzliche Tötungen sind niemals zulässig“, betonte Smart.

Die Entwicklungen im Jemen werden international mit wachsender Sorge verfolgt, nicht zuletzt weil die internationale Gemeinschaft einen weiteren „failed state“ neben Somalia am Horn von Afrika vermeiden will. Zugleich hat die militärische Unterstützung des Jemen in Form von Waffenlieferungen durch die USA, Europa und andere Staaten zugenommen*. Die bisher weitgehend kritiklose internationale Unterstützung der Vorgehensweise der jemenitischen Regierung müsse sich jedoch ändern, fordert Amnesty. Die internationale Gemeinschaft müsse so auf die Regierung im Jemen und alle involvierten Regierungen einwirken, dass die Menschenrechte im Zentrum ihrer Anstrengungen um Sicherheit stehen, anstatt unter die Räder zu geraten.

Fakten:

- Hunderte Zivilisten fielen nach Amnesty-Informationen dem massiven Bombardement in der nördlichen Region Sadaa im vergangenen Herbst zum Opfer. Beteiligt an den Angriffen waren auch saudi-arabische Einheiten, die nach Erkenntnissen von Amnesty sehr wahrscheinlich britische Tornado-Kampfjets einsetzten.*

- Bei einem Raketenangriff im Bezirk Abyan im Süden des Landes am 17. Dezember 2009 starben mindestens 41 Menschen, 21 davon Kinder und 14 Frauen.

- Mindestens 113 Menschen starben seit 2009 in vorgeblichen Anti-Terror-Operationen. Angriffe dieser Art nehmen seit Ende 2009 zu; in manchen Fällen unternehmen die Sicherheitskräfte nicht einmal den Versuch, die Verdächtigen festzunehmen, sondern eröffnen gleich das Feuer.

- 34 Menschen, denen Verbindungen zu militanten Huthi-Rebellen vorgeworfen werden, wurden 2009 zum Tode verurteilt.

- Seit 2004 hat der Sonderstrafgerichtshof SSC erweiterte Zuständigkeiten, drei weitere Gerichte dieser Art wurden 2009 gegründet. Vor einem eigenen Gerichtshof, dem Specialised Press and Publications Court (SPPC), landen auch Journalisten, die über den Konflikt in Sadaa oder die Sezessionsbestrebungen im Süden des Landes berichten.

* Großbritannien ist nicht das einzige EU-Land, das Waffen oder Munition an den Jemen lieferte. Amnesty dokumentierte für die Jahre 2007/08 unter anderem auch österreichische Waffenexporte im Umfang von rund 350.000 US-Dollar (s. Bericht S.25, Fußnote 92) in den Jemen.