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Presseaussendung / Libyen:

Schutz von Zivilisten muss bei Militäraktion Vorrang haben

Amnesty International hat heute alle Beteiligten aufgefordert, den Schutz von Zivilisten in Libyen vor alles andere zu stellen.

politische Unruhen, Sorge um Sicherheit, UNO-Resolution

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Freitag, 18. März 2011

Zuvor hatte der UNO-Sicherheitsrat mit der Resolution 1973  einem möglichen Militärschlag durch internationale Streitkräfte den Weg geebnet.

„Wir begrüßen, dass der Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen in der UNO-Scherheitsrats-Resolution 1973 besonders hervorgehoben wird. Zugleich rufen wir alle Konfliktparteien auf, den Schutz von Zivilisten vor alle anderen Überlegungen zu stellen. Das gilt auch für alle Kräfte von außen, die sich auf den Sicherheitsratsbeschluss berufen", sagte Claudio Cordone,
Völkerrechtsexperte von Amnesty International.
 

„Es ist absolut entscheidend, dass alle libyschen und alle anderen Kräfte, die in den Konflikt involviert sind, das Kriegsrecht und das humanitäre Völkerrecht respektieren.“

Die Menschenrechtsorganisation forderte zudem alle Konfliktparteien auf, die sichere Ausreise aller flüchtenden Zivilisten zu gewährleisten. Allen Menschen sei ungeachtet ihrer Herkunft zudem die unmittelbare Einreise in das nächste Land, dass sie auf der Flucht erreichen, zu ermöglichen.

Die UNO-Resolution 1973 wurde am Donnerstag mit zehn Stimmen und fünf Enthaltungen im Weltsicherheitsrat angenommen. Die Resolution erlaubt es den Mitgliedsstaaten, alle notwendigen Maßnahmen außer den Einsatz von Bodentruppen zu ergreifen, um Zivilisten in Libyen zu schützen.