Presseaussendung / EU:
Roma-Gipfel: Europa muss Teufelskreis der Diskriminierung durchbrechen
Amnesty International fordert die Staaten der Europäischen Union zu konkreten Schritten auf: Roma dürfen nicht länger EU-Bürger zweiter Klasse sein.
Vor dem zweiten Roma-Gipfel der EU am 8. April 2010 in Córdoba (Spanien) appelliert die Menschenrechtsorganisation an die EU, eine umfassende Strategie gegen den Teufelskreis aus Diskriminierung, Armut und sozialer Ausgrenzung zu erarbeiten, in dem die mehr als zehn Millionen Roma* in Europa gefangen sind.
"Wir dürfen nicht zulassen, dass Roma in Europa weiter als Bürger zweiter Klasse leben müssen", erklärte Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International in Österreich. "Die europäischen Roma und Sinti entsprechen von der Bevölkerungszahl her etwa dem zwölftgrößten EU-Land, größer als Schweden oder Österreich. Und niemand würde je auf die Idee kommen, Schweden oder Österreicher so zu behandeln, wie dies Roma täglich erfahren."
Amnesty International und andere Roma- bzw. Nichtregierungsorganisationen haben das Versagen der Behörden beim Schutz der Roma-Bevölkerung in einer Reihe von EU-Staaten dokumentiert. So besteht nicht nur die Segregation im Schulwesen in Tschechien und der Slowakei weiter. Die heute veröffentlichte Broschüre „Stopp Zwangsräumungen von Roma in Europa“ (Download unten) schildert, wie in Serbien, Italien, Rumänien, Bulgarien und Griechenland entgegen den internationalen Verpflichtungen Roma-Siedlungen zwangsgeräumt wurden. Die EU wiederum versagt, wenn es darum geht, die nationalen Regierungen zur Verantwortung zu ziehen.
„Roma sind EU-Bürger. Die europäischen Spitzenpolitiker müssen sicherstellen, dass ihnen dieselben Rechte und Pflichten zukommen wie ihren Mitbürgern“, betonte Patzelt. „Sie müssen einen Aktionsplan gegen Diskriminierung beim Zugang zu Unterkunft, Bildung, Gesundheit und Beschäftigung verabschieden und Hetze und rassistische Angriffe scharf verurteilen.“
* Roma wird als Oberbegriff für verschiedene Gruppen, zu denen u.a. die Sinti gehören, verwendet
Zwangsräumungen (engl. forced evictions):
Roma werden oft rechtswidrig ohne vorherige Ankündigung oder Beratung aus ihrem Wohnraum vertrieben. Sie verlieren neben ihrem persönlichen Besitz ihre sozialen Netzwerke, den Zugang zu Arbeit, Schulen und Gesundheitsversorgung. Viele werden obdachlos oder leben unter schlimmeren Umständen als zuvor. Eine Unterbringung in isolierten Lagern oder Siedlungen treibt den Teufelskreis der Ausgrenzung nur weiter an.
Neben dem Recht auf eine angemessene Unterkunft - einschließlich des Rechts, keiner Zwangsräumung unterworfen zu werden - gehört auch das Recht auf Leben und Sicherheit der Person zu den Menschenrechten, die bei Zwangsräumungen und Abbruchmaßnahmen häufig verletzt werden.
In der aktuellen Amnesty-Broschüre gegen Zwangsräumungen dokumentierte Fälle:
- BULGARIEN: Mindestens 200 Roma nach Zwangsräumung in Burgas 2009 obdachlos
- SERBIEN: Informelle Siedlung in Belgrad vor der Universiade 2009 zwangsgeräumt; angeboten wurden den Roma-Familien Container, die Anrainer jedoch in Brand steckten
- GRIECHENLAND: Seit 2006 wiederholte Zwangsräumungen im Zentrum Athens
- ITALIEN: Tausende Roma in Rom vor Zwangsumsiedlung in isolierte Lager
- RUMÄNIEN: Mehr als 100 Roma-Familien nach Zwangsräumung 2004 in Miercurea Ciuc (Zentralrumänien) gesetzwidrig in Metallhütten nahe Kläranlage umgesiedelt
